§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LVI. Muster: Vergleich mit Verfallsklausel

Rz. 679

Muster 13.56: Vergleich mit Verfallsklausel

Muster 13.56: Vergleich mit Verfallsklausel

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen.
	2.	Für den Fall, dass die Zahlung bis zum _________________________ nicht erfolgt ist, verpflichtet sich der Beklagte an den Kläger _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
	3.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt