§ 13 Erwerbsschaden / 2. Berechnungsweg nach der Nettolohnmethode

Rz. 102

Der Berechnungsweg ist beim Erwerbsschaden des unselbstständigen Arbeitnehmers bei Anwendung der Nettolohnmethode im Prinzip unkompliziert. Erforderlich ist allerdings, dass der Geschädigte bzw. sein Anwalt die erforderlichen Unterlagen, aus denen sich die für die Berechnung notwendigen Daten ergeben, vollständig zusammentragen. Die Höhe der Lohn- bzw. Gehaltszahlung ergibt sich vollständig aus den Abrechnungen des Arbeitgebers. Da zum Einkommen auch Sonderzahlungen wie (evtl. anteiliges) Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehören, ist darauf zu achten, dass die Daten für jeweils das ganze Jahr festgestellt werden (Jahres- bzw. Dezemberabrechnung). Als Abzüge sind die Sozialabgaben und die Steuern, nicht aber in der Abrechnung des Arbeitgebers ausgewiesene persönliche Abzüge des Arbeitnehmers (z.B. vermögenswirksame Leistungen, Pfändungen) zu berücksichtigen. Soweit keine Unterlagen vorliegen und auch kein Beweis, etwa durch Zeugen angetreten werden kann (z.B. für Trinkgelder), ist möglichst konkret vorzutragen, damit geschätzt werden kann. Hinsichtlich der anzurechnenden Drittleistungen ist darauf zu achten, dass nur die an den Geschädigten tatsächlich gezahlten Nettobeträge in Abzug gebracht werden, insbesondere nur das Nettokrankengeld (vgl. oben Rdn 95) und eine Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung (nachfolgend EM-Rente; bis 2000: Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrente); auf letztere kann evtl. Einkommensteuer anfallen (vgl. § 22 EStG, § 55 Abs. 2 EStDV). Die von der Unfallversicherung gezahlte Rente (nachfolgend BG-Rente) wird hingegen ohne Abzüge gezahlt und ist steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG).

Rz. 103

Nachfolgende Tabelle zeigt links das Berechnungsschema und rechts ein (willkürlich gegriffenes) Beispiel:

Schema	Beispiel
Bruttoeinkommen	2.800 EUR
(Monatsbezüge zzgl. Jahressonderleistungen)
gesetzliche Abzüge	Arbeitnehmeranteil SozVers – 560 EUR
– Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung	ESt – 420 EUR
(RV, KV, AV, PV)
– Steuern (ESt, KSt, Solidarzuschlag)	KSt, SoIZ – 80 EUR
= Nettoeinkommen	= 1.740 EUR
Abzüglich	EM-Rente brutto 1.100 EUR
Drittleistungen mit Anspruchsübergang	– KVdR 77 EUR
(fehlende Aktivlegitimation) netto	– PVdR 13 EUR
	Netto-EM-Rente 1.010 EUR = – 1.010 EUR
	BG-Rente – 500 EUR
= Zwischensumme	= 230 EUR
Abz. Vorteilsausgleich (z.B. Fahrtkosten)	Jährlich 180 EUR: 12–15 EUR
= Ersatzbetrag	= 215 EUR
zuzüglich	Steuern aus 215 EUR

Rz. 104

Die eventuell anfallende Steuerschuld wird sich oft erst aufgrund einer Steuererklärung bzw. eines Steuerbescheides genau feststellen lassen. Entsprechendes gilt für eine etwaige Versteuerung der von der Rentenversicherung gezahlten Rente. Ist die konkrete Berechnung während der Regulierungsverhandlungen bzw. im Schadensersatzprozess nicht möglich, kann der dahin gehende Schadensersatzanspruch durch Feststellungsurteil bzw. eine entsprechende Erklärung des Haftpflichtversicherers gegen Verjährung gesichert werden (vgl. oben Rdn 100, Rdn 106 ff.).