§ 13 Krankenversicherung / II. Rechtsprechung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Dr. Hubert W. van Bühren

Rz. 35

▪	Ein Rentenbezug wegen Berufsunfähigkeit schließt den Anspruch auf Krankentagegeld nicht in jedem Fall aus, sondern nur, wenn der Rentenbezug als Beendigungsgrund in den Bedingungen des Krankentagegeldversicherers vorgesehen ist.^{^[27]}
▪	Prämien, die während eines Streits über die Berufsunfähigkeit gezahlt werden, sind für die Zeit nach Eintritt der Berufsunfähigkeit zu erstatten.^{^[28]}
▪	Tarifbestimmungen, dass Leistungen für psychotherapeutische Behandlungen auf 30 Sitzungen beschränkt werden, sind nichtig;^{^[29]} eine Begrenzung auf 20–30 Sitzungen pro Kalenderjahr ist jedoch zulässig.^{^[30]}
▪	Die Leistungsfreiheit wegen Berufsunfähigkeit erfordert eine ärztliche Prognose, eine nachträgliche medizinische Begutachtung ist unzulässig.^{^[31]}
▪	Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen einer schweren Vorerkrankung liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund eines ärztlichen Gutachtens darauf vertraut hat, die Krankheit sei vollständig ausgeheilt.^{^[32]}
▪	Die Kosten für das Medikament Viagra sind erstattungsfähig, wenn eine erektile Dysfunktion infolge einer Diabeteserkrankung behandelt wird.^{^[33]}
▪	Die Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Prämienverzuges ist treuwidrig, wenn eine Verrechnung mit Erstattungsbeträgen möglich ist.^{^[34]}
▪	Wenn der Versicherer ein Sachverständigengutachten zur medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung eingeholt hat, muss er dieses dem Versicherungsnehmer überlassen.^{^[35]}
▪	Entscheidend ist allein die medizinische Notwendigkeit, Kostengesichtspunkte dürfen keine Rolle spielen; die Behandlungskosten in einer Privatklinik sind daher auch dann zu erstatten, wenn diese die Kosten in einem allgemeinen Krankenhaus um ein Vielfaches übersteigen.^{^[36]}
▪	Eine stationäre Heilbehandlung ist nur dann gegeben, wenn der Patient mindestens für die Dauer eines Tages in den Krankenbetrieb eingegliedert worden ist.^{^[37]}
▪	Für die Anfechtung nach § 123 BGB (§ 22 VVG) dürfen auch Kenntnisse aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindungserklärung verwertet werden.^{^[38]}
▪	Die Kosten für eine reproduktionsmedizinische Behandlung sind erstattungsfähig, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit beeinträchtigt, ein Kind zu zeugen.^{^[39]}
▪	Eine einstweilige Verfügung auf vorläufige Leistung von Krankentagegeld kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass eine Sicherung seiner existenziellen Bedürfnisse nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Hierbei sind auch die Möglichkeiten von Sozialleistungen zu berücksichtigen.^{^[40]}
▪	Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer stationären Behandlung reicht die Stellungnahme des behandelnden Arztes nicht aus, es ist vielmehr die Beurteilung durch einen Sachverständigen erforderlich.^{^[41]}
▪	Die Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags ist trotz des absoluten Kündigungsverbots (§ 206 VVG) aus wichtigem Grund zulässig.^{^[42]}
▪	Wissentlich falsche Angaben zum Brillenbezug rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung des gesamten Versicherungsvertrages, auch des Vertrages über die Pflegeversicherung.^{^[43]}
▪	In der Reisekrankenversicherung ist eine Erkrankung "unerwartet", wenn der Versicherte aus subjektiver Sicht mit einer Erkrankung nicht rechnete.^{^[44]}
▪	Ein Rücktritt wegen nicht angezeigter Schwangerschaftskomplikationen verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 19 Abs. 1 AGG.^{^[45]}