Dr. Heribert Heckschen, Dr. Matthias Kreußlein
A. Unternehmensverträge und andere konzernrechtliche Verträge
I. Begriff und Anwendungsbereich
Rz. 1
Als "Konzernrecht" wird das Recht der Unternehmensverbindungen bzw. der "verbundenen Unternehmen" in den §§ 15–22 AktG und §§ 291–338 AktG definiert. Es ist auf die AG und die KGaA anwendbar, was sich bereits aus der Verortung im AktG ergibt. Da die §§ 15–19 AktG rechtsformneutral formuliert sind und nur auf das "Unternehmen" abstellen, sind die Regelungen nach h.M. darüber hinaus auch auf andere Rechtsformen anwendbar, insbesondere auf die GmbH. Die konzernrechtlichen Regelungen des AktG werden weitgehend analog auf die GmbH angewandt. Die GmbH kann daher auch Partei eines Unternehmensvertrages nach §§ 291 ff. AktG sein.
II. Die einzelnen Arten von Unternehmensverbindungen
Rz. 2
Ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) liegt vor, wenn zwischen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 AktG), ein Abhängigkeitsverhältnis (§ 17 AktG), ein Konzernverhältnis (§ 18 AktG), eine wechselseitige Beteiligung (§ 19 AktG) oder ein Unternehmensvertrag i.S.d. §§ 291 ff. AktG besteht.
1. Abhängigkeit und wechselseitige Beteiligung
Rz. 3
Von einer Mehrheitsbeteiligung wird gesprochen, wenn einem Unternehmen die Mehrheit der Anteile eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens gehört oder wenn ihm die Mehrheit der Stimmrechte daran zusteht (§ 16 Abs. 1 AktG).
Rz. 4
Gem. § 17 Abs. 2 AktG besteht dann eine Abhängigkeitsvermutung. Nach § 56 Abs. 2 AktG darf das abhängige Unternehmen keine Aktien an der herrschenden Gesellschaft übernehmen.
Rz. 5
§ 17 Abs. 1 AktG definiert abhängige Unternehmen als rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen herrschenden Einfluss ausüben kann. Für die Annahme eines "beherrschenden Einflusses" ist nicht zwingend eine Mehrheitsbeteiligung erforderlich. Ausschlaggebend ist die abstrakte Möglichkeit einer beständigen und umfassenden gesellschaftsrechtlich vermittelten Einflussnahme. Das kann auch bei einer Minderheitsbeteiligung der Fall sein, solange sie in der Hauptversammlung praktisch immer die Mehrheit sichert. Die Vermutungswirkung des § 17 Abs. 2 AktG kann widerlegt werden, wenn die Ausübung des herrschenden Einflusses aus rechtlichen, nicht lediglich tatsächlichen Gründen unmöglich ist, etwa bei fehlender Stimmenmehrheit oder dem Abschluss eines einflussbeschränkenden Stimmbindungsvertrages. Die Unternehmen können auch einen schriftlichen Entherrschungsvertrag – bei AGs mit mindestens fünfjähriger Laufzeit – schließen.
Rz. 6
Eine wechselseitige Beteiligung ist nach § 19 Abs. 1 AktG eine Verbindung zwischen Kapitalgesellschaften, die mit jeweils mehr als 25 % wechselseitig aneinander beteiligt sind. Hält ein Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung an dem anderen (§ 16 Abs. 1 AktG) oder kann auf dieses einen beherrschenden Einfluss ausüben (§ 17 Abs. 1 AktG) liegt eine qualifiziert wechselseitige Beteiligung i.S.d. § 19 Abs. 2 AktG vor. Gilt das für beiden Unternehmen, ist gem. § 19 Abs. 3 AktG jedes Unternehmen herrschend und abhängig zugleich.
2. Konzernierung
Rz. 7
Stehen ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter einheitlicher Leitung eines herrschenden Unternehmens, spricht man von einem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG). Erscheinungsformen des Unterordnungskonzerns sind der Vertragskonzern, der Eingliederungskonzerne und der faktische Konzern.
In den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG (Abschluss eines Beherrschungsvertrages und Eingliederung gem. § 319 AktG) wird das Vorliegen einer einheitlichen Leitung unwiderleglich vermutet. Besteht lediglich ein Abhängigkeitsverhältnis i.S.d. § 17 AktG kann die Konzernvermutung gem. § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG widerlegt w...