§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LV. Muster: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel

Rz. 678

Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel

Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger _________________________ EUR zu zahlen.
	2.	Die Zahlung ist fällig in monatlichen Raten in Höhe von _________________________ EUR und einer Schlussrate in Höhe von _________________________, beginnend mit dem _________________________.
	3.	Kommt der Beklagte mit mehr als einer Rate in Verzug, wird der gesamte dann noch offene Forderungsbetrag sofort fällig.
	4.	Rückständige Zahlungen sind mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Fälligkeitszeitpunkt zu verzinsen.

Rechtsanwalt