I. Zuständigkeit
Rz. 27
In den §§ 486 ff. ZPO ist das Verfahrensrecht geregelt. Zuständig ist grundsätzlich das Gericht der Hauptsache, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig ist, § 486 Abs. 1 ZPO. Auch das Schiedsgericht, wenn der Rechtsstreit sich dort befindet. Dies gilt aber auch im isolierten selbstständigen Beweisverfahren, § 486 Abs. 2 S. 1 ZPO.
Bei dringender Gefahr ist auch das Amtsgericht unabhängig vom Streitwert zuständig, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.
II. Bestimmtheit des Antrags
Rz. 28
Nach § 487 Nr. 2 ZPO "muss der Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens die Bezeichnung der Tatsachen (enthalten), über die Beweis erhoben werden soll".
Der Antragsteller bestimmt durch seinen Antrag den Gegenstand der Beweisaufnahme und die Beweismittel. Das Gericht ist an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden, es darf die Beweisbedürftigkeit und die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen nicht überprüfen.
III. Anwaltliche Vertretung
Rz. 29
Der reine Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, § 486 Abs. 4 ZPO. Damit besteht kein Anwaltszwang, § 78 Abs. 5 ZPO. Dem Anwaltszwang unterliegen weder die mündliche Verhandlung über den Antrag, § 490 Abs. 1 ZPO, der eine Entscheidung ohne zwingende mündliche Verhandlung durch Beschluss vorsieht, noch der Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen. Streitig ist, ob die mündliche Erörterung (§ 492 Abs. 3 ZPO) und vor allem der Abschluss eines Vergleichs dem Anwaltszwang unterliegen.
IV. Zustellung des Antrags
Rz. 30
Zustellungsvorschriften sind aus den §§ 485 ff. ZPO nicht ersichtlich. Weil für die verjährungshemmende Wirkung jedoch gem. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zustellung des Antrags erforderlich ist, besteht eine Verpflichtung des Gerichts, die Antragsschrift dem Gegner förmlich zuzustellen.
V. Auswahl des Sachverständigen
Rz. 31
Die Auswahl des Sachverständigen obliegt nunmehr auch im selbstständigen Beweisverfahren dem Gericht (§§ 404 Abs. 1, 492 Abs. 1 ZPO). Ob es in diesem Verfahren zweckmäßig erscheint, Anregungen des Antragstellers zur Person des vom Gericht zu beauftragenden Sachverständigen regelmäßig zu entsprechen, erscheint zweifelhaft.
Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.
VI. Erörterungstermin
Rz. 32
Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung landen, wenn eine Einigung zu erwarten ist.
Ein Vergleich kann protokolliert werden, § 492 Abs. 3 ZPO.
VII. Mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Rz. 33
Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbstständigen Beweisverfahren erstattet hat.
Bei Identität der Beteiligten steht die selbstständige Beweiserhebung unter der Voraussetzung von § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.
Rz. 34
Die beantragte Ladung eines Sachverständigen ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Es ist auch nicht notwendig, dass ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Die antragstellende Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann.
Der Erläuterungstermin kann mit dem Termin zur mündlichen Erörterung verbunden werden.
VIII. Aussetzung des Hauptsacheverfahrens
Rz. 35
Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbstständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässig. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung muss das Gericht der Hauptsache auch berücksichtigen, ob die gebotene Förderung und Beschleunigung des Prozesses auf andere Weise besser zu erreichen ist. Aus prozessökonomischen Gründen ist es geboten, mehrfache Beweiserhebungen wegen desselben Gegenstandes mit möglicherweise unterschiedlichen Ergebnissen zu vermeiden. Dies kann erreicht werden, wenn die bereits angeordnete Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren fortgesetzt wird und eine parallele Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren wegen dessen Aussetzung ausscheidet.