§ 13 Der Vortrag des Erben in der Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 785, 767 ZPO

A. Vorbehaltstitel

Rz. 1

Der klagende Erbe muss darlegen und (durch Vorlage des Titels) beweisen, dass die Vollstreckung aufgrund eines Vorbehaltsurteils erfolgt (siehe oben § 11 Rdn 16, 22 ff.).^[1] Ist dies nicht der Fall, kann der Erbe dartun, dass ein Vorbehalt ausnahmsweise nicht erforderlich ist (siehe oben § 11 Rdn 17).

Hinweis

Im Falle des Vorbehaltsurteils steht auch fest, dass es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt, bezüglich derer eine Haftungsbeschränkung möglich war (siehe oben § 11 Rdn 28). War ausnahmsweise kein Vorbehalt erforderlich, so ist die Frage, ob es sich bei der titulierten Forderung um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt, bezüglich derer eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass möglich ist, jetzt zu prüfen und zu entscheiden.

[1] Roth, NJW-Spezial 2018, 551.

B. Haftungsbeschränkung inzwischen wirksam herbeigeführt

I. Vortrag des Erben

Rz. 2

Ist bisher (im Erkenntnisverfahren oder einer vorangegangenen Klage gestützt auf §§ 785, 767 ZPO) noch nicht über die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass entschieden, muss der Erbe in der Vollstreckungsabwehrvariante (siehe § 12 Rdn 21 ff.) der Klage darlegen und ggf. beweisen, dass er inzwischen wirksam eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass herbeigeführt hat. Hierzu dienen

▪	der Beschluss über die Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz bzw. § 1989 BGB,
▪	der Ausschließungsbeschluss gemäß § 1973 BGB, § 439 FamFG.[2]

Beruft sich der Erbe auf § 1990 BGB, so muss er die Dürftigkeit des Nachlasses beweisen.^[3] Dies kann er tun, indem er einen Beschluss vorlegt, nach dem der Antrag auf Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz mangels Masse gemäß § 1982 BGB, § 26 InsO abgewiesen wurde oder ein entsprechendes Verfahren gemäß § 1988 Abs. 2 BGB, § 207 InsO mangels Masse eingestellt wurde; ein solcher Beschluss hat für das Prozessgericht Bindungswirkung.^[4] Er kann sich aber auch jedes anderen Beweismittels bedienen. Insbesondere wird ein substantiierter Vortrag zu Aktiva und Passiva durch Vorlage einer geordneten Gegenüberstellung oft genügen.

[2] Hierzu BeckOGK/Herzog, § 1973 BGB Rn 133 ff.

[3] Sowie ggf. die Unzulänglichkeit bzw. Erschöpfung, siehe BeckOGK/Herzog, § 1990 BGB Rn 203 ff.

[4] BGH, Urt. v. 13.7.1989 – IX ZR 227/87, MDR 1990, 47 = NJW-RR 1989, 1226; AG Erfurt, Urt. v. 9.2.2022 – 5 C 1798/19, ErbR 2022, 751. Maßgebender Zeitpunkt für das Nichtvorhandensein einer entsprechenden Nachlassmasse ist nicht der Erbfall, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zur Entscheidung über die Einrede (regelmäßig i.R.d. § 767 ZPO), BGH, Urt. v. 10.11.1982 – IV a ZR 29/81, BGHZ 85, 280; KG, Urt. v. 21.11.2002 – 12 U 32/02, NJW-RR 2003, 941. Der Nachlass kann auch nachträglich, z.B. durch Vermögensverfall dürftig werden (Bsp.: Aktienpaket wird wertlos). Zur Feststellung der Dürftigkeit des Nachlasses gelten die durch Konfusion erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen, § 1991 Abs. 2 BGB, BGH, Urt. v. 10.12.1990 – II ZR 256/89, NJW 1991, 844. Ersatzansprüche aus der Verwalterhaftung nach § 1978 BGB sind dem Nachlass gemäß § 1991 Abs. 1 BGB hinzuzurechnen, was dazu führen kann, dass gar keine Dürftigkeit vorliegt.

II. Gegenvortrag des Gläubigers

Rz. 3

Der Gläubiger hingegen trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Erbe seine Haftungsbeschränkungsmöglichkeit verloren hat und daher unbeschränkt haftet, § 2013 BGB.

C. Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben

I. Vortrag des Erben

Rz. 4

In der Drittwiderspruchsvariante der §§ 785, 767 ZPO muss der Erbe (für den Fall der Klagenhäufung nach § 260 ZPO zusätzlich) darlegen und nötigenfalls beweisen, dass der Gegenstand, in den der Gläubiger vollstreckt hat, zu seinem Eigenvermögen gehört. Hier kann § 2009 BGB helfen.

Hinweis

Surrogate, die an die Stelle von Nachlassgegenständen getreten sind, gehören nicht zum Eigenvermögen.^[5] Umgekehrt können Nachlassgegenstände über §§ 1978 Abs. 3, 670, 1979 BGB, § 324 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu Eigenvermögen werden.

[5] BGH, Urt. v. 9.11.1966 – V ZR 176/63, BGHZ 46, 221.

II. Gegenvortrag des Gläubigers

Rz. 5

Dem kann der Gläubiger die dolo agit-Einrede des § 242 BGB entgegenhalten, wenn der Erbe aus §§ 1991 Abs. 1, 1978 BGB^[6] oder aus §§ 3 ff. AnfG^[7] haftet. Soweit die Haftung des Erben reicht, wird die Vollstreckungsabwehrklage abgewiesen, obwohl trotz wirksamer Haftungsbeschränkung in das Eigenvermögen vollstreckt wird.^[8]

Dem Vortrag zu §§ 1991 Abs. 1, 1978 BGB kann der Erbe entgegnen, der Gläubiger hafte nach § 1973 BGB, § 439 FamFG bzw. § 1974 BGB oder § 1989 BGB dem Vollstreckungsgläubiger nicht aus § 1978 BGB.

[6] BGH, Urt. v. 13.7.1989 – IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226.

[7] LG Köln, Urt. v. 18.5.1981 – 17 O 131/80, ZIP 1981, 1385.

[8] BeckOGK/Herzog, § 1990 BGB Rn 213.