§ 13 Stiftung als Gestaltungsmittel der Unternehmensnach ... / IV. Besteuerung von Leistungen an Begünstigte (Destinatäre)

Rz. 74

Unter der Voraussetzung, dass der Empfänger von Leistungen einer Familienstiftung nicht persönlich von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit ist (z.B. wegen Gemeinnützigkeit), unterliegen Zuwendungen einer Stiftung an Begünstigte als Einkünfte aus Kapitalvermögen (nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG) der Einkommensteuer.^[100] § 32d Abs. 1 EStG ist anzuwenden mit der Folge, dass auch diese Art von Einkünften der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer unterliegt.^[101] Gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 7a EStG ist Kapitalertragsteuer einzubehalten.^[102] Der Steuerabzug hat in Hinblick auf die Einkommensteuer abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 EStG).^[103]

Laufende bzw. widerkehrende Zuwendungen einer gemeinnützigen Stiftung an Begünstigte unterliegen, soweit sie außerhalb der gemeinnützigen Zwecke der Stiftung liegen, als sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 1 EStG in vollem Umfang der Einkommensteuer.^[104] Das Teileinkünfteverfahren bzw. die Regelungen über die Abgeltungssteuer sind hier nicht anzuwenden. Ein Kapitalertragsteuereinbehalt ist nicht vorzunehmen.^[105]

[100] BMF-Schreiben v. 27.6.2006, DStR 2006, 1227; Heuser/Frye, BB 2011, 983, 986; Schiffer, in: Schiffer, Stiftungen, § 8 Rn 36.

[101] Vgl. BFH, Urt. v. 3.11.2010 – I R 98/09, BB 2011, 930 m. Anm. Spanke/Müller.

[102] BFH v. 3.11.2010 – I R 98/09, DStR 2011, 403 ff.

[103] Heuser/Frye, BB 2011, 983, 987.

[104] Götz, NWB Fach 2, 7321, 7332.

[105] Lorz/Kirchdörfer, Unternehmensnachfolge, Kapitel 8 Rn 24.