Rz. 49
Ist der anstehende Rechtsstreit unter das versicherte Risiko des Arbeits-Rechtsschutzes zu subsumieren, besteht Deckung nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser muss nach § 4 Abs. 1 ARB 2010, was im Versicherungswesen selbstverständlich ist, während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sein.
Rz. 50
Der Rechtsschutzfall des Arbeits-Rechtsschutzes ist geregelt in § 4 Abs. 1c ARB 2010.
Ein Rechtsschutzfall im Arbeits-Rechtsschutz tritt immer dann ein, wenn der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber, oder ein anderer, das ist im Regelfall die Gegenseite, hier der betroffenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
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begonnen hat oder begonnen haben soll, |
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gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften |
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zu verstoßen. |
Rz. 51
Dies kann der Tag der ordentlichen Kündigung sein, aber auch der Tag an dem der Arbeitnehmer einen Grund für eine fristlose Kündigung gesetzt hat. U.a. auch dann, wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt der Arbeit fern geblieben ist oder der Arbeitgeber den Lohn nicht ausgezahlt hat. Zu beachten ist hier die Frage, ob mehrere Verstöße vorliegen. Insbesondere ist der Umstand von Bedeutung, wenn die ersten Verstöße außerhalb der Laufzeit des Vertrages liegen.
Rz. 52
Gegenüber den ARB 75 ergeben sich keine Veränderungen. Der andere im Sinne der ARB 2010 ist kein anderer als der Gegner oder der Dritte im Sinne der ARB 75.
Zum Rechtsschutzfall siehe im Einzelnen unter § 8 – Der Rechtsschutzfall vgl. § 8 Rn 1 ff. ).
I. Einzelfälle des Rechtsschutzfalles im Arbeits-Rechtsschutz
Rz. 53
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Bei einem Arbeitnehmer mit Zeitvertrag stellt ein unverbindliches Gespräch über die Nichtverlängerung des Zeitarbeitsvertrages keinen Verstoß gegen Rechtspflichten dar. |
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Fehlzeiten, die durch Krankheiten bedingt und die ärztlich belegt sind, stellen keinen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen dar. |
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Kündigt der Arbeitgeber aber wegen derartiger Fehlzeiten, so stellt die Kündigung an sich einen zumindest behaupteten Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen dar. |
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Erfolgt eine verhaltensbedingte Kündigung, kommt es alleine darauf an, wann der Versicherungsnehmer nach der Behauptung des Gegners die Gründe für die Kündigung gesetzt hat. Entscheidend sind dabei nur die Tatbestände, die tatsächlich der Arbeitgeber zur Stützung der Kündigung herangezogen hat. |
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Wird ein Arbeitnehmer versetzt, so stellt dies einen Versicherungsfall dar. Wird ein Versetzungsbegehren mit der Androhung eines möglichen Arbeitsplatzverlustes im Weigerungsfall verbunden, so stellt die Androhung keinen Versicherungsfall dar. |
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Wird ein Arbeitnehmer im Jahre 2008 gekündigt, weil er in den Jahren 1997 bis 1998 fehlerhafte Abrechnungen vorgenommen hat, so ist die erste falsche Abrechnung als der Beginn eines Dauerverstoßes zu sehen. Der Rechtsschutzfall ist 1997 eingetreten. |
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Ein Verstoß gegen Rechtspflichten ist dann bereits anzunehmen, wenn der Arbeitgeber beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung einholt oder das Zustimmungsverfahren vor der Hauptfürsorgestelle einleitet. |
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In den Fällen, in denen der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherungsnehmer eine erste Abmahnung ausspricht, ist darin ein Rechtsschutzfall zu sehen, auch wenn sich herausstellen sollte, dass ein tatsächlicher Pflichtverstoß nicht vorliegt. |
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Ein Gespräch des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer über einen beabsichtigten Vorruhestand, ohne dass von Seiten des Arbeitgebers dies unter Androhung einer möglichen Kündigung erfolgt, stellt noch keinen Rechtsschutzfall dar. |
II. Ein besonderes Problemfeld: die angedrohte Kündigung
Rz. 54
In den letzten Jahren kommt es im Arbeits-Rechtsschutz immer wieder zu Fällen, in denen der Arbeitgeber, meistens wenn es um die Verringerung der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes aufgrund von Sparmaßnahmen geht, dem versicherten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses anbietet. Oft wird den Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertrag mit oder ohne Abfindungsregelung angeboten zur Umgehung einer offiziellen Kündigung, damit dieser eine bessere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt erlangen soll. Für den Fall der Nichtannahme dieses Angebotes wird dann vom Arbeitgeber gleichzeitig eine Kündigung angedroht. Die Frage ist: Stellt eine angedrohte Kündigung oder das Angebot eines Aufhebungsvertrages einen Verstoß des Arbeitgebers gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften dar?
Rz. 55
Das AG München sieht keinen Rechtsschutzfall darin, dass der Arbeitgeber dem Angestellten eine Abfindung anbietet für den Fall, dass er einen Auflösungsvertrag annimmt, versehen mit der Drohung, ansonsten zu kündigen. Das AG München sieht einen Versicherungsfall nur dann als gegeben an, wenn die Kündigung erfolgt wäre. Nach dieser Auffassung stellt der Aufhebungsvertr...