Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 200
Die Anwaltsvergütung ist, wenn nicht gem. § 4 RVG eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vergütung vereinbart wurde, in VV 3311 f. RVG geregelt.
Der Anwalt eines Gemeinschafters erhält für seine Tätigkeit im Teilungsversteigerungsverfahren
1. Verfahrensgebühr gem. VV 3311 Nr. 1 RVG
Rz. 201
Die 0,4-Gebühr für das Verfahren (ohne Verteilungsverfahren) deckt sämtliche Tätigkeiten im Verfahren ab, nicht jedoch ein besonderes Einstellungsverfahren gem. § 765a ZPO (§ 18 Nr. 8 RVG).
Wird das Versteigerungsverfahren nicht durchgeführt ermäßigt sich die Gebühr nicht.
Eine außergerichtlich verdiente Gebühr gem. VV 2300 bis 2303 ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG anzurechnen.
Aus dem Rechtsgedanken des VV 3335 RVG lässt sich auch herleiten, dass die außergerichtliche Gebühr nicht höher sein kann als die Gebühr im gerichtlichen Verfahren.
2. Verfahrensgebühr gem. VV 3311 Nr. 6 RVG
Rz. 202
Die 0,4-Gebühr gilt für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Antragsteller und Antragsgegner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens.
Neben der Verfahrensgebühr gem. VV 3311 Nr. 6 RVG entsteht keine Terminsgebühr.
Da ein Einstellungsverfahren gem. § 180 ZVG die Verfahrensgebühr gem. VV 3311 Nr. 6 RVG entstehen lässt, sollte darauf geachtet werden, dass das Gericht in dem Einstellungsbeschluss eine Kostenentscheidung aufnimmt und den Wert festsetzt.
3. Versteigerungsterminsgebühr gem. VV 3312 RVG
Rz. 203
Die 0,4-Gebühr gilt für die Wahrnehmung des Versteigerungstermins, nicht jedoch eines Vortermins. Hierbei spielt es keine Rolle ob ein- oder mehrere Termine stattfinden.
Ist der Rechtsanwalt nur mit der Vertretung im Termin beauftragt, erhält er dennoch auch die Verfahrensgebühr.
4. Verteilungsverfahrensgebühr gem. VV 3311 Nr. 2 RVG
Rz. 204
Die 0,4-Gebühr gilt für das Verteilungsverfahren. Hierbei muss der Rechtsanwalt eine Tätigkeit entwickeln, die mit der Verteilung zusammenhängt. Anwesenheit im Termin ist hierbei nicht nötig. Die Entgegennahme der Terminsladung genügt nicht, wohl aber die Prüfung des Teilungsplans.
Vertritt der Rechtsanwalt nur im Verteilungsverfahren, fällt die Verfahrensgebühr nicht zusätzlich an.
Haben sich die Beteiligten auf eine außergerichtliche Erlösverteilung geeinigt, fällt auch in diesem Fall die Gebühr an.
5. Gegenstandswert
Rz. 205
Der Gegenstandswert richtet sich zunächst einmal grundsätzlich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften. Ist hier ein Verkehrswert gem. § 74a Abs. 5 ZVG nicht festgesetzt worden, kann der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 RVG auf Antrag durch das Vollstreckungsgericht im Beschlusswege festgesetzt werden.
Da es sich bei der Vorschrift des § 26 RVG um eine Sonderregel handelt, sind die Vorschriften § 23 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 S. 2 GKG nicht anwendbar. Auch wenn sich das Verfahren vor der Wertfestsetzung erledigt, berechnet sich die anwaltliche Vergütung nicht nach den (geringen) Einheitswert, sondern nach dem (vom Gericht) zu schätzenden Verkehrswert.
Rz. 206
Gegenstandswert ist der Anteil des Gemeinschafters am Gegenstand der Versteigerung (z.B. ½ des festgesetzten Verkehrswertes), § 26 Nr. 2 RVG. Die Gebühr für das Verteilungsverfahren wird nach dem Anteil des Gemeinschafters am Versteigerungserlös berechnet.
Für die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt
a) |
eine 5/10-Gebühr als Prozessgebühr, |
b) |
eine 5/10-Gebühr als Terminswahrnehmungsgebühr, |
c) |
eine 5/10-Gebühr als Beweisgebühr. |
Im Falle der sofortigen Beschwerde bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Beschwerdeführers, das vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen ist (§ 23 Abs. 2 i.V.m. VV 3500 RVG).
Erledigt sich die Auseinandersetzung der Gemeinschaft durch Vergleich, erhält der Anwalt eines Gemeinschafters die Einigungsgebühr gem. VV 1000, 1003 RVG (berechnet vom Anteil des Gemeinschafters am Vergleichsgegenstand).