§ 12 Unternehmenskauf / 2. Risiken

a) Volles Haftungsregime

Rz. 178

Bei einem Erwerb des Unternehmens vor Eröffnung der Insolvenz greift das allgemeine im Rahmen eines Asset Deals anzuwendende zivilrechtliche Haftungsregime ohne irgendwelche Einschränkungen. Damit haftet der Erwerber bei Firmenfortführung für die betrieblichen Schulden nach § 25 HGB,^[169] die Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613a BGB ohne Haftungsbeschränkung über.^[170] Lediglich die Haftung für Steuerschulden des Schuldners nach § 75 AO ist aufgrund der von der Rspr. vorgenommenen entsprechenden Anwendung der Haftungsfreistellung des § 75 Abs. 2 AO auf den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens ausgeschlossen.^[171]

[169] Vgl. BGH, ZIP 1992, 338 für den Fall der Unternehmensveräußerung im Insolvenzverfahren, wenn der Veräußerung keine Insolvenzeröffnung folgt.

[170] Insb. ist die Rspr. Des BAG zur teleologischen Reduktion des § 613a BGB (BAG, NZI 2003, 222, 225) im Insolvenzverfahren nicht auf eine Veräußerung des Unternehmens vor Insolvenzeröffnung anzuwenden. Dies kann z.B. zu Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld führen!

[171] BFH, BStBl II, S. 765.

b) Anfechtung gem. §§ 129 ff. InsO

Rz. 179

Weiter besteht die Gefahr der Anfechtung des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen (und vollständig erfüllten) Unternehmenskaufvertrages durch den (endgültigen) Insolvenzverwalter^[172] gem. §§ 129 ff. InsO.^[173]

[172] Bzw. durch Gläubiger des Schuldners nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes, sollte das Verfahren nicht eröffnet werden.

[173] Die Ausführungen über die §§ 129 ff. InsO gelten insb. auch für Fälle des Unternehmenskaufs während der Krise für die Zeit vor Stellung eines Insolvenzantrags.

aa) Zulässigkeit

Rz. 180

Eine Anfechtung von Rechtshandlungen des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters durch den (späteren) Insolvenzverwalter (selbst im Fall von Personenidentität) ist, soweit sie dem Schuldner zurechenbar sind, wie dessen eigene Rechtshandlungen grds. zulässig. Damit sind Veräußerungen, denen ein solcher Verwalter zugestimmt hat, anfechtbar.^[174]

Rz. 181

Eine Anfechtung scheidet jedoch aus, wenn mit der anzufechtenden Rechtshandlung eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 2 InsO begründet worden ist. Nicht anfechtbar sind demnach nach der wohl herrschenden Ansicht in der Lit. grds. Rechtshandlungen eines sog. starken vorläufigen Verwalters,^[175] ausnahmsweise jedoch auch Rechtshandlungen eines sog. schwachen Verwalters, soweit er diesbezüglich zur Begründung einer Masseverbindlichkeit vom Insolvenzgericht ermächtigt wurde.^[176]

Hinweis

Soweit ein Erwerb vom vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgt, ist darauf zu achten, dass es sich (ungeachtet der Frage der grds. Zulässigkeit) entweder um einen sog. starken vorläufigen Verwalter handelt oder der vorläufige schwache Verwalter hinsichtlich der Veräußerung vom Insolvenzgericht zur Begründung einer Masseverbindlichkeit ermächtigt wurde. In diesen Fällen ist das Risiko einer Anfechtbarkeit nach §§ 129 ff. InsO nach überwiegender Ansicht ausgeschlossen.

[174] BGH, NZI 2005, 218, 219; OLG Stuttgart, ZIP 2002, 1900, 1901; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, § 129 Rn 138 f., anders nur bei Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestandes nach dem Prinzip des venire contra factum proprium bei vorbehaltloser Zustimmung des vorläufigen Verwalters zur Erfüllung der vertraglichen Ansprüche i.R.d. Vertragsabschlusses, vgl. BGH, ZIP 2006, 431, 433; BGH, ZIP 2003, 855; Pape, NJW 2003, 2502, 2506.

[175] Der Grund hierfür liegt darin, dass das Vertrauen in die Handlungen eines mit einer allgemeinen bzw. speziellen Verfügungsbefugnis ausgestatteten Verwalters gestärkt werden soll; könnten die Masseverbindlichkeiten nach Insolvenzeröffnung wieder durch Anfechtung beseitigt werden, wäre die Regelung sinnlos, BGH, BB 2014, 1295 ff; Kirchhof, ZInsO 2000, 297; HK-InsO/Thole, § 129 Rn 35; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, § 129 Rn 36.

[176] BGH, ZIP 2002, 1625, 1629.

bb) Relevante Anfechtungstatbestände bei Unternehmensveräußerungen vor Antragsstellung

Rz. 182

In der Praxis sind im Zusammenhang mit einem Asset Deal vor Insolvenzantragsstellung insb. die Anfechtungstatbestände der §§ 132 Abs. 1 Nr. 1 und 133 InsO zu beachten.^[177]

Rz. 183

Gem. § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann der Unternehmenskaufvertrag angefochten werden, wenn hierdurch die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden, der betreffende Vertrag spätestens 3 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde, zur Zeit des Kaufvertragsschlusses der spätere Gemeinschuldner zahlungsunfähig war und der Erwerber zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn sich auf Grundlage einer wirtschaftlichen ex-post Betrachtung die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse ohne das anfechtbare Rechtsgeschäft günstiger gestaltet hätte, d.h. also insb., wenn der Erwerbspreis unangemessen niedrig ist. Die Bedeutung der Anfechtung nach § 132 InsO liegt v.a. darin, dass im Fall der erfolgreichen Anfechtung des Kaufvertrages die vertragliche Grundlage für die zur Erfüllun...