Rz. 13
Ist
so werden die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht. Gelöscht werden damit die sich im VZR für die betroffene Person ergebenden Punkte, wenn die FE durch den Strafrichter oder die Fahrerlaubnisbehörde entzogen oder wenn eine Sperre angeordnet wird.
Rz. 14
Die der Punktebewertung zugrunde liegenden Verstöße werden jedoch nicht gelöscht. Diese Eintragungen werden erst nach Maßgabe des § 29 StVG a.F. getilgt. Solche Eintragungen kommen als Grundlage von Maßnahmen nach dem Punktsystem aber nicht mehr in Betracht. Löschung der Punkte bedeutet also nicht, dass auch die eingetragenen Entscheidungen gelöscht werden.
Keine Löschung in dem soeben beschriebenen Sinn erfolgt allerdings dann, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem nach §§ 4 Abs. 7 S. 1, 2a Abs. 3 StVG a.F. angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat (§ 4 Abs. 2 S. 4 StVG a.F.). Erfolgt im Anschluss an diese Entziehung dann später wieder eine Neuerteilung der FE, so bleibt es in diesem Fall also zunächst beim Punktestand zum Zeitpunkt der Entziehung der FE. Tritt jetzt im Rahmen des § 29 StVG a.F. eine Tilgung ein, so stellt sich die Frage der Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG a.F. Dabei muss die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG a.F. die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht nur bei einem erstmaligen Erreichen oder Überschreiten von 14 Punkten ergreifen, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand in der Folgezeit aufgrund Tilgung auf unter 14 Punkte reduziert und sich nach der Reduzierung beim Betroffenen erneut 14 Punkte ergeben. Nach einem Beschluss des NdsOVG soll diese Konstellation jedoch dann nicht gegeben sein, wenn der Punktestand des Betroffenen nach Neuerteilung der FE nicht mehr unter 14 Punkte gesunken ist. Die Verwarnungs- und Hinweispflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG a.F. werde nur beim Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst, nicht jedoch dann, wenn der FE-Inhaber bei Entziehung der FE innerhalb der Stufe verbleibe.
Rz. 15
Wird die FE nicht in vollem Umfang entzogen, so gilt: Im VZR werden die Punkte nicht nach FE-Klassen getrennt geführt, so dass eine Löschung von Punkten im Hinblick auf eine Entziehung der FE-Klasse 2 ausgeschlossen ist, wenn die Entziehung auf diese FE beschränkt ist und die FE der Klassen 3–5 von der Entziehung ausdrücklich ausgenommen wurden.
§ 4 Abs. 2 S. 3 StVG a.F. erfasst nach VGH BW nur den Fall einer tatsächlich auch vollzogenen Entziehung der FE und des Ablaufs einer Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins vor Neuerteilung einer FE. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine Entziehungsverfügung im Widerspruchsverfahren wieder aufgehoben wurde.
Im Fall der Entziehung der FE durch die zuständige Behörde greift die Löschungsbestimmung des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG a.F. danach nur ein, wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig geworden und damit nach § 4 Abs. 10 StVG a.F. eine Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eingetreten ist. Der Regelung des § 4 Abs. 10 StVG a.F. ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber unter einer im Hinblick auf den Punktestand (18 oder mehr) erfolgten Entziehung der FE nur eine tatsächlich auch vollzogene und mit einer anschließenden Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung der FE verbundene Entziehung versteht. Nur wenn der Betreffende den Führerschein, das äußere Kennzeichen der FE, abgegeben hat und er wegen der Bestandskraft der Entziehungsverfügung zumindest für die Dauer von sechs Monaten endgültig nicht in Besitz einer FE war, soll er in den Genuss der Löschungsbestimmung kommen und ihm ein von Punkten i.S.v. § 4 StVG a.F. unbelasteter Neubeginn ermöglicht werden.
Rz. 16
Verzichtet der Führerscheininhaber auf seine Fahrerlaubnis, so tritt keine Tilgung der Punkte ein, die für vor dem Verzicht begangene Zuwiderhandlungen eingetragen wurden. § 4 Abs. 2 S. 3 StVG a.F. ist auf den Fall des Verzichts auf die Fahrerlaubnis nicht analog anwendbar.