§ 13 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz / ee) Entscheidung im schriftlichen Verfahren bei mangelnder Beteiligung des Beklagten

Rz. 162

Ergeht eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO oder nach § 128 Abs. 2 ZPO, ohne dass sich der Beklagte beteiligt, ist zu differenzieren:

(1) Versäumnisurteil

Rz. 163

Ergeht im Verfahren nach § 495a ZPO ein Versäumnisurteil, so entsteht nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV.^[75]

Beispiel 94: Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren

Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an (Streitwert: 500,00 EUR). Der Beklagte meldet sich nicht, sodass das Gericht in diesem Verfahren auf Antrag ein Versäumnisurteil erlässt.

Es gilt Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV. Die Terminsgebühr entsteht nur zu 0,5.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV		24,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		17,64 EUR
	Zwischensumme	105,84 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		20,11 EUR
Gesamt			125,95 EUR

[75] AG Pforzheim AGS 2019, 6 = NJW-Spezial 2019, 125; AG Mönchengladbach AGS 2013, 383 = NJW-Spezial 2013, 507.

(2) Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung

Rz. 164

Ergeht im Verfahren nach § 495a ZPO oder nach § 128 ZPO, an dem sich der Beklagte nicht beteiligt lediglich eine Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung – unabhängig davon, ob dies der Kläger beantragt hat oder nicht –, so greift wiederum der Ausnahmetatbestand der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV. Es entsteht lediglich eine 0,5-Terminsgebühr.

Beispiel 95: Antrag oder Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung im schriftlichen Verfahren

Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an (Streitwert: 500,00 EUR). Der Beklagte meldet sich nicht. Der Kläger beantragt zunächst das Ruhen des Verfahrens, das auch beschlossen wird. Später nimmt er die Klage zurück.

Es gilt wiederum Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV. Die Terminsgebühr entsteht nur zu 0,5.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 94.

(3) "Streitiges" Urteil

Rz. 165

Ergeht dagegen im Verfahren nach § 495a ZPO ein endgültiges, also "streitiges" Urteil, obwohl sich der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt hat, entsteht dennoch die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Der Ausnahmetatbestand der Nr. 3105 VV ist seinem Wortlaut nach schon nicht anwendbar, weil nicht lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt worden ist.^[76]

Beispiel 96: Urteil im schriftlichen Verfahren ohne Beteiligung des Beklagten

Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an (Streitwert: 500,00 EUR). Der Beklagte meldet sich nicht, sodass das Gericht in diesem Verfahren ein endgültiges Urteil erlässt.

Die Ermäßigung nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV greift nicht. Die Terminsgebühr entsteht zu 1,2.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3104 VV		58,80 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	142,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		27,08 EUR
Gesamt			169,58 EUR

[76] OLG Düsseldorf AGS 2009, 172 = NJW-Spezial 2009, 284 = RVGreport 2009, 185; AG Kleve AGS 2006, 542; AnwK-RVG/Reckin, Nr. 3105 VV Rn 42 f.; a.A. AG München AGS 2007, 442 m. abl. Anm. Schons; AG Freising AGS 2008, 71 = JurBüro 2008, 142; AG Cloppenburg JurBüro 2007, 79.