§ 13 Musterfälle bei Tötung / A. Musterfall 1: Tötung der Ehefrau im 2-Personenhaushalt

I. Sachverhalt

Rz. 1

Die Ehefrau verunglückt im Straßenverkehr tödlich. Die Haftung des Schädigers beträgt 100 %. Beide Eheleute waren berufstätig und verrichteten gemeinsam die Haushaltsführung in ihrer 140 qm großen Stadtwohnung. Das gemeinsame Nettoeinkommen betrug 4.600 EUR. Nach dem Todesfall beauftragt der Witwer eine Haushaltshilfe mit der Reinigung der Wohnung sowie dem Waschen und Bügeln der Wäsche. Er bezahlt 10,00 EUR pro Std. für 10 Std. Hausarbeit pro Woche, mithin 433,00 EUR monatlich.

Wie hoch ist der monatliche Betrag, den der Witwer als Ersatz für den Haushaltsführungsschaden vom Schädiger beanspruchen kann?

II. Lösung

Rz. 2

1. Ermittlung des monatlichen Zeitaufwandes für die Eheleute anhand Tabelle 1 (siehe § 4 Rdn 11) im 2-Personenhaushalt (bis 65 Jahre)

Auf die Ehefrau entfielen 86,65 Std. Haushaltsführung/Monat.

Auf den Ehemann entfielen 64,35 Std. Haushaltsführung/Monat.

Rz. 3

2. Ermittlung des monatlichen Zeitbedarfs im reduzierten 2-Personenhaushalt anhand der Tabelle 2 (siehe § 5 Rdn 10) im reduzierten Haushalt

Der monatliche Zeitbedarf im reduzierten 2-Personenhaushalt bei Paaren unter 65 Jahren beträgt 142,37 Std./Monat.

Rz. 4

3. Mithilfepflicht des Witwers absetzen

Die Mithilfepflicht des Witwers im reduzierten 2-Personenhaushalt entspricht vollumfänglich dem Zeiteinsatz, den er während der Ehe mit seiner Ehefrau im gemeinsamen 2-Personenhaushalt geleistet hat. Dieser Anteil ergibt sich aus Tabelle 1, er beträgt 64,35 Std./Monat (Tabelle 1, siehe § 4 Rdn 11).

Zeitbedarf im reduzierten 2-Personenhausalt	142,37 Std./Monat
abzüglich Mithilfepflicht des Ehemannes	– 64,35 Std./Monat
Haushaltsführungsschaden	78,02 Std./Monat

Rz. 5

4. Berechnung der ausgefallenen Haushaltsführungstätigkeit der Getöteten gem. TVöD und Ersatz der Kosten für die Haushaltshilfe

Von den ersatzfähigen 78,02 Std./Monat sind die tatsächlich von der Haushaltshilfe geleisteten Stunden abzusetzen.

Haushaltsführungsschaden	78,02 Std./Monat
abzüglich Haushaltshilfe	– 43,3 Std./Monat
(für normative Abrechnung)	= 34,72 Std./Monat

Im kinderlosen Haushalt mit einem Haushaltsnettoeinkommen vor dem Schadensereignis von über 3.200,00 EUR findet mindestens die Vergütungsgruppe 5 des TVöD Anwendung (Tabelle 7, siehe § 10 Rdn 2 und 3). Der Nettostundenverrechnungssatz beträgt 10,48 EUR.

Damit hat der Witwer Anspruch auf normative Regulierung von 34,72 Std./Monat à 10,48 EUR = 363,86 EUR/Monat sowie Anspruch auf Erstattung der monatlichen Kosten in Höhe von 433,00 EUR für die Ersatzkraft, mithin auf insgesamt 796,86 EUR/Monat.

Anmerkung

Ein Abzug wegen der weggefallenen Barunterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber seiner getöteten Ehefrau entfällt. Dieser Abzug erfolgt bei der Berechnung des Barunterhaltsschadensersatzes des Witwers, da beide Partner am Schadenstag erwerbstätig waren.