§ 13 Das selbstständige Beweisverfahren im Erb- und Pfli ... / II. Das selbstständige ...

Walter Krug

1. Allgemeines

Rz. 5

Mit dieser Möglichkeit soll noch vor dem Eintritt in den Hauptsacheprozess der streitige Sachverhalt geklärt werden können.

§ 485 Abs. 2 ZPO:

"Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.	der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.	die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.	der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann."

Rz. 6

Ein streitiges Verfahren darf im Falle des isolierten selbstständigen Beweisverfahrens nicht anhängig sein. Anhängigkeit läge auch vor bei laufendem Mahnverfahren und bei Stellung eines PKH-Antrags mit gleichzeitiger Einreichung der Klage.^{^[2]} Die Parteistellung im Hauptprozess ist unerheblich.^{^[3]}

Zielrichtung des isolierten selbstständigen Beweisverfahrens:

(1)	Klärung von Streitfragen tatsächlicher Art durch Fachgutachten eines Sachverständigen vor Eintritt in den Hauptprozess.
(2)	Dadurch Prozessvermeidung.

[2] OLG Jena OLGR 2000, 59.

[3] OLG Braunschweig BauR 2001, 990.

2. Zulässigkeitsvoraussetzung: Rechtliches Interesse

Rz. 7

Vor der Anhängigkeit eines Rechtsstreits kommt eine von einem Beweissicherungsbedürfnis unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises in Betracht, und zwar nur das schriftliche Sachverständigengutachten und kein anderer Beweisantritt. Grund für den Ausschluss anderer Beweismittel: Das Gesetz will die Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) im selbstständigen Beweisverfahren auf das hiervon am wenigsten betroffene schriftliche Gutachten beschränken.^{^[4]} Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.^{^[5]}

Hinweis

Um im konkreten Einzelfall den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung aufrecht zu erhalten, sollte das selbstständige Beweisverfahren beim Gericht des Hauptverfahrens durchgeführt werden.

Rz. 8

Voraussetzung ist lediglich, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der zu treffenden Feststellung hat.

Ein solches ist insbesondere (aber nicht nur) dann anzunehmen, wenn

▪	die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann
▪	bei drohender Verjährung die verjährungshemmende Wirkung erreicht werden soll, § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.^{^[6]}

Steht die Verjährung bevor, so ist sie sehr häufig das einzige Motiv für das selbstständige Beweisverfahren und begründet damit ein rechtliches Interesse.^{^[7]}

Rz. 9

Der Begriff des "rechtlichen Interesses" ist weit zu fassen.^{^[8]} Dieses rechtliche Interesse ist weiter zu fassen als das Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO.^{^[9]} Insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen. Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse etwa dann verneint werden, wenn ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder ein Anspruch nicht ersichtlich ist.^{^[10]}

Rz. 10

Das rechtliche Interesse an einem selbstständigen Beweisverfahren ist bereits dann gegeben, wenn auch nur entfernte Streitschlichtungschancen bestehen.^{^[11]} Im selbstständigen Beweisverfahren kann ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Unternehmenswerte eines landwirtschaftlichen sowie eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes eingeholt werden.^{^[12]} Ziel des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entlastung der Gerichte von Prozessen, deren Streitfragen weniger rechtlicher als tatsächlicher Art sind und für deren Entscheidung daher das Fachgutachten eines Sachverständigen eine maßgebliche (oft sogar allein ausschlaggebende) Bedeutung hat.^{^[13]}

[4] Zöller/Herget, ZPO, § 485 Rn 8.

[5] BGH FamRZ 2011, 1052.

[6] OLG Frankfurt/M. MDR 1991, 989.

[7] Schwenker, Anm. zu BGH in BGH-Report 2005, 1550.

[8] OLG Stuttgart MDR 2005, 347. Auch die vom Antragsgegner definitiv abgelehnte einvernehmliche Einigung schließt das rechtliche Interesse nicht aus: OLG Köln OLGR 2002, 35.

[9] OLG Stuttgart BauR 2000, 923.

[10] BGH NJW 2004, 3488 m.w.N.

[11] OLGR Koblenz 2005, 639.

[12] OLG Koblenz FamRZ 2009, 804.

[13] BGH NJW-RR 2006, 1454 = BGHReport 2006, 1375; Zöller/Herget, ZPO, § 485 Rn 6 m.w.N.

3. Denkbare Varianten des selbstständigen Beweisverfahrens vor einem Rechtsstreit

Rz. 11

Die Klärung streitiger Sachverhalte vor dem Hauptprozess ist gem. § 485 Abs. 2 ZPO möglich:

▪	der Zustand einer Person soll festgestellt werden, § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
▪	der Zustand einer Sache soll festgestellt werden, § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
▪	der Wert einer Sache soll festgestellt werden, § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
▪	die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels soll festgestellt werden, § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO^{^[14]}
▪	der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels soll festgestellt werden, § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.