Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 39
Als Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis müssen gegeben sein:
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Führen eines Kraftfahrzeugs oder |
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Handeln im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder |
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Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers und |
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Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. |
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Nicht erforderlich ist hingegen ein schuldhaftes Handeln. |
Zu den vorstehend genannten Aspekten ist im Einzelnen Folgendes auszuführen:
1. Führen eines Kraftfahrzeuges
Rz. 40
Eine der möglichen Ausgangsvoraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist es, dass die in Rede stehende Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde. Somit kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperrfrist nicht in Betracht bei einer durch einen Radfahrer begangenen Tat. Allerdings ist vom Verteidiger bereits im Strafverfahren die Wechselwirkung von Straf- und Fahrerlaubnisrecht zu bedenken: Wird eine Verurteilung wegen § 316 StGB im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrrades ausgesprochen, wird die Fahrerlaubnisbehörde dies regelmäßig zum Anlass nehmen, die Eignung zum Führen von Kfz zu überprüfen. Anordnungen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens ergehen bisweilen erst Jahre nach der strafgerichtlichen Verurteilung. Weiter muss beachtet werden, dass dann, wenn das Gericht bei einer (z.B.) Trunkenheitsfahrt mit dem Pkw von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, der Verteidiger darauf hinwirken sollte, dass das Gericht das Absehen von § 69 StGB sorgfältig begründet. In diesen Fällen kann sich der Verurteilte gegen spätere Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde oftmals unter Verweis auf den in § 3 Abs. 4 StVG vorgesehenen Vorrang des Strafverfahrens zur Wehr setzen: Die Verwaltungsbehörde darf vom Ergebnis der strafgerichtlichen Beurteilung nämlich nicht zu Lasten des Angeklagten abweichen. Dies gilt aber nur, wenn sich die Erwägungen des Strafgerichts zur Eignungsfrage den Urteilsgründen entnehmen lassen.
Rz. 41
Auch gilt, dass führerscheinfreie Kraftfahrzeuge nach der Begriffsbestimmung "Kraftfahrzeug" i.S.v. § 69 StGB sind, wenn sie im Übrigen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 StVG erfüllen. Leichtmofas sind ebenfalls Kraftfahrzeuge, so dass sie auch unter die Regelung des § 69 StGB fallen.
Rz. 42
Unter dem Führen eines Kraftfahrzeuges ist nach der Definition des BGH "die eigenverantwortliche Leitung eines Fahrzeuges unter Ausnutzung der Antriebskraft des Motors oder der auf das Fahrzeug einwirkenden Schwerkraft" zu verstehen. Entscheidend ist also, dass das Kraftfahrzeug nicht mit fremder Hilfe (Schieben, Ziehen usw.) bewegt wird. Auch der Führer eines abgeschleppten Fahrzeugs kann sich nach § 316 StGB strafbar machen.
Nach der am 13.10.2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 315d StGB, der die Veranstaltung oder die Teilnahme an illegalen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr unter Strafe stellt (bislang lag nur eine Ordnungswidrigkeit vor), soll eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann möglich sein, wenn kein Fahrzeug geführt wurde, aber der Täter das Straßenrennen veranstaltet hat. Die Gesetzesbegründung führt insoweit eindeutig aus:
Zitat
"Damit Veranstalter und Teilnehmer von Rennen künftig auch längerfristig oder dauerhaft an Wiederholungstaten gehindert werden können, soll ihnen bei Taten nach § 315d StGB-E im Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt werden können. Hierfür schlägt der Entwurf eine entsprechende Ergänzung des Kataloges der Regelbeispiele in § 69 Absatz 2 StGB vor."
2. Notwendiger Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges
Rz. 43
Die auf § 69 StGB zu stützende Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Zusammenhang so zu verstehen, dass in Bezug auf die Tat gegeben sein müssen:
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ein zeitlicher Zusammenhang, |
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ein innerer Zusammenhang sowie |
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die Beziehung des Führens zur Tat in dem Sinne, dass das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel benutzt wird, so dass eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eintritt. |
Rz. 44
Weiter ist in der Regel ein eigenhändiges Führen des Fahrzeuges erforderlich. Die Voraussetzungen des § 69 StGB sind regelmäßig nicht gegeben, wenn der Täter das Fahrzeug nicht selbst führt. Das gilt auch für einen Fahrlehrer während des Fahrunterrichts. Allerdings kann das Führen eines Kraftfahrzeuges auch angenommen werden für einen Beifahrer, der ohne den Willen des Kraftfahrzeugführers ins Steuer greift. Es fehlt aber am Zusammenhang zwischen Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeuges, wenn der Halter lediglich die Inbetriebnahme eines vorschriftwidrigen Fahrzeuges anordnet. Ein bloßer Zusa...