§ 13 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / G. Klage auf Wertermittlung

I. Materiell-rechtlicher Wertermittlungsanspruch

1. Wertermittlungsanspruch gegenüber dem Erben

Rz. 186

Damit sich der Pflichtteilsberechtigte ein umfassendes Bild über den Wert des Nachlasses machen kann, steht ihm neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB auch ein Anspruch auf Wertermittlung bezüglich der Nachlassgegenstände zu (zum Wertermittlungsanspruch siehe § 9 Rdn 89 ff.). Der Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ist vom Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB zu unterscheiden. Der Wertermittlungsanspruch setzt voraus, dass zunächst die Zugehörigkeit eines Gegenstands zum – realen oder fiktiven – Nachlass nachgewiesen ist.^[366] Die Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs erfolgt daher grundsätzlich durch die Vorlage der für die Wertberechnung maßgebenden Unterlagen.^[367] Der Erbe ist verpflichtet, alle Unterlagen, die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs erforderlich sind, dem Gläubiger vorzulegen.^[368]

Rz. 187

Ist es dem Pflichtteilsberechtigten nicht möglich, anhand der Unterlagen den Wert des Nachlassgegenstands zu ermitteln, steht ihm ein Anspruch auf Erstellung eines Gutachtens eines unparteiischen Sachverständigen zu.^[369] Der Wertermittlungsanspruch umfasst allerdings nicht das Recht auf Vorlage eines Gutachtens eines "öffentlich bestellten und vereidigten" Sachverständigen, da die öffentliche Vereidigung ohne Einfluss auf Qualifikation und Unabhängigkeit des Sachverständigen ist.^[370] Da der Erbe die Wertermittlung nicht nur zu dulden, sondern selbst vorzunehmen hat, ist er selbst verpflichtet, das Gutachten erstellen zu lassen.

Rz. 188

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die innerhalb von bis zu fünf Jahren nach dem Erbfall veräußert wurden, orientiert sich – soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen – am tatsächlich erzielten Verkaufspreis.^[371] Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegen.^[372] Nach Auffassung des OLG Frankfurt hat der Pflichtteilsberechtigte allerdings auch bei Vorliegen eines Kaufvertrages einen Anspruch auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert eines Hausgrundstücks, weil der Kaufvertrag und die Schätzung eines Maklers für eine sachgerechte Bewertung des Objekts allein nicht ausreichend sein sollen.^[373] Dieser Auffassung hat sich der BGH zwischenzeitlich angeschlossen und bejaht den Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens auch nach einem Verkauf nach dem Erbfall.^[374] Beruft sich der Pflichtteilsberechtigte auf einen nach dem Stichtag erzielten Veräußerungserlös hat er hinreichend substantiiert darzulegen, dass sich die Marktverhältnisse im Wesentlichen nicht verändert haben.^[375]

Rz. 189

Damit der Anspruch aus § 2314 BGB erfüllt wird, muss der Sachverständige in seinem Gutachten alle Kriterien erfüllen, die notwendigerweise an die Sachverständigentätigkeit gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere die Abwägung zwischen den verschiedenen Bewertungsverfahren und die Begründung, warum sich der Sachverständige für eine Bewertungsmethode entschieden hat.^[376]

Rz. 190

Bei Ermittlung des Werts eines mit denkmalgeschützten Gebäuden bebauten Grundstücks im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs begegnet es nach Auffassung des LG Wiesbaden^[377] keinen Bedenken, wenn der Gutachter vom Bodenwert einen Abschlag von 10 % vornimmt und gleichzeitig einen Wertabschlag für Sanierungskosten im Jahre der Grundstücksübertragung abzieht. Zwar betreffen Denkmalschutzauflagen in erster Linie den Wert der Gebäude. Sie sind aber bereits aufgrund des Umstands, dass ein mit einem denkmalgeschützten Gebäude bebautes Grundstück nicht ohne weiteres von diesem "frei gemacht" werden kann, auch beim Bodenwert zu berücksichtigen. Denn Bodenrichtwerte berücksichtigen nur die flächenhaften Auswirkungen des Denkmalschutzes, nicht aber das Merkmal Denkmalschutz eines Einzelgrundstücks.

[366] BGH NJW 1984, 487,488; OLG Hamburg BeckRS 50962 Rn 10; Müko-BGB/Lange, § 2314 Rn 60. Für die Annahme der Zugehörigkeit zum fiktiven Nachlass verlangt die h.M. den Nachweis, dass es sich bei einer lebzeitigen Zuwendung um eine Schenkung oder zumindest eine gemischte Schenkung gehandelt hat: BGH NJW 1984, 487,488; BGH ZEV 2002, 282; OLG Schleswig ZEV 2007, 277, 278. Der BGH gewährt dem Pflichtteilsberechtigten eine Beweiserleichterung dahingehend, dass bei einem auffälligen groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine tatsächliche Vermutung für eine Schenkung vorliegt, BGH NJW 1984, 487,488. Zu möglichen weiteren Beweiserleichterungen für die Annahme dieser Voraussetzungen vgl. Staudinger/Herzog, § 2314 Rn 290; MAH ErbR/Horn, § 29 Rn 388.

[367] BGH JZ 1952, 492; OLG Oldenburg NJW 1974, 293.

[368] BGH FamRZ 1965, 135; LG Düsseldorf ErbR 2019, 63, 65; Müko-BGB/Lange, § 2314 Rn 25; MAH ErbR/Horn, § 29 Rn 386.

[369] BGH NJW 1975, 258; BGHZ 89, 24; BGH NJW 1989, 2887; MüKo-BGB/Lange, § 2314 Rn 25; MAH ErbR/Horn, § 29 Rn 386.

[370] BGH ZEV 2021, 762, 763; OLG Köln FamRZ 2012, 483; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 4...