A. Familiensachen als Verfahrensart der ordentlichen Gerichtsbarkeit
I. Zweige der Gerichtsbarkeit
Rz. 1
Die folgenden Übersichten und Ausführungen unter I. und II. habe ich unmittelbar und wörtlich aus meinem in dieser Reihe erschienenen Buch, Erbarth, Das familienrechtliche Mandat, Ehewohnung-Haushaltswaren-Gewaltschutz, 1. Aufl. 2014, § 6 Rn 1–5 übernommen, da sie auch im vorliegenden Zusammenhang für das grundlegende Verständnis von wesentlicher Bedeutung sind.
Rz. 2
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat den Aufbau der rechtsprechenden Gewalt neu geordnet. Art. 95 GG unterscheidet fünf Rechtswege:
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die ordentliche Gerichtsbarkeit |
▪ |
die Verwaltungsgerichtsbarkeit |
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die Finanzgerichtsbarkeit |
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die Arbeitsgerichtsbarkeit |
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die Sozialgerichtsbarkeit. |
Diese Gerichtsbarkeitszweige sind einander gleichrangig und gleichwertig. Kein Gericht eines Rechtswegs ist einem Gericht eines anderen Rechtswegs über- oder untergeordnet. Jeder Gerichtszweig besitzt eine eigene Verfahrensordnung, doch gilt subsidiär jeweils die Zivilprozessordnung.
II. Die Gliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Rz. 3
Rz. 4
Die ordentliche Gerichtsbarkeit gliedert sich zunächst nach § 13 GVG in die Zivilsachen und die Strafsachen.
Zu den Zivilsachen gehören nach der Legaldefinition des § 13 GVG
▪ |
die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten |
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die Familiensachen |
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die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
Rz. 5
Für Strafsachen gilt gemäß § 3 Abs. 1 EGStPO die StPO, für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gilt gemäß § 3 Abs. 1 EGZPO die ZPO und für Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 1 FamFG eben das FamFG.
B. Güterrechts- und sonstige Familiensachen sowie Gewaltschutzsachen als Familiensachen
I. Allgemeines
Rz. 6
Nach § 1 Alt. 1 FamFG gilt das FamFG für Verfahren in Familiensachen.
Familiensachen sind gemäß § 111 Nr. 9 und Nr. 10 FamFG Güterrechts- und sonstige Familiensachen sowie gemäß § 111 Nr. 6 FamFG Gewaltschutzsachen. Die Regelung der Güterrechtssachen erfolgt in §§ 261–265 FamFG, diejenige der sonstigen Familiensachen in §§ 266–268 FamFG und die Gewaltschutzsachen sind in den §§ 210–216a FamFG erfasst.
Der Begriff "Familiensachen" wird von § 111 FamFG durch eine enumerative Aufzählung legal definiert. Die Untergruppen werden in den einzelnen Abschnitten des 2. Buches näher ausgefüllt. Durch das Nebeneinander von Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Anwendungsbereich des FamFG muss bei Familiensachen zunächst nicht differenziert werden, ob die konkrete Materie auch eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist. Eine Abgrenzung kann unterbleiben. Familiensachen werden stets nach der Verfahrensordnung des FamFG durchgeführt.
Der Begriff der Familiensachen wird von den Vorschriften des 2. Buches abschließend ausgefüllt. Die Definition des § 111 FamFG in Verbindung mit den §§ 121 (Ehesachen), 151 (Kindschaftssachen), 169 (Abstammungssachen), 186 (Adoptionssachen), 200 (Ehewohnungs- und Haushaltssachen), 210 (Gewaltschutzsachen), 217 (Versorgungsausgleichssachen), 231 (Unterhaltssachen), 261 (Güterrechtssachen), 266 (sonstige Familiensachen) und 269 (Lebenspartnerschaftssachen) ist ein geschlossenes System, es lässt keinen Raum für Erweiterungen außerhalb dieses geschlossenen Systems des 2. Buches zu. Freilich lassen die einzelnen Familiensachen, wie bei jeder enumerativen Aufzählung, Raum für eine extensive Handhabung entsprechend der bisherigen Rechtsprechungspraxis.
§ 111 FamFG ersetzt die bisherigen Kataloge der §§ 23b Abs. 1 S. 2 GVG aF, 621 Abs. 1 ZPO a.F.
Rz. 7
Nach § 170 Abs. 1 S. 1 GVG sind Verhandlungen in Familiensachen grundsätzlich nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten, § 170 Abs. 1 S. 2 GVG.
II. Die Einordnung eines Verfahrens als Familiensache – die Feststellung der Zuständigkeit der Familiengerichte
1. Die Grundlage der Entscheidung über die Verfahrenszuständigkeit der Familiengerichte
Rz. 8
Praxistipp
Die Prüfung der Verfahrenszuständigkeit des angerufenen Familiengerichts ist Aufgabe des erkennenden Gerichts. Freilich ist der Rechtsanwalt gehalten, den Antrag an das für das Verfahren zuständige Gericht zu stellen.
Rz. 9
Ob ein Verfahren eine Familiensache im Sinne der §§ 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG, 111 FamFG ist, richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand, der nach allgemeinen Grundsätzen bestimmt wird. Häufig wird die Ansicht vertreten, im Rahmen dieser Prüfung der Verfahrenszuständigkeit der Familiengerichte seien Beurteilungsgrundlage für die Qualifizierung als Familiensache sowie die Zuordnung zu den einzelnen Verfahrensgegenständen des § 111 FamFG die Tatsachen, die der Antragsteller zur Begründung seines Begehrens vortrage. Es komme weder auf die rechtliche Einordnung des Begehrens durch den Antragsteller an noch darauf, ob das Begehren des Antragstellers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet sei. Auch auf das Vorbringen des Antragsgegners komme es nicht an, dieses sei für die Qualifikation als Familiensache unerheblich. Demgegenüber ist Wever der Ansicht, es sei nicht allein die Begründung des Antragstellers maßgebend, sondern auch das Verteidigungsvorbringen des Antragsgegners. Nach zutreffender Ansicht, die nunmehr insbesonde...