Rz. 683
Muster 13.60: Vergleich über eine Verpflichtung zur Herausgabe
Muster 13.60: Vergleich über eine Verpflichtung zur Herausgabe
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
□ | kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen. | |
□ | den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. |
Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger _________________________ bis zum _________________________ herauszugeben. | |
2. | Die Herausgabe ist in der Weise zu bewerkstelligen, dass _________________________. | |
3. | Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %. |
Rechtsanwalt
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen