Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 55
Nach § 69 Abs. 2 StGB ist in der Regel Ungeeignetheit gegeben, wenn die in dieser Vorschrift aufgeführten Taten rechtswidrig begangen wurden. Hierzu ist im Einzelnen Folgendes auszuführen:
1. Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB
Rz. 56
Nach der Vorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB kann derjenige, der alkoholbedingt fahrunsicher fährt, nur bestraft werden, wenn durch das Fahrzeugführen Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Erforderlich ist der Eintritt einer konkreten Gefahr. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Sicherheit eines bestimmten Menschen oder einer bestimmten Sache in der Weise beeinträchtigt wird, dass es vom Zufall abhängt, ob eine Verletzung bzw. ein Schaden eintritt oder nicht. Der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit steht nach Maßgabe von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB eine solche durch "sonstige berauschende Mittel" gleich. Darüber hinaus kann sich gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB eine Fahruntauglichkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel ergeben.
Rz. 57
Ein "anderer Mensch" i.S.v. § 315c StGB kann auch ein Fahrzeuginsasse sein, sofern es sich bei ihm nicht um einen Teilnehmer der Tat handelt.
Rz. 58
Die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert setzt begrifflich voraus, dass es sich um eine Sache handelt mit materiellem Wert. Wird eine Sache von bedeutendem Wert nur in unbedeutendem Umfang gefährdet, so erfüllt das den Tatbestand der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert i.S.v. § 315c StGB nicht.
Rz. 59
Eine Gefährdung von "fremden Sachen von bedeutendem Wert" i.S.v. § 315c StGB liegt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung dann vor, wenn einer Sache mit einem Mindestwert von 750 EUR ein Mindestschaden in derselben Höhe konkret droht.
Weitere Voraussetzungen für die Verwirklichung des Tatbestands des § 315c StGB sind Ursächlichkeit der Fahrunsicherheit für die Gefährdung sowie Rechtswidrigkeit.
2. Verbotene Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB
Rz. 60
Nach der am 13.10.2017 in Kraft getretenen Vorschrift des § 315d StGB kann derjenige, der ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr ausrichtet oder durchführt (Abs. 1 Nr. 1), an einem solchen als Kraftfahrzeugführer teilnimmt (Abs. 1 Nr. 2) oder sich als Kraftfahrzeugführer (auch ohne gegen einen anderen Verkehrsteilnehmer "in Wettbewerb zu treten") mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (Abs. 1 Nr. 3), nicht nur mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, sondern ihm ist im Rahmen des neuen Regelbeispiels in § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein "Führen" ist, wenn es sich um den Veranstalter handelt, nicht erforderlich. Die Strafen reichen bei Teilnehmern, wenn durch die Tat Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden, in den Bereich bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug (§ 315d Abs. 2 StGB) bzw. bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe in Fällen, bei denen der Täter den Tod oder eine (schwere) Gesundheitsschädigung von Menschen verursacht (§ 315d Abs. 4 StGB. Im Fall des Abs. 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
3. Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
Rz. 61
Der objektive Tatbestand des § 316 StGB erfordert das Führen eines Kraftfahrzeuges im Verkehr, und zwar im öffentlichen Verkehrsraum.
Rz. 62
Weitere Voraussetzung ist das Führen eines Fahrzeuges. Dieses setzt voraus, dass das Fahrzeug tatsächlich in Bewegung gesetzt wird. Vorbereitende Bedienungsmaßnahmen erfüllen dieses Merkmal nicht. Weitere Voraussetzung ist alkoholbedingte Fahrunsicherheit.
Rz. 63
Ebenso ist erforderlich Rechtswidrigkeit. Es sind Ausnahmefälle denkbar, in denen die Tat des § 316 StGB durch § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) gerechtfertigt ist, etwa bei Hilfeleistung an der Unfallstelle.
Rz. 64
Der subjektive Tatbestand kann gegeben sein bei vorsätzlichem (Abs. 1) oder fahrlässigem (Abs. 2) Handeln. Zum Vorsatz ist von dem Grundsatz auszugehen, dass dieser sich auf alle Tatbestandsmerkmale des § 316 StGB beziehen muss. Allein aus der Höhe der BAK können für die Prüfung der Frage, ob der Täter hinsichtlich seiner Fahrunsicherheit vorsätzlich gehandelt hat, noch keine Schlussfolgerungen gezogen werden. Es müssen schon andere Faktoren hinzutreten, z.B. einschlägige Vorstr...