Rz. 59
Nach § 1 ZPO bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit nach § 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG und damit gemäß § 111 FamFG.
Bei der Bestimmung des Beschwerdewerts im Rahmen des § 61 Abs. 1 FamFG sind die §§ 3 ff. ZPO gegebenenfalls als Schätzkriterien heranzuziehen.
Die örtliche Zuständigkeit in Güterrechtssachen wie in sonstigen Familiensachen ist davon abhängig, ob eine Ehesache anhängig ist oder nicht:
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Bei Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war gemäß §§ 262 Abs. 1 S. 1, 267 Abs. 1 S. 2 ausschließlich zuständig. Das Wort "war" stellt klar, dass es unerheblich ist, in welcher Instanz die Ehesache schwebt. Anhängigkeit tritt mit der Einreichung der Antragsschrift (§§ 124 FamFG, 253 Abs. 2 ZPO) ein und endet erst mit der formellen Rechtskraft des Beschlusses in der Ehesache (entsprechend § 705 ZPO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG). Die Zuständigkeit nach Abs. 1 S. 1 der §§ 262, 267 FamFG geht jeweils derjenigen nach den Abs. 2 der Vorschriften vor. |
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Ist keine Ehesache anhängig, bestimmt sich nach der zweitrangigen örtlichen Zuständigkeit nach §§ 262 Abs. 2, 267 Abs. 2 FamFG, die örtliche Zuständigkeit nach den Vorschriften der ZPO über den allgemeinen Gerichtsstand, d.h. nach §§ 12 ff. ZPO, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts knüpft an die tatsächlichen Verhältnisse an und unterscheidet sich dadurch vom Wohnsitz im Sinne von § 7 BGB, zu dessen Begründung ein rechtsgeschäftlicher Wille erforderlich ist. Er ist ein rein tatsächliches Verhältnis. Erforderlich aber auch ausreichend ist deshalb ein Verweilen von gewisser Dauer oder Regelmäßigkeit. Ein gewöhnlicher Aufenthalt setzt daher eine gewisse Eingliederung in die soziale Umwelt für eine gewisse Dauer voraus, als Faustregel sind sechs Monate erforderlich und ausreichend, dagegen sind drei Monate zu kurz. Eine Person hat also ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sich der Schwerpunkt ihrer sozialen und beruflichen Bindungen befindet. Bei einem noch sehr kurzen oder auch kürzeren Aufenthalt kann der Aufenthaltswille Bedeutung erlangen. |
Rz. 60
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG nach §§ 97–106 FamFG.
Nach § 105 FamFG bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in isolierten Güterrechtssachen umfassend entsprechend § 262 Abs. 2 FamFG, der insoweit auf die Zuständigkeiten der ZPO mit der Maßgabe verweist, dass in §§ 12, 13 ZPO an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners tritt. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht mithin insbesondere bei gewöhnlichem Aufenthalt des Antragsgegners in Deutschland sowie bei Vermögensbelegenheit in Deutschland, sofern der § 23 ZPO beschränkende weitere Inlandsbezug besteht.
Für sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG kommt je nach Verfahrensgegenstand fallweise die Anwendbarkeit der Brüssel I-VO bzw. des Luganer Übereinkommens in Betracht. Da es sich durchweg um Zivilsachen im Sinne der Art. 1 Abs. 1 beider Regelungen handelt, können der Anwendung nur die Bereichsausnahmen des Personenstands sowie der ehelichen Güterstände entgegenstehen; der Personenstand als solcher ist in keiner Fallgruppe des § 266 Abs. 1 Hs.1 FamFG betroffen. Ehegüterrechtlicher Natur im Sinne der weiten autonomen Auslegung können Ausgleichsansprüche im Anwendungsbereich des § 266 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG sein, selbst wenn sie im deutschen Recht als vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Ehewirkungsrecht oder dem Schuldrecht eingeordnet sind. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist die Zugehörigkeit einer Regelung zu der zwischen den Ehegatten als solchen bestehenden Vermögensordnung. Bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach deutschem Verfahrensrecht, gelten in entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 2 FamFG die Bestimmungen der ZPO entsprechend, wobei für den allgemeinen Gerichtsstand (§ § 12, 13 ZPO) der gewöhnliche Aufenthalt anstelle des Wohnsitzes tritt.
Rz. 61
Handelt es sich bei der Güterrechtssache um eine Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 FamFG richtet sich die sogenannte internationale Verbundzuständigkeit nach § 98 Abs. 2 FamFG. Danach erstreckt sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidungssache aus § 98 Abs. 1 FamFG gemäß Abs. 2 der Vorschrift in der Regel auch auf die Folgesachen im Verbund. Die internationale Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 FamFG entsteht bei dem Gericht der Ehesache im selben Zeitpunkt, wie die für die Folgesache bestimmte örtliche Verbundzuständigkeit, also mit Anhängigkeit der Scheidungssache entsprechend § 262 Abs. 1 FamFG. Die internationale Verbundzuständigkeit endet nicht im Fall der Abtrennung der Folgesache. Auch in Ansehung der Zuständigkeit aus § 98 Abs. 2 FamFG bleibt die abgetrennte Folgesache ihrer Natur nach Folgesache, § 137...