§ 13 Das selbstständige Beweisverfahren im Erb- und Pfli ... / D. Einzelheiten

Rz. 17

I. Zustand einer Person:

In erbrechtlichen Angelegenheiten kommen zwei Möglichkeiten der Feststellung des Zustands einer Person in Betracht:

(1)	Im Abstammungsprozess
(2)	Feststellung der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit des Erblassers.

Rz. 18

II. Abstammungsprozess:

Die Klärung erbrechtlicher Fragen (Abstammung als Vorfrage des Erbrechts, vgl. § 1924 BGB "Abkömmling") duldet in der Praxis sehr häufig keinen Aufschub. Dabei besteht sogar die Pflicht zur Duldung von Untersuchungen und zur Entnahme von Blutproben (§ 372a ZPO).^[18] U.U. kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen werden.^[19]

Zum Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz – SaRegG) vgl. oben § 1 Rdn 18.

Rz. 19

III. Feststellung der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit des Erblassers:

Ein selbstständiges Beweisverfahren auf Feststellung der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit des Erblassers ist zulässig, wenn dieser dies selber beantragt. Ob ein entsprechender Antrag potenzieller Erben zulässig ist, ist zweifelhaft.^[20] Jedenfalls gibt es außerhalb eines Betreuungsverfahrens keine gesetzliche Verpflichtung für den Erblasser, sich untersuchen zu lassen, d.h. er müsste freiwillig dazu bereit sein.

Rz. 20

IV. Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des künftigen Erblassers im Betreuungsverfahren:

Das Betreuungsgericht kann die Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit anordnen (§§ 280, 283 FamFG). Im Betreuungsverfahren können beteiligt werden der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen, dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge und Geschwister, § 274 Abs. 4 FamFG. Die Vorführungsanordnung ist nur in seltenen Fällen mit der Beschwerde anfechtbar.^[21]

Rz. 21

V. Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde:

Die Echtheit einer Privaturkunde kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden.^[22]

§ 256 Abs. 1 ZPO lässt die Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde zu.^[23] Im Gegensatz zur Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht es hier – ausnahmsweise – um die Feststellung einer Tatsache, namentlich der Frage, ob die mit dem Namen einer Person unterschriebene Erklärung tatsächlich von dieser Person stammt oder mit deren Willen errichtet wurde.^[24] Die Feststellung ergänzt insoweit das selbstständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO.^[25]

[18] OLG Brandenburg, Urt. v. 8.2.2007, FamRZ 2007, 1755:

1. Verweigert der im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens nach § 1600d Abs. 2 S. 1 BGB potentielle Vater die zum Abstammungsnachweis vom Prozessgericht gem. § 372a Abs. 1 ZPO angeordnete Entnahme einer Blutprobe zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung und nennt er eine bestehende Nadelphobie als Grund für seine Weigerung, so tritt ein sog. Zwischenstreit gem. § 387 Abs. 1 ZPO ein. Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung muss das Prozessgericht dann nach notwendiger Durchführung eines Zwischenverfahrens mit einer den Zwischenstreit abschließenden rechtskräftigen Zwischenentscheidung befinden. Erst danach kann eine Endentscheidung getroffen werden. Die Nichtdurchführung eines notwendigen Zwischenverfahrens stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

2. Eine Vaterschaftsvermutung wegen einer verweigerten Blutentnahme aufgrund der Beweisvereitelungsregelung kommt wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes gem.§ 12 FGG nur in Ausnahmefällen in Betracht und setzt voraus, dass ausschließlich der Verweigerer als möglicher Vater in Erwägung zu ziehen ist. Hat die Kindesmutter nach ihren Angaben während der gesetzlichen Empfängniszeit jedoch auch mit anderen geschlechtlich verkehrt, ist die Anwendung der Beweisvereitelungsregel zu Lasten des Verweigerers unzulässig.

[19] BVerfG, Beschl. v. 16.3.2011 – 1 BvR 2509/10, juris.

[20] Bejahend: OLG Köln JW 1930, 2064; OLG Koblenz in einem obiter dictum FamRZ 2003, 542; verneinend: BayObLG FamRZ 1988, 422, 423.

[21] Noch zum FGG ergangen: BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002 = NJW 2007, 3575.

[22] Vgl. zum Begriff der Urkunde Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 415 Rn 2 f.

[23] OLG Karlsruhe, v. 2.7.2012 - 18 UF 227/10, FamRZ 2013, 232.

[24] Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, § 256 Rn 114; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, § 256 Rn 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 256 Rn 41.

[25] Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, § 256 Rn 113.