§ 13 Betreuung und Vorsorgevollmacht / B. Betreuung

I. Einleitung

Rz. 3

Die gestiegene Lebenserwartung verlängert grundsätzlich auch die Zeitspanne, in der ein Mensch auf die Unterstützung anderer zur Besorgung von Geschäften angewiesen sein kann. Es ist allgemein mehr Vermögen zu verwalten. Die Organisation des täglichen Lebens wird durch Verrechtlichung schwieriger. Ältere Menschen werden weniger von Verwandten unterstützt, da die Kinderzahl gesunken und die Mobilität gestiegen ist. Diese und andere Gründe führen zu immer mehr Betreuungsverfahren. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Erblasser vor dem Tod betreut wurde und – vorliegend vom besonderen Interesse – dass für einen Miterben ein Betreuer bestellt ist.

II. Betreuung und Geschäftsfähigkeit

1. Abgrenzung

Rz. 4

Das BGB setzt die Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen voraus^[4] und regelt nur die Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) sowie die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (§§ 106–113 BGB).^[5] Ein Erwachsener kann gem. § 104 Nr. 2 BGB aufgrund "krankhafter Störung der Geistestätigkeit" geschäftsunfähig sein.^[6] Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung gem. §§ 1896 ff. BGB für einen Volljährigen setzt dessen Unfähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten voraus. Die Bedingungen für die Geschäftsunfähigkeit und die Betreuungsanordnung können simultan vorliegen – müssen es aber nicht.

Rz. 5

In einem Betreuungsverfahren wird (wenn nicht ausnahmsweise ein Attest oder ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ausreichend sind, §§ 281 f. FamFG) ein medizinisches Gutachten über die Betreuungsbedürftigkeit eingeholt, § 280 FamFG. Die Geschäftsfähigkeit wird regelmäßig im Beweisbeschluss nicht genannt, so dass zu ihr auch keine Feststellungen getroffen werden. Nur wenn sich der Volljährige gegen die Betreuerbestellung wehrt, wird gem. § 1896 Abs. 1a BGB der freie Wille geprüft, dessen Voraussetzungen weitgehend mit der Geschäftsfähigkeit deckungsgleich sind. Im Übrigen kann eine Betreuung auch bei geschäftsfähigen Volljährigen angeordnet worden sein.^[7]

[4] MüKo/Schmitt, § 104 Rn 2.

[5] Vgl. dazu umfassend Kurze/Lang, § 104 BGB.

[6] Vgl. etwa: BGH, Urt. v. 19.6.1970 – IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681.

[7] Jürgens, § 1896 Rn 13 m.w.N.; Kurze/Kurze, § 1896 BGB Rn 9.

2. Betreuungsbedürftiger Miterbe

Rz. 6

Aus der Möglichkeit, dass Geschäftsfähigkeit und Betreuung auseinanderfallen, ergibt sich beim Umgang mit Betreuten oder betreuungsbedürftigen Menschen für andere Personen – wie Miterben – ein zentrales Problem. Auch ein Betreuter kann, wenn er geschäftsfähig ist, einen Auseinandersetzungsvertrag wirksam schließen. Allerdings kann ein Geschäftsunfähiger unbetreut sein, etwa wenn die Betreuung nicht erforderlich ist. Beides führt zu Unsicherheiten und für den Geschäftspartner (etwa den Miterben) ist der unerkannt Geschäftsunfähige ein Debakel.

Rz. 7

In der anwaltlichen Vertretung eines Erben sollten Anzeichen der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben alarmierend sein. Ein Zeugnis über die Geschäftsfähigkeit kann von einem Miterben nicht verlangt werden. Im Zweifel sollte daher für den Miterben eine Betreuung beim Betreuungsgericht^[8] angeregt werden;^[9] örtlich zuständig ist gem. § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann auch ein Versuch sein, einen verlässlichen Ansprechpartner zu erhalten, wenn der Miterbe selbst etwa aus gesundheitlichen Gründen mit der Auseinandersetzung überfordert ist.

Der Aufgabenkreis kann die "Vertretung bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach Herrn X" sein. Umfassend ist der Aufgabenkreis der "Vermögenssorge", wobei deren konkreter Umfang in dem Beschluss beschrieben werden sollte. Für eine fachgerechte Bearbeitung kann die Bestellung eines Rechtsanwaltes angeregt werden.

Rz. 8

Muster 13.1: Anregung einer Betreuung für einen Miterben

Muster 13.1: Anregung einer Betreuung für einen Miterben

An das Betreuungsgericht _________________________

Wir zeigen die Vertretung von Frau Z an und regen die Einrichtung einer Betreuung für

Herrn B, wohnhaft Adresse _________________________,

für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, insbesondere Vertretung bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach Herrn _________________________, an.

Begründung

Herr B ist mit unserer Mandantin in einer Erbengemeinschaft nach Herrn _________________________ verbunden. Gegenstand der Gemeinschaft sind eine Immobilie, Bankguthaben von etwa 20.000 EUR sowie Hausrat.

Seit kurz nach dem Erbfall am 14.2.2017 bemüht sich unsere Mandantin, die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Dies scheitert jedoch an der fehlenden Mitwirkung des Herrn B. So wurde etwa _________________________. Bis zur Verwertung der Immobilie sind zumindest die laufenden Kosten zu begleichen, wofür auch die Mitwirkung von Herrn B notwendig ist.

Herr B ist 85 Jahre alt und scheint mit dem Sachverhalt erheblich überfordert. Briefe werden gar nicht oder nur unverständlich beantwortet. Im persönlichen Gespräch erscheint er meist kooperativ, hält aber Zusagen nicht ein. Herr B vermochte es auch nicht, einen Rechtsanwalt oder eine andere Per...