Rz. 17
Mitteilungen an das Verkehrszentralregister sind nach Ansicht des BVerwG und des NdsOVG keine anfechtbaren Verwaltungsakte. Die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Erfassung und Eintragung im Verkehrszentralregister erzeuge nämlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen im Sinne des Verwaltungsaktbegriffs. Mitteilung, Erfassung und Registereintragung diene lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde und der Gerichte.
Rz. 18
An dieser Bewertung habe auch das durch § 4 StVG a.F. gesetzlich eingeführte Punktsystem nichts geändert, da es nicht um die Bewertung der Vorschrift des § 4 StVG a.F. gehe, sondern um die übergeordnete Frage, wieweit Mitteilungen Verwaltungsakte sind. In diesem Sinne hat auch das BVerwG vor dem Hintergrund des damals noch auf eine Verwaltungsvorschrift gestützten Punktsystems die Verwaltungsaktqualität verneint.
Rz. 19
Wenn das NdsOVG unter Hinweis auf das BVerwG mit Blick auf den bloß vorbereitenden Charakter einer solchen Mitteilung Rechtsschutz gegen die Mitteilung an das VZR ablehnt, kann damit die Richtigkeit der Mitteilung allenfalls im FE-Erteilungs- oder im FE-Entziehungsverfahren überprüft werden. Eine Überprüfung könnte auch im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgrund § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG a.F. (Punktsystem) erfolgen, weil dann die der Aufforderung zugrunde liegende Punktzahl diese Maßnahme ja erst rechtfertigt. Allerdings haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Aufbauseminarteilnahme dann keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 7 S. 2 Hs. 1 StVG a.F.), so dass neben dem Widerspruch ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommt (vgl. § 80 Abs. 5 VwGO).
Rz. 20
Anderer Ansicht sind das OLG Karlsruhe und das OLG Zweibrücken, die der Auffassung sind, dass eine Mitteilung an das Register nach §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden könne. Dort wird davon ausgegangen, dass es nicht um das Angreifen einer bloßen internen Mitteilung geht, was möglicherweise mangels unmittelbarer rechtlicher Außenwirkung dem Vorliegen eines Justiz-Verwaltungsaktes entgegenstehen könnte. Auch im Erkennen der Problematik um die "unmittelbare Rechtsfolge" gehe es hier aber darum, dass sich der Betroffene gerade gegen die Bewertung der Vorfälle mit Punkten wehrt. Nicht zuletzt mit Blick auf das Punktsystem wehrt er sich damit gegen die möglichen Folgen auf eine Entziehung oder Einschränkung der FE. Dadurch sei er aber unmittelbar in seinen Rechten tangiert.