I. Sachverhalt
Rz. 6
Der Ehemann verunfallt durch das alleinige Verschulden seines Unfallgegners als Motorradfahrer tödlich. Er hinterlässt seine Ehefrau, 1 Kind im Alter von 3,5 Jahren und 1 Kind im Alter von 14 Jahren. Die Ehefrau war gerade wieder in eine Teilzeittätigkeit eingestiegen als das jüngste Kind vor kurzem einen Platz bei einer Tagesmutter für 5 Std./Tag bekommen hat. Das ältere Kind besucht das Gymnasium von 7.30 Uhr – 15.30 Uhr an allen Schultagen. Das ältere Kind hilft täglich ca. eine halbe Stunde im Haushalt (abends den Tisch decken und die Spülmaschine ausräumen). Die Ehefrau hat 60 % der Kinderbetreuung übernommen, 40 % entfielen auf den Ehemann. Das monatliche Nettoeinkommen der Eheleute betrug 3.100,00 EUR. Die Familie lebt in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus am Stadtrand. Nach dem Tod des Ehemannes wird die Witwe in der Haushaltsführung von ihrer Mutter sowie ihrer Schwiegermutter abwechselnd unterstützt.
Wie hoch ist der Betrag, den der Schädiger monatlich auf den Naturalunterhalt nach dem Tod des Ehemannes zu leisten hat?
II. Lösung
Rz. 7
1. Ermittlung des monatlichen Zeitaufwandes für die Ehefrau sowie den Ehemann vor dem Schadensfall
a) Tabelle 1 (siehe § 4 Rdn 7): Zeitaufwand im 4-Personenhaushalt vor dem Unfall
Frau: 186,35 Std./Monat
Mann: 97,28 Std./Monat
b) Tabelle 4 (siehe § 7 Rdn 8): Zeitzuschläge wegen zwei Kindern
| 1. Kind: 14 Jahre |
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| Tabelle 4 (siehe § 7 Rdn 8) |
Ziffer 1: |
5,15 Std./Monat |
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Ziffer 5: |
90,93 Std./Monat |
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Ziffer: 6: |
36,98 Std./Monat |
| insgesamt |
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133,06 Std./Monat |
| 2. Kind: 3,5 Jahre |
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| Tabelle 4 (§ 7 Rdn 8) |
Ziffer 1: |
30,31 Std./Monat |
| |
Ziffer 2: |
15,16 Std./Monat |
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Ziffer 3: |
15,16 Std./Monat |
| |
Ziffer 5: |
201,56 Std./Monat |
| |
Ziffer 6: |
116,69 Std./Monat |
| (die nächtliche Anwesenheit bleibt außer Betracht, weil diese bei Abwesenheit der Eltern vom älteren Kind übernommen wurde) |
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| insgesamt |
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378,88 Std./Monat |
| abzüglich 5 Std./Tag Fremdbetreuung durch Tagesmutter (20 Arbeitstage) |
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– 100 Std./Monat |
| insgesamt |
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= 278,88 Std./Monat |
Insgesamt beläuft sich die Betreuungszeit für beide Kinder auf 133,06 Std./Monat + 278,88 Std./Monat = 411,94 Std./Monat.
Die Kinderbetreuung oblag zu 60 % der Mutter und zu 40 % dem Vater, d.h. die Zeitzuschläge für beide Kinder verteilen sich wie folgt auf die Elternteile:
| Ehefrau: 60 % von 411,94 Std./Monat |
247,17 Std./Monat |
| Ehemann: 40 % von 411,94 Std./Monat |
164,77 Std./Monat |
c) Ergebnis
Summierter Zeitaufwand der Ehefrau vor dem Unfall:
| a) |
186,35 Std./Monat |
| b) |
247,17 Std./Monat |
| insgesamt |
433,52 Std./Monat |
Summierter Zeitaufwand des Ehemanns vor dem Unfall:
| a) |
97,28 Std./Monat |
| b) |
164,77 Std./Monat |
| insgesamt |
262,05 Std./Monat |
Rz. 8
2. Ermittlung des monatlichen Zeitbedarfs im reduzierten 4-Personenhaushalt
Der monatliche Zeitbedarf im reduzierten 4-Personenhaushalt beträgt 244,58 Std./Monat (Tabelle 2, siehe § 5 Rdn 7).
Die Betreuungszeit für beide Kinder beläuft sich auf 411,94 Std./Monat (siehe Berechnung oben anhand der Tabelle 4, § 7 Rdn 8 für beide Kinder zunächst getrennt).
Zwischenergebnis
Es fällt im reduzierten 4-Personenhaushalt ein monatlicher Zeitbedarf von 656,52 Std./Monat (411,94 Std. + 244,58 Std.) für die Haushaltsführung an.
Rz. 9
3. Mithilfepflicht der Witwe sowie der Kinder absetzen
a) Die Mithilfepflicht der Witwe im reduzierten 4-Personenhaushalt entspricht vollumfänglich der tatsächlichen Mithilfe im nicht reduzierten 4-Personenhaushalt. An der Zeitverwendung für die Haushaltsführung, die gemäß §§ 1360, 844 Abs. 2 BGB geschuldet ist, ändert sich für den überlebenden Ehepartner nichts. Weder verrichtet er weniger Haushaltsführungstätigkeit im reduzierten Haushalt, noch verhält es sich umgekehrt. Die gesetzliche Verpflichtung bezieht sich im vorliegenden Fall auf 433,52 Std./Monat, was zuvor (unter Rdn 7) auf der Basis der Tabellen 1 und 4 ermittelt worden ist.
b) Die Mithilfepflicht des älteren Kindes beträgt nach der Rechtsprechung 1 Std./Tag. Wegen des langen Schultages beschränkt sich die Unterstützung im Haushalt auf das abendliche Decken des Tisches und das Ausräumen der Spülmaschine mit einem täglichen Zeiteinsatz von insgesamt 30 Minuten. Somit sind 3,5 Std. Mithilfe (vor dem Todesfall = nach dem Todesfall) pro Woche anzusetzen, mithin 15,15 Std./Monat.
Es ergibt sich folgende Berechnung:
| Zeitbedarf im reduzierten 4-Personenhaushalt (Tabelle 2 + Tabelle 4, siehe Rdn 8) |
656,52 Std./Monat |
| abzüglich Mithilfepflicht der Witwe (Tabelle 1, siehe Rdn 7) |
– 433,52 Std./Monat |
| abzüglich Mithilfepflicht des 14-jährigen Kindes |
– 15,15 Std./Monat |
| Schadensersatzanspruch |
207,85 Std./Monat |
Rz. 10
4. Bewertung der ausgefallenen Haushaltsführungstätigkeit des verstorbenen Ehemannes
Die ersatzfähigen 207,85 Std./Monat werden normativ gem. TVöD (Tabelle 7, § 10 Rdn 2 und 3) abgerechnet. Im Haushalt mit zwei Kindern kommt die Entgeltgruppe 10 des TVöD mit einem Nettostundenverrechnungssatz von 14,67 EUR zur Abrechnung, mithin ergibt sich ein Betrag von 3.049,16 EUR/Monat, der als Schadensersatzanspruch vom Schädiger zu leisten ist.
Anmerkung
Mit zunehmendem Alter de...