I. Punktelöschung durch Zeitablauf – Tilgungsfristen
Rz. 9
Zielsetzung der neuen Regelung war eine Vereinfachung des Systems. Daher erfolgt eine Punktereduzierung grundsätzlich nur durch Zeitablauf.
In § 29 Abs. 1 StVG werden die Tilgungsfristen neu geregelt.
Als Faustregel gilt:
Mit einem Punkt belegte Eintragungen |
zwei Jahre und sechs Monate |
Mit zwei Punkten belegte Eintragungen |
fünf Jahre |
Mit drei Punkten belegte Eintragungen |
zehn Jahre |
Rz. 10
Beginn der Tilgungsfrist ist einheitlich immer die Rechtskraft der jeweiligen zur Eintragung führenden Entscheidung (§ 29 Abs. 4 StVG). Neu ist, dass es eine Tilgungshemmung nicht mehr gibt. Das bedeutet, dass die Tilgung jeder Eintragung isoliert nach der jeweiligen Tilgungsfrist berechnet wird. Der Umstand, dass später weitere Eintragungen hinzukommen, hindert die Tilgung einer früheren Eintragung nicht. Das ist eine echte Vereinfachung. Allerdings wird durch die Verlängerung der Tilgungsfristen der Beobachtungszeitraum angepasst. Damit soll der Wegfall der Tilgungshemmung kompensiert werden.
II. Gesetzliche Punktelöschung bei Wiedererteilung nach Entzug oder Verzicht
Rz. 11
§ 4 Abs. 3 StVG ordnet die Löschung von Punkten bei der Wiedererteilung der FE an, wenn diese zuvor entzogen oder darauf verzichtet worden war. Entzug und Verzicht werden insoweit klarstellend gleichgestellt. Maßgeblich für die Beurteilung der Fahreignung nach Entzug oder Verzicht ist der Zeitpunkt der Wiedererteilung. Hält die Behörde einen Antragsteller nach dem sich im Zeitpunkt der Wiedererteilung ergebenden Punktestand für geeignet, werden konsequenterweise die Punkte gelöscht. Das Punktekonto wird auf null Punkte reduziert. Die Eintragungen im Fahreignungsregister bleiben aber bis zum Ablauf der jeweiligen Tilgungsfristen bestehen. Kommen weitere Eintragungen hinzu, können die neuen Zuwiderhandlungen in Zusammenschau mit den vorhandenen Eintragungen der Behörde Anlass bieten, die Kraftfahreignung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 11 Abs. 3 Nr. 4 bis 7 FeV) überprüfen zu lassen. Das erfolgt durch Aufforderung zur Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
III. Punktereduzierung bei Überspringen von Maßnahmestufen
Rz. 12
Entsprechend der Intention des Punktsystems ist auch im neuen Recht in § 4 Abs. 6 StVG geregelt, dass die einzelnen Stufen des Systems nacheinander zu durchlaufen sind. Die Behörde darf also keine Maßnahme ergreifen, ohne dass die Reaktion der gesetzlich zuvor festgelegten Stufe angeordnet ist. Hat die Behörde die bei Erreichen eines bestimmten Punktestandes vorgesehene Maßnahme nicht ergriffen, verringert sich das Punktekonto auf den höchsten Stand der Stufe, die gesetzlich vorgegeben ist. Dabei handelt es sich um eine echte Punktereduzierung, da weitere Verringerungen von dem gesetzlich reduzierten Punktestand aus berechnet werden (§ 4 Abs. 6 S. 5 StVG). So wird verhindert, dass ein Führerscheininhaber Nachteile durch Behördenfehler hinzunehmen hat. Es wird auch eine Anwendung der Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf die Kraftfahrer erreicht, die sehr schnell einen höheren Punktestand erreichen.
Rz. 13
Übersicht:
Rz. 14
Die oben dargestellte Diskrepanz zwischen Tattag- und Rechtskraftprinzip hat den Gesetzgeber veranlasst, ab dem 5.12.2014 das Tattagprinzip durch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde zu ersetzen. Werden der Behörde nach einer Maßnahme aufgrund eines gesetzlich verringerten Punktestandes weitere Zuwiderhandlungen bekannt, so erhöhen diese den zuvor verringerten Punktestand. Das stellt eine wesentliche Verschärfung des Punktsystems dar (siehe oben Rdn 7). Die Neuregelung wird damit nicht nur weiter kompliziert. Sie fordert den Rechtsanwalt geradezu auf, prozesstaktische Erwägungen mit Blick auf die Rechtskraft und das darauf folgende Bekanntwerden der Behörde anzustellen.
Die Frage, ob die Behörde eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmestufe verwirklicht hat, ist nach dem Punktestand zu beurteilen, der sich aufgrund der ihr bei Ergreifen der Maßnahme bekannten Verstöße ergibt. Kommt ein bereits bei dem Treffen der Maßnahme rechtskräftig geahndeter, aber der Führerscheinbehörde noch nicht bekannter Verstoß hinzu, erhöht das den Punktestand. Die Maßnahme selbst muss nur hinsichtlich der der Behörde bekannten Verstöße rechtmäßig sein. Diese nachträglich bekannten Punkte erhöhen den Punktestand. Darauf, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt, kommt es nicht an.