§ 12 Unternehmenskauf / 5. Rechtliche Grenzen der Auskunftserteilung

Rz. 67

I.R.d. Due Diligence überlässt der Verkäufer bzw. das Zielunternehmen dem Kaufinteressenten regelmäßig nicht öffentlich zugängliche, z.T. vertrauliche Informationen und Dokumente. Konflikte können sich dabei zwischen dem Informationsinteresse des potenziellen Erwerbers und dem Geheimhaltungsinteresse der Zielgesellschaft ergeben. In welchem Umfang die geschäftsführenden Organe potenziellen Erwerbern solche Informationen zukommen lassen dürfen und müssen, hängt nicht zuletzt von der Rechtsform des Zielunternehmens ab. Die Frage stellt sich insb. i.R.d. Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH oder Aktien einer AG durch den veräußerungswilligen Gesellschafter bzw. Aktionär. Denn in vielen Fällen verfügt dieser nicht selbst über die Informationen, Dokumente und Unterlagen, die ein Erwerbsinteressent i.R.d. von ihm durchgeführten Unternehmensprüfung zur Verfügung gestellt haben möchte.

a) Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters bzw. Aktionärs

Rz. 68

Der Geschäftsführer einer GmbH darf – und muss – auf Anweisung des Alleingesellschafters bzw. aller Gesellschafter einem Kaufinteressenten umfänglich Auskunft erteilen, da die Interessen der Gesellschaft und aller Gesellschafter identisch sind. Auch einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss der Mehrheit der Gesellschafter hat die Geschäftsführung Folge zu leisten.^[65] Darüber hinaus hat jeder Gesellschafter – aber keine außenstehenden Dritten wie z.B. Kaufinteressenten – das allgemeine Auskunftsrecht gem. § 51a Abs. 1 GmbHG, unterliegt jedoch bei der Verwertung und insb. Weitergabe der erlangten Informationen und Unterlagen einer Treuepflicht.^[66] Die Geschäftsführer haben dabei nach § 51a Abs. 2 Satz 1 GmbHG das Recht, die Einsichtnahme und Auskunftserteilung zu verweigern, wenn zu besorgen ist, dass die Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen ein nicht unerheblicher Nachteil zugefügt wird. Die Verweigerung bedarf dabei eines mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses der Gesellschafter, bei dem der betroffene Gesellschafter von seinem Stimmrecht ausgeschlossen ist.^[67]

Regelmäßig ist daher die Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken unzulässig, wobei nach einer weiten Lesart dies schon bei einer Weitergabe von Unternehmensinformationen an einen Kaufinteressenten einer Beteiligung an der Gesellschaft gegeben sein soll;^[68] danach soll die Weitergabe von sensiblen Informationen nur an einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berater bzw. neutralen Sachverständigen des Erwerbsinteressenten erlaubt sein, der dem Erwerbsinteressenten nur die Ergebnisse seiner Auswertungen der erhaltenen Informationen zur Verfügung stellt. Nach richtiger, einschränkender Ansicht ist jedoch nur die Herausgabe von Informationen, die wettbewerbsrelevant sind, an einen Konkurrenten des Zielunternehmens unzulässig;^[69] in jedem Fall sollte der die Informationen herausgebende Gesellschafter mit dem dritten Informationsempfänger eine Vertraulichkeitsvereinbarung, wenn möglich mit Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Fälle des Verstoßes schließen.

Rz. 69

Die Auskunfts- und Einsichtsmöglichkeiten des Aktionärs einer AG, gleich ob Groß- oder Minderheitsaktionär, sind hingegen gesetzlich sehr beschränkt. Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Aktionär vom Vorstand grds. nur in der Hauptversammlung Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen, soweit sie zur sachgemäßen Behandlung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind. Ein über dieses Auskunftsrecht in der Hauptversammlung hinausgehendes Auskunftsrecht außerhalb der Hauptversammlung existiert nicht. Zudem ist der Vorstand gem. § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG berechtigt, die Auskunftserteilung zu verweigern, wenn durch die Erteilung der Gesellschaft oder einem mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen nach vernünftiger kaufmännischer Betrachtung ein nicht unerheblicher Nachteil entstehen kann. Dies kann in Bezug auf die Offenlegung v.a. für die Durchführung einer Due Diligence erforderlichen, regelmäßig vertraulichen und geheimen Informationen grds. der Fall sein. Der Erwerbsinteressent hat natürlich erst recht keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften durch den Vorstand des Zielunternehmens.

[65] Die Mehrheitsgesellschafter dürfen jedoch bei der Beschlussfassung nach den Grundsätzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht keine Beschlüsse fassen, die zu unangemessenen Nachteilen für die Mitgesellschafter führen.

[66] In der Lit. wird eine Weitergabe an den Kaufinteressenten z.T. gänzlich ausgeschlossen, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 51a Rn 31 ff.

[67] So die h.M. vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 51a Rn 38 ff.

[68] OLG Köln, 31.10.2013 – 18 W 66/13, EWiR 2014, 415.

[69] Rödder/Hötzel/Müller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, § 3 Rn 65 ff.

b) Voraussetzungen der Offenlegung vertraulicher Informationen durch die Geschäftsführung einer GmbH/den Vorstand einer AG

Rz. 70

Neben dem nur sehr eingeschränkten Auskunfts- und Einsichtsrecht bestehen auch auf Ebene des Zielunternehmens Beschränkungen bzgl. der Herausgabe vertraulicher Inform...