Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, Thorsten Reuß
a) Messaufbau (Messbeamter)
Rz. 194
Mitschwenken der Messeinheit mit dem zu messenden Fahrzeug ist zulässig, ebenso Messungen aus einem stehenden Fahrzeug heraus, auch durch die Fahrzeugscheiben. Nicht zulässig hingegen sind Messungen aus einem fahrenden Fahrzeug heraus. Während der Messung darf an der USB-Schnittstelle des "XV3-Adapter Datenübertragung" kein Kabel angeschlossen sein. Der Koffer mit der eingebauten Rechnereinheit und dem Adapter Datenübertragung ist während der Messung zum Schutz gegen Nässe immer zu schließen. Dies ist eine Vorgabe, die sich in der Bauartzulassung des Messgerätes findet, weshalb ein Verstoß gegen diese Anforderung den Zulassungsvoraussetzungen widersprechen würde. In einem solchen Fall würde also keine Messung im Rahmen des "standardisierten Messverfahrens" mehr vorliegen. Alternativ kann sich der Koffer aber auch in einem Fahrzeug befinden. Im Messbereich sollten sich keine größeren spiegelnden Flächen befinden, da es denkbar ist, dass hieran die Laserstrahlung abgelenkt wird.
b) Auswertung (Behörde)
Rz. 195
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Es ist darauf zu achten, dass die bereits genannten Auswerteanforderungen tatsächlich eingehalten wurden (siehe Rdn 185). Insbesondere die neuen Anforderungen bzgl. des Messung-Start-Bildes sind zu befolgen. |
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Das Personal sollte entsprechend geschult sein. |
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Hierfür sind die Auswerteprogramme Speed Check oder Speed Office zu verwenden. |
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Dabei ist zu beachten, dass Laserlicht Fahrzeugscheiben durchdringen kann. So ist ein Augenmerk darauf zu richten, dass sich kein anderes Fahrzeug derselben Verkehrsrichtung im Messfeldrahmen befindet, was nur durch die Fahrzeugscheiben eines Fahrzeugs verdeckt wird. |
c) Technischer Fehler (Gerät)
Rz. 196
Es sind Fälle bekannt geworden, bei denen zu lange Bedienkabel zur Anwendung kamen, die dann ab Mai 2015 entsprechend vom Hersteller gekürzt wurden oder werden sollten. Im November 2015 sind dann Fälle bekannt geworden, in denen die Monitorkabel das zulässige Maß überschritten haben.
Da die max. Kabellänge in der Bauartzulassung vorgeschrieben wurde (siehe technische Daten), handelt es sich bei der Verwendung von längeren Kabeln um einen Verstoß gegen die Bauartzulassung. Die Kabellängen sind begrenzt, da längere Kabel grundsätzlich das Empfangen von Funkstörungen ermöglichen. Je länger ein Kabel ist, desto empfänglicher ist es für Störungen. Die Kabel wurden entsprechend der angegebenen Längen auf ihre elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) geprüft. Sind die Kabel länger als dort angeben, ist der dazugehörige Prüfbericht nicht mehr anwendbar. Rein technisch gesehen ist die Verwendung von längeren Kabeln allerdings eher unproblematisch, es werden dort keine messrelevanten Daten übertragen, d.h. die Anschlüsse sind rückwirkungsfrei. Auch die Zulassungsbehörde (PTB) gab an, dass dies unproblematisch sei.
Seitens des Herstellers wurde versucht, einen Nachtrag in der Zulassung zu veranlassen. Hierzu wurde zumindest für die Bedienkabel ein EMV-Prüfbericht erstellt, der auch die längeren Kabel beinhaltet. Nachträge in der Bauartzulassung sind aber seit dem 1.1.2015 (Änderung der Gesetze, Einführung des Konformitätsbewertungsverfahrens) nicht mehr möglich, weshalb die Kabelverbindungen auf das zulässige Maß gekürzt werden mussten. Mittlerweile sollte diese Problematik keine Relevanz mehr besitzen, die entsprechenden Belege sollten aber dennoch eingesehen werden.
Rz. 197
Auch der Prüfling, der bei der PTB hinterlegt ist, soll diese zu langen Kabel besessen haben, weshalb von einigen Sachverständigen die generelle Zulassung des Gerätes angezweifelt wird. Demzufolge soll die PTB bzw. der Hersteller die erforderlichen EMV-Prüfungen nicht vollständig durchgeführt haben. Nach Ansicht des Autors ist dies aber eher eine rechtlich zu wertende Problematik, siehe unten Rdn 200 ff.
Rz. 198
Wie bereits bei den Auswerteanforderungen ausgeführt, wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass es bei diesem Gerät unter bestimmten Umständen zu Messwertabweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenzen kommen kann. Dies basierte zunächst auf einer Versuchsreihe von Sachverständigenkollegen, bei denen sich gezeigt hatte, dass es zu Messwertabweichungen kommen kann, wenn das Kennzeichen nicht oder nur zu einem geringen Anteil im Messung-Start-Bild (innerhalb des Messfeldrahmens) zu sehen ist. Dabei stellte sich heraus, dass das Messgerät anfällig für Abgleiteffekte ist, wenn das Kennzeichen zu Messbeginn nicht im Erfassungsbereich liegt. Dies sollte dann im Dezember 2020 mittels einer Ergänzung der GBA behoben werden, indem dort die Auswerteanforderungen dahingehend abgeändert wurden, dass nun das Kennzeichen in der Breite gesehen zumindest zum Teil (doppelte Kennzeichenhöhe) im Messung-Start-Bild zu sehen sein muss. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Kennzeichen auch erfasst werden kann.
Im Rahmen einer weiteren Versuchsreihe wurde dann jedoch festgestellt, dass es trotz dieser neuen Anforderung in der GBA zu Messwertabweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenzen kommen kann. Hierzu wurden zusätzliche Reflektoren am oder auch im Fahrzeug a...