Rz. 681
Muster 13.58: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen
Muster 13.58: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
□ | kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen. | |
□ | den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. |
Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner dem Kläger zum Ausgleich aller Ansprüche aus dem Verkehrsunfall am _________________________ in _________________________, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind, seien diese eingeklagt oder nicht, bekannt oder unbekannt und vorhersehbar oder nicht, | ||
□ | einen Betrag von _________________________ EUR. | ||
□ | einen Betrag von weiteren _________________________ EUR. | ||
2. | Von den Kosten des Verfahrens und des Vergleichs tragen der Kläger _________________________ % und die Beklagten als Gesamtschuldner _________________________ %. |
Rechtsanwalt
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