Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
1. Gesetzliche Regelung
Rz. 84
In § 69a StGB ist geregelt, welche Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis zu verhängen ist für den Fall, dass das Gericht die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzieht. Eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ordnet das Gericht zugleich mit seiner Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis im Urteil oder Strafbefehl an. Diese Anordnung beinhaltet das Verbot an die Verwaltungsbehörde, vor Ablauf der verhängten Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
2. Die Dauer der Sperrfrist
Rz. 85
Bei der Dauer der Sperrfrist ist zu unterscheiden zwischen der in § 69a Abs. 1 S. 1 StGB bestimmten Mindestsperrfrist und dem verkürzten Mindestmaß der Sperre gem. § 69a Abs. 4 StGB.
Rz. 86
Grundsätzlich beträgt gem. § 69a Abs. 1 S. 1 StGB das Mindestmaß der Sperre 6 Monate. Gemäß § 69a Abs. 4 StGB verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam war. Hierbei ist nicht erforderlich, dass der Führerschein aufgrund des Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch sichergestellt werden konnte. In diesem Fall darf gem. § 69a Abs. 4 S. 2 StGB die Sperre 3 Monate nicht unterschreiten. Eine weitere Verkürzung der Sperrfrist unter dieses Maß wäre ein Verstoß gegen § 69a Abs. 4 StGB. In dieser Konstellation kommt aber in Betracht, statt der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot gem. § 44 StGB zu verhängen, das abgegolten sein kann durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
Rz. 87
Das Mindestmaß der Sperrfrist erhöht sich nach § 69a Abs. 3 StGB auf ein Jahr für den Fall, dass in den letzten 3 Jahren vor der Tat eine strafgerichtliche Führerscheinsperre angeordnet worden ist. Diese dreijährige Frist beginnt mit der Rechtskraft der Sperrfristanordnung. Gemäß § 69a Abs. 4 StGB verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam war. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis stehen Verwahrung, Sicherstellung und Beschlagnahme gem. § 69a Abs. 6 StGB gleich, nicht aber der tatsächliche Ausschluss vom Kraftfahrzeugverkehr, etwa wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe. Das Höchstmaß der Sperre beträgt 5 Jahre.
Rz. 88
Gemäß § 69a Abs. 1 S. 2 StGB ist eine Sperre für immer möglich. Dies schließt einen Neuerwerb im Inland – vorbehaltlich einer abweichenden Folgeentscheidung – aus. Wie weit der Betroffene einer solchen Sperrfrist einen Neuerwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland vornehmen kann, ist nicht abschließend geklärt. Im Hinblick darauf, dass die Bundesrepublik nicht das Recht haben soll, die Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse dauerhaft abzulehnen, weil dies die Personenfreizügigkeit und den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung unterlaufen könnte, sind Zweifel an derartigen Auswirkungen einer "ewigen Inlandssperre" durchaus angezeigt.
3. Anrechnung der Dauer vorläufiger Entziehung
Rz. 89
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach der gesetzlichen Regelung nicht auf die Sperrfrist anzurechnen. Es ist jedoch geboten, die bisherige Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Bemessung der Sperre zu berücksichtigen ("faktische Sperrfrist").
4. "Isolierte Sperrfrist"
Rz. 90
Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird gem. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB nur die Sperre angeordnet. In diesem Fall spricht man von der "isolierten Sperrfrist". Die isolierte Fahrerlaubnissperre tritt an die Stelle der Entziehung der Fahrerlaubnis und bildet dann die eigentliche Maßregel i.S.d. § 61 Nr. 5 StGB. Voraussetzung ist, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Entscheidung keine Fahrerlaubnis besitzt. Hierbei ist Fahrerlaubnis selbstverständlich nicht gleich Führerschein. Der Führerschein ist lediglich das Dokument zum Nachweis der bestehenden Fahrerlaubnis (siehe § 3 Rdn 8). Hat der Angeklagte eine Fahrerlaubnis, den Führerschein aber verloren oder verlegt, so gilt § 69a Abs. 1 S. 3 StGB nicht.
Soweit das Strafgericht (nur) eine isolierte Sperrfrist anordnet, obwohl der Angeklagte noch im Besitz einer – dem Gericht jedoch nicht bekannten – ausländischen Fahrerlaubnis ist, hat die Entscheidung auch die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Rz. 91
Auch bei der isolierten Sperrfrist kommt es in Betracht, von der Sperre bestimmte Kraftfahrzeugarten auszunehmen.