Florian Aigner, Dr. Gabor Mues
a) Abtretungsverbote
Rz. 163
Die Parteien sollten weiterhin regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen sie berechtigt sind, einzelne Ansprüche an Dritte abzutreten. Üblicherweise wird die Abtretung von Ansprüchen unter den Vorbehalt der Zustimmung der anderen Partei gestellt. Soweit allerdings der Käufer den Kaufpreis (z.T.) fremdfinanziert, ist darauf zu achten, dass eine Abtretung von Ansprüchen an die finanzierenden Banken und sonstige Finanzierungspartner zulässig ist.
b) Vertraulichkeitsregelung
Rz. 164
Üblicherweise verpflichten sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages, den Vertragsinhalt vertraulich zu behandeln und diesen Dritten nur unter besonderen Umständen zu offenbaren. Solche besonderen Umstände können zum einen gesetzliche Offenlegungspflichten (z.B. ggü. Finanzbehörden), zum anderen die Finanzierung der Transaktion durch Dritte sein. Darüber hinaus sollte die Weitergabe an Dritte an die schriftliche Zustimmung der anderen Partei geknüpft sein. Ausnahmen von diesem Weitergabeverbot können z.B. für den Fall einer Due Diligence im Rahmen eines Weiterverkaufs durch einen Dritten vereinbart werden.
c) Gemeinsame Erklärung
Rz. 165
Vor allem. bei großvolumigen Unternehmenskäufen sollten die Parteien Regelungen darüber treffen, wann und in welcher Weise die Öffentlichkeit über den Vertragsabschluss und ggf. den Inhalt des Unternehmenskaufvertrages zu informieren ist. Das gilt insb., wenn es sich bei einem der Beteiligten oder dem Zielunternehmen um ein börsennotiertes Unternehmen handelt, denn hier kann der Vertragsabschluss gem. § 26 WpHG veröffentlichungspflichtig sein.
d) Kostenregelung
Rz. 166
Regelmäßig wird vereinbart, dass jede Partei die sich aus der Transaktion ergebenden Kosten (insb. für Berater) selbst zu tragen hat. Die Kosten für die Erlangung der kartellrechtlichen Freigabe werden in den meisten Fällen vom Käufer getragen. Sofern jedoch schon bei Abschluss des Vertrages Umstände aus der Sphäre einer Partei bekannt sind, die bei ihrem Eintritt den Vollzug der Transaktion vereiteln könnten (z.B. kartellrechtliche Untersagung aufgrund der Marktstellung des Käufers), wird häufig vereinbart, dass diese Partei dann der anderen Partei sämtliche Kosten ersetzen muss.
e) Schiedsklausel
Rz. 167
Die Vereinbarung einer sog. Schiedsklausel im Unternehmenskaufvertrag ist in der Praxis aufgrund der (vermeintlichen) Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit (insb. Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, meist kürzere Verfahrensdauer) ggü. der ordentlichen Gerichtsbarkeit weit verbreitet. Als Argument wird neben der Vertraulichkeit und Flexibilität des Verfahrens häufig auch die besondere Sachkunde der Schiedsrichter, meist erfahrener Transaktionspraktiker (i.d.R. Rechtsanwälte), ins Feld geführt. Nicht verschwiegen werden dürfen an dieser Stelle aber die erheblichen Kosten für solche Verfahren, die insb. durch die hohen Schiedsrichtervergütungen entstehen, die sich oft an den in Großkanzleien üblichen Stundensätzen für Rechtsanwälte orientieren.
Rz. 168
Üblicherweise wird in Unternehmenskaufverträgen der Einfachheit halber auf die Schiedsverfahrensordnungen bestimmter Institutionen wie der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) oder der International Chamber of Commerce (ICC) verwiesen. Darüber hinaus sollten die Parteien im Vertrag den Ort des Schiedsgerichts, die maßgebende Sprache und, soweit gewünscht, weitere Einzelheiten wie die Zahl der Schiedsrichter regeln.
f) Mitteilungen
Rz. 169
Zu regeln ist schließlich auch, an wen und in welcher Form Mitteilungen und Erklärungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag zu richten sind. Gerade bei internationalen Transaktionen mit vielen Beteiligten kann es sich dabei anbieten, eine Partei (oder einen an der Transaktion beteiligten Berater) als gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten für mehrere Beteilige zu benennen.