§ 13 Erbrecht / VII. Muster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Rüdiger Gockel

1. Muster: Klage des Vorerben auf Feststellung des Vollerbrechts

Rz. 176

Muster 13.10: Klage des Vorerben auf Feststellung des Vollerbrechts

An das

Landgericht

_____

Klage

der _____

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

_____

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: _____

wegen Feststellung des Erbrechts

Namens und in Vollmacht der Klägerin bitte ich um Anberaumung eines möglichst frühen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem folgende Anträge gestellt werden:

1.	Es wird festgestellt, dass die Klägerin Vollerbin ihres am _____ in _____ vorverstorbenen Ehemannes, des Herrn _____, geb. am _____, zuletzt wohnhaft in _____, ist.
2.	Der Beklagte wird verurteilt, die Löschungsbewilligung bezüglich des im Grundbuch von _____ Blatt _____ (Flur _____ Flurstück _____) in Abt. II unter laufender Nr. _____ eingetragenen Nacherbenvermerks zu erklären.
3.	Es wird festgestellt, dass die Schenkung des Sparbuchs mit der Nummer _____ bei der _____-Bank an _____ im Falle des Eintritts der Nacherbfolge gegenüber dem Beklagten wirksam ist.

Begründung:

_____

(Rechtsanwalt)

2. Anmerkungen zum Muster

Rz. 177

Hier geht es um den Fall, dass der Nacherbe einer Verfügung des Vorerben zugestimmt hat, im Nachhinein von dieser Zustimmung jedoch nichts mehr wissen will, ja sie sogar bestreitet. Die Zustimmung des Nacherben ist nicht formbedürftig (§ 182 Abs. 2 BGB). Unabhängig davon, ob der Kläger befreiter oder nicht befreiter Vorerbe ist, kann er einen Feststellungsantrag stellen.

3. Muster: Klage des Vorerben auf Zustimmung gem. § 2120 BGB

Rz. 178

Muster 13.11: Klage des Vorerben auf Zustimmung gem. § 2120 BGB

An das

Landgericht

_____

Klage

der _____

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

_____

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: _____

wegen Zustimmung

Namens und in Vollmacht der Klägerin bitte ich um Anberaumung eines möglichst frühen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem beantragt wird,

den Beklagten zu verurteilen, der Übertragung des Eigentums an dem im Grundbuch des Amtsgerichts _____ von _____ eingetragenen Grundstück der Gemarkung _____ Flur _____ Flurstück _____ auf Frau _____ zuzustimmen und die Umschreibung des Eigentums entsprechend zu bewilligen.

Begründung:

_____

(Rechtsanwalt)

4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 179

Wichtig ist, dass der Vorerbe den Nacherben zuvor ordnungsgemäß zur Zustimmung aufgefordert hat (OLG Düsseldorf v. 24.8.1995 – 7 W 60/95, NJW-RR 1996, 905).

5. Muster: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungsaufwendungen

Rz. 180

Muster 13.12: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungsaufwendungen

An das

Landgericht

_____

Klage

des _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

_____

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: _____

wegen Freistellung

Namens und in Vollmacht des Klägers bitte ich um Anberaumung eines möglichst frühen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem beantragt wird,

den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der _____-Bank (vom _____ Darlehensnummer _____) zuzüglich Zinsen und Kreditkosten freizustellen oder nach seiner Wahl Sicherheit in Höhe von _____ EUR zuzüglich Zinsen und Kreditkosten zu leisten.

Begründung:

_____

(Rechtsanwalt)

6. Muster: Klage des Nacherben auf Feststellung der Nacherbschaft

Rz. 181

Muster 13.13: Klage des Nacherben auf Feststellung der Nacherbschaft

An das

Landgericht

_____

Klage

des _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

_____

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: _____

wegen: Feststellung der Nacherbschaft

Namens und in Vollmacht des Klägers bitte ich um Anberaumung eines möglichst frühen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem folgende Anträge gestellt werden:

1.	Es wird festgestellt, dass der Kläger Nacherbe des am _____ in _____ verstorbenen Erblassers _____ ist.
2.	Es wird darüber hinaus festgestellt, dass der Beklagte in Bezug auf den Nachlass des im Klageantrag zu Ziffer 1. bezeichneten Erblassers nicht befreiter Vorerbe ist.

Begründung:

_____

(Rechtsanwalt)

7. Anmerkungen zum Muster

Rz. 182

Im vorliegenden Muster will der Nacherbe festgestellt wissen, dass eine letztwillige Verfügung des Erblassers als Vor- und Nacherbschaft auszulegen ist. Bekanntlich besteht häufig Streit darüber, ob tatsächlich überhaupt eine Vor- und Nacherbfolge von dem Erblasser gewollt war oder ob es sich um eine Vollerbschaft mit Schlusserbeneinsetzung gehandelt hat. Nur für den Fall der Vor- und Nacherbfolge hat der Kläger im Musterverfahren schon während der Zeit der Vorerbschaft Ansprüche, so dass er ein Feststellungsinteresse mit dem Ziel hat, dass festgestellt wird, dass es sich im vorliegenden Falle tatsächlich um eine Vor- und Nacherbfolge handelt. Es handelt sich der Sache nach um eine Feststellungsklage, bei der der Streitwert nicht dem Nachlasswert entspricht, sondern etwa 80 % des Nachlasswertes angesetzt werden dürfen.^{^[98]}

[98] MPFormB ErbR/de Leve, L.I.3. Anm. 3.

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