§ 13 Rechtsschutzversicherung / F. Versicherte Leistungsarten/Rechtsbereiche

Rz. 113

Die ausgewählten Rechtsgebiete, die unter den Versicherungsschutz fallen, sind in den ARB 75 in den "Besonderen Bestimmungen" (§§ 21 bis 29), also im Rahmen der verschiedenen Formen des Versicherungsschutzes, aufgeführt. Sie sind jetzt aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit in § 2 ARB bzw. Nr. 2.2 ARB 2012 zusammenfassend geregelt. Auf sie wird – vollständig oder teilweise – in den §§ 21 ff. ARB Bezug genommen. Nr. 2.2 ARB 2012 nennt umgekehrt unmittelbar bei den "Rechtsbereichen" (neuer Begriff der ARB 2012 für die "Leistungsarten") am Rand die jeweiligen "Lebensbereiche", in denen die Rechtsbereiche versichert sind. Man darf aber nicht übersehen: Sind in einer Leistungsart bestimmte Rechtsgebiete ausgeschlossen, kann es sein, dass für sie in einer anderen Leistungsart Versicherungsschutz gewährt wird. Das gilt etwa für die in § 2 a ARB ausgeschlossenen, auf einer Vertragsverletzung beruhenden Schadensersatzansprüchen, für die gem. § 2 d ARB Rechtsschutz gewährt wird.

Rz. 114

Entsprechend dem in der Rechtsschutzversicherung geltenden Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr gelten die Leistungsarten gem. § 2 ARB – sozusagen als vor die Klammer gezogene abschließende Aufzählung der versicherten Kategorien der Interessenwahrnehmung – für alle Formen der Rechtsschutzversicherung. Fällt eine beabsichtigte Interessenwahrnehmung unter keine dieser Leistungsarten, besteht kein Versicherungsschutz.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Arten möglichen Versicherungsschutzes:

I. Schadensersatz-Rechtsschutz, § 2 a ARB bzw. Nr. 2.2.1 ARB 2012

Rz. 115

Der Schadensersatz-Rechtsschutz wird für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder auf einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen, gem. § 2 a ARB gewährt. Damit sind zunächst Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Vertrages vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, nicht aber Schadensersatzansprüche aus einem vertragsähnlichen Verhältnis, das nicht zu einem Vertragsabschluss geführt hat, wie beispielsweise aus culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB). Auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung fällt unter den Schadensersatz-Rechtsschutz,^[140] ebenso die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen im Wege des Direktanspruchs gegen den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG aufgrund einer Insolvenz des Anspruchsgegners.^[141] Vom Versicherungsschutz sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück etc. ausgeschlossen; damit sind vor allem auf § 823 Abs. 1, 2 BGB beruhende Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Eigentums an einem Grundstück gemeint, für die sich der Versicherungsschutz aus § 2 c ARB (Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, § 29 Abs. 2 ARB) ergibt.

Rz. 116

Hinweis

Wird ein Grundstück (etwa dessen Einzäunung) durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, so fällt der gegen den Schädiger und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG) bestehende Schadensersatzanspruch nicht unter den Versicherungsschutz nach § 2 a ARB. Diese Deckungslücke wird durch §§ 2 c, 29 Abs. 1 a, 2 ARB geschlossen, falls vereinbart.

Rz. 117

Kann ein Schadensersatzanspruch auf eine Vertragsverletzung und auf eine unerlaubte Handlung gestützt werden, so ist nicht insgesamt der Versicherungsschutz ausgeschlossen,^[142] sondern nur insoweit, als der Vertragsanspruch weiter geht als der Deliktsanspruch. Der Ausschluss der Vertragsverletzung erstreckt sich also nicht auf die Geltendmachung damit konkurrierender deliktischer Schadensersatzansprüche.

Rz. 118

Hinweis

In § 2 a ARB 2000/2008 bzw. Nr. 2.2.1 ARB 2012 wird dieses Problem anders geregelt. Durch die Einfügung des Wortes "auch" ("… soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung … beruhen") wird klargestellt, dass bei konkurrierenden Ansprüchen im Schadensersatz-Rechtsschutz auch keine teilweise Deckung (hinsichtlich des deliktischen Anspruchs) gewährt wird. In diesen Fällen besteht Rechtsschutz allein über die Leistungsart gem. § 2 d ARB (Vertrags-Rechtsschutz), allerdings im Gegensatz zur Leistungsart gem. § 2 a ARB mit Wartezeit (vgl. im Einzelnen Rdn 417). Diese Einschränkung ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers eng auszulegen, sodass vertragliche Nebenpflichtverletzungen nicht zwingend zum Ausschluss führen.^[143]

Rz. 119

Nur für die aktive Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird Versicherungsschutz gewährt, nicht für die Abwehr von gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Schadensersatzansprüchen; die Abwehr zu Unrecht erhobener Schadensersatzansprüche ist Bestandteil der Haftpflichtversicherung (§ 100 VVG, § 3 Abs. 2 S. 1 AHB). Allerdings ist die Rückforderung eines geleisteten Schadensersatzes durch einen gegnerischen Haftpflichtversicherer noch Gegenstand des Schadensersatz-Rechtsschutzes.^[144] Versiche...