Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, Thorsten Reuß
1. Informationen zum Gerät
Rz. 104
Bei diesem Messgerät handelt es sich um die neueste Gerätegeneration, die erstmalig im Jahre 2017 von der PTB zugelassen wurde. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des LTI 20.20.
Zugelassen ist dieses Gerät für Messungen bis zu 250 km/h – die Messentfernung wird bei 600 m begrenzt. Es gilt eine nominelle Laserstrahlaufweitung von 2,5 mrad, wobei dieses Gerät eine Wechsel-Visieroptik mit 3,5- oder 6-facher Vergrößerung besitzt. Der Zielerfassungsbereich umfasst eine Zone von 6 mrad. Im Visier wird ein Zielkreis mit Fadenkreuz angezeigt. Die Außenenden deuten ein Quadrat an, mit dem der Zielerfassungsbereich dargestellt wird. Zumindest in diesen beiden Punkten ähnelt es dem RIEGL FG 21 (Vergrößerung und Markierung des Zielerfassungsbereichs). Dieses Gerät besitzt aber nicht eine etwas größere Laserbündelung, weswegen die maximale Messentfernung mit 600 m auch etwas geringer ist.
a) Technische Daten
Rz. 105
Angesichts der nominellen Laserstrahlaufweitung von 2,5 mrad, einer nicht vermeidbaren Zitterbewegung des Messbeamten und der tatsächlich größeren Laserstrahlaussendung ist hier der Zielerfassungsbereich bei 6 mrad vorgegeben. Damit ist dieses Gerät genauso wie die schon genannten Produkte (mit Einschränkung des RIEGL FG21) für Messungen in großen Distanzen eigentlich weniger geeignet. Die Messentfernung von 500 m würde in der Realität einen Zielerfassungsbereich von 2,5 m bedeuten, was bereits größer als die Stirnfläche eines Mittelklassewagens ist. Zumindest wirkt hier aber die maximal 6-fache Vergrößerung entgegen, womit der Messbeamte auch in größeren Entfernungen den Erfassungsbereich besser einsehen kann. Da es Wechselobjektive mit 3,5- oder 6-facher Vergrößerung gibt, sollte dies auch entsprechend protokolliert werden.
Dieses Gerät ähnelt stark dem Traffipatrol XR, hat aber zumindest eine etwas stärkere Laserbündelung auszuweisen.
b) Toleranzen
Rz. 106
Die Verkehrsfehlergrenze, von 3 km/h bis 100 km/h bzw. 3 % bei über 100 km/h, gilt für dieses Gerät ebenfalls.
c) Eichung
Rz. 107
Auch hier werden sämtliche Hardware-Baugruppen in der Eichung geprüft, wie aber auch eine insoweit optimale Übereinstimmung zwischen Visier- und Laserabstrahlrichtung.
2. Einrichtung der Messstelle
Rz. 108
Hier gelten die gleichen Kriterien wie beim zuvor beschriebenen Produkt Traffipatrol XR. Auch hier ist eine Visiertestentfernung von 135 m bis 600 m vorgeschrieben. Es handelt sich ebenfalls um ein Gerät mit Parallaxe.
3. Auswertekriterien
Rz. 109
Hier kann auf die vorangegangenen Kapitel verwiesen werden, da sich die Gerätetypen stark ähneln.
4. Technische Fehlermöglichkeiten
a) Messaufbau (Messbeamter)
Rz. 110
Ist der Gleichlauf bzw. die korrekte Übereinstimmung zwischen Visier- und Laserabtastlinie nicht gegeben, so kann der Messbeamte insbesondere im dichten Verkehrsgeschehen verhängnisvolle (ihm allerdings nicht ersichtliche) Fehler begehen. Dann können nämlich Visierpunkt und Laserabstrahlrichtung differieren, mit der Konsequenz, dass z.B. ein Kfz auf der Nebenspur statt jenem, das wirklich angepeilt wurde, gemessen wird. Ansonsten gelten die gleichen Kriterien wie bei den vorgenannten LHMs (vgl. Rdn 8).
b) Auswertung (Behörde)
Rz. 111
Der Bedienstete auf der Behörde muss die Unterlagen, die ihm vom Messbeamten zur Verfügung gestellt werden, auf Plausibilität und Vollständigkeit hin überprüfen. Sind die schon weiter oben (Rdn 59) genannten Mindestkriterien tatsächlich nicht gegeben, so sollte eine komplette Blockmessung aussortiert werden.
c) Technische Fehler (Gerät)
Rz. 112
Wiederum ist zu nennen, dass aufgrund der Gerätekonzeption sichergestellt sein muss, dass das, was der Messbeamte über dem roten Leuchtpunkt sieht, auch tatsächlich mit der Laserabstrahlrichtung korreliert.
Fällt also ein Gerät auf den Boden, so sollte der Messbeamte von sich aus eine sofortige Überprüfung eben dieses Gleichlaufes beim Hersteller oder beim Eichamt anordnen.
5. Rechtliche Bewertung
Rz. 113
Auch hierzu gibt es bislang kaum veröffentlichte Rechtsprechung. Jedoch ist das Messverfahren als standardisiert anzusehen. Das OLG Karlsruhe hat dies bestätigt und bei der Gelegenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von einer ordnungsgemäßen technischen Überprüfung auszugehen ist, sofern eine entsprechende Konformitätserklärung vorliegt. Eine fehlende Eintragung des Datums der Konformitätsbewertung im Messprotokoll – wie es die Gebrauchsanweisung eigentlich fordert – ist also unbeachtlich, sofern die Konformitätserklärung an sich vorliegt.