Prof. Dr. Winfried Grieger
1. Muster: Schiedsgerichtsvereinbarung
Rz. 43
Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung
Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung
Schiedsvereinbarung
| 1. |
_________________________ Partei A |
| 2. |
_________________________ Partei B |
treffen folgende Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne der ZPO:
| 1. |
Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag vom _________________________ bezüglich des Bauvorhabens sollen unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht, das auf der Grundlage der Vorschriften der ZPO gebildet wird, entschieden werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Schiedsgericht bestehen soll aus _________________________ Schiedsrichter(n). |
| 2. |
Als Schiedsrichter benennen die Parteien _________________________. |
| 3. |
Der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens ist _________________________. Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit, auch an einem anderen Ort seine Sitzungen durchzuführen. Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit, ein isoliertes Beweisverfahren durchzuführen. Es ist für das schiedsrichterliche Verfahren bindend. Mit der Zustellung des Antrages auf Einleitung eines isolierten Beweisverfahrens beim Schiedsgericht, das zuvor gebildet sein muss, wird die Verjährung gehemmt. Es gelten insoweit die entsprechenden Regelungen der ZPO. Die Parteien verpflichten sich, sich über jegliche Adressenänderungen informiert zu halten. |
| 4. |
Beiden Parteien ist die Möglichkeit eröffnet, Dritte auf diese Vereinbarung zu verpflichten. Für den sich dann anschließenden zulässigen Fall der Streitverkündung, sind diese Dritten verpflichtet, dem schiedsgerichtlichen Verfahren beizutreten, und zwar im Sinne des § 98 ZPO. Es gelten insoweit die Regelungen über die Interventionswirkung nach § 98 ZPO. |
| 5. |
Einleitung des Verfahrens und Anforderungen an den Klageantrag |
| 6. |
Verfahrensablauf |
| 7. |
mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme |
| 8. |
selbstständiges Beweisverfahren
| a) |
Anforderungen an den Antrag |
| b) |
Wirkungen des Antrages |
| c) |
Wirkungen eines solchen Antrages bei laufendem schiedsgerichtlichen Verfahren |
| d) |
Entscheidung |
| e) |
Durchführung |
| f) |
Beendigung des Verfahrens |
| g) |
Kosten des Verfahrens |
|
| 9. |
Beendigung des Verfahrens durch
| a) |
Vergleich |
| b) |
Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut |
| c) |
Spruch |
| d) |
Kosten und Gebühren |
|
| 10. |
Aufbewahrung der Akten |
| 11. |
Honorare und Auslagen |
Rz. 44
Anmerkung: Eine Ausformulierung wurde nicht vorgenommen, da jede Ausformulierung den AGB-rechtlichen Bestimmungen nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.
Wenn man auf vollständige Texte zurückgreifen will, empfehlen sich die in diesem Beitrag bereits genannten Schiedsgerichtsordnungen. Die Schiedsgerichtsorganisationen, die hierfür verantwortlich sind, veröffentlichen in der Regel auch entsprechende Vertragsmuster.
Alternativ zu ausführlichen Schiedsverträgen empfehlen sich die angesprochenen Schiedsklauseln.
2. Muster: Schriftsatz zur Einleitung eines Schiedsverfahrens
a) Muster: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern
Rz. 45
Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern
Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern
_________________________(Adressat ist die andere Partei des Schiedsvertrages)
Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung)
Firma _________________________
Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Wir stellen daher den Antrag, die Streitigkeit gem. der zwischen uns getroffenen Schiedsvereinbarung vom _________________________ einem Schiedsgericht vorzulegen.
Wir bestellen als Schiedsrichter _________________________._________________________.
Wir fordern Sie hiermit auf, binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens Ihrerseits einen Schiedsrichter zu bestellen und uns die entsprechenden Daten dieses Schiedsrichters zu übermitteln.
(Unterschrift)
b) Muster: Einmannschiedsgericht – Schiedsrichter ist in der Schiedsvereinbarung benannt
Rz. 46
Muster 12.3: Einmannschiedsgericht – Schiedsrichter ist in der Schiedsvereinbarung benannt
Muster 12.3: Einmannschiedsgericht – Schiedsrichter ist in der Schiedsvereinbarung benannt
Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung)
Firma _________________________
Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Wir werden daher diese Streitigkeit dem in der von uns getroffenen Schiedsvereinbarung vom _________________________ benannten Schiedsrichter vorlegen.
(Unterschrift)
c) Muster: Einmannschiedsgericht – ohne bisherige Benennung
Rz. 47
Muster 12.4: Einmannschiedsgericht – ohne bisherige Benennung
Muster 12.4: Einmannschiedsgericht – ohne bisherige Benennung
Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung)
Firma _________________________
Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Wir stellen daher den Antrag, die Streitigkeit gem. der zwischen uns getroffenen Schiedsvereinbarung vom _________________________ dem Schiedsgericht vorzulegen.
Wir schlagen als Schiedsrichter _________________________ vor.
Wir fordern Sie hiermit auf, binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens uns mitzuteilen, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Sollten Sie es nicht sein, sollte zunächst ...