Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 152
Kernpunkt des Verteilungstermins ist die Feststellung des Teilungsplanes. In diesem wird die Verteilung des Versteigerungserlöses entsprechend dem § 10 ZVG und der Grundbuchlage geregelt. Nach der Feststellung allgemeiner Verfahrensdaten, die für die Aufstellung des Teilungsplans Bedeutung haben (z.B. 1. Beschlagnahme, Tag des Zuschlags, Meistgebot, Anmeldungen), gliedert er sich in folgende Abschnitte:
a) |
Feststellung der Teilungsmasse |
b) |
Feststellung der bestehenbleibenden Rechte |
c) |
Feststellung der Schuldenmasse |
d) |
Zuteilung der Masse auf Ansprüche |
e) |
evtl. erforderliche Hilfsverteilung. |
I. Feststellung der Teilungsmasse
Rz. 153
Der Versteigerungserlös ist das Surrogat des Versteigerungsobjekts. An der Teilungsmasse setzen sich die bisherigen Eigentumsverhältnisse fort. Sie steht den Gemeinschaftern in demselben Rechtsverhältnis zu, wie es vorher bzgl. des Eigentums an der versteigerten Immobilie bestand. Das bedeutet, dass die für die Eigentümergemeinschaft am Grundbesitz geltenden Vorschriften auch für die Beurteilung der Rechtsverhältnisse am Erlös fortgelten. So kann z.B. sowohl der Miteigentümer über seinen Anteil an der Bruchteilsgemeinschaft als auch der Erbe über seinen Erbanteil als solchen verfügen (vgl. §§ 747 S. 1, 2033 Abs. 1 S. 1 BGB), nicht jedoch über den Anspruch auf Auszahlung des Erlösüberschusses, der sämtlichen Gemeinschaftern gemeinschaftlich zusteht (vgl. §§ 747 S. 2, 2033 Abs. 2, 2040 Abs. 1 BGB). Aus diesem Grunde muss auch der Ersteher, der selbst Mitglied der aufzuhebenden Gemeinschaft ist, zum Verteilungstermin den gesamten Versteigerungserlös erbringen. Seinen (vermeintlichen) Anteil darf er nicht abziehen. Der Surrogatanspruch auf Zahlung des Erlöses steht der Gemeinschaft gegen den Ersteher zu. Er ist allerdings belastet mit den Ansprüchen der Gläubiger, die vorrangig aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen sind. Der Surrogatanspruch ist im Übrigen auch nicht pfändbar. Gepfändet werden kann allerdings der Auszahlungsanspruch eines Gemeinschafters, der sich nach Auseinandersetzung der Gemeinschaft ergibt.
Der Versteigerungserlös ist die Teilungsmasse. Zur Teilungsmasse gehören
a) |
der zu zahlende Teil des Meistgebotes, |
b) |
die gem. § 49 Abs. 2 ZVG zu zahlenden Zinsen vom Zuschlag bis zum Verteilungstermin (Wegfall der Zinspflicht bei Hinterlegung unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 4 ZVG), |
c) |
evtl. angefallene Hinterlegungszinsen aus der Sicherheitsleistung, |
d) |
evtl. Erlöse aus einer abgesonderten Versteigerung bzw. anderweitigen Verwertung (vgl. § 65 ZVG – soll hier nicht weiter vertieft werden). |
II. Feststellung der bestehen bleibenden Rechte
Rz. 154
Gemäß § 113 Abs. 2 ZVG sind in den Teilungsplan die nach § 91 ZVG nicht erlöschenden Rechte aufzunehmen. Es sind dies alle Rechte, die
Die Aufnahme in den Teilungsplan selbst hat hinsichtlich des bestehen Bleibens keine rechtsbegründende Wirkung. Diese ergibt sich aus dem Zuschlagsbeschluss in Verbindung mit den festgestellten Versteigerungsbedingungen bzw. aus der Liegenbelassensvereinbarung (Vereinbarung zwischen dem Gläubiger eines erloschenen Rechts und dem Ersteher darüber, dass das Recht abweichend vom Zuschlagsbeschluss bestehen bleibt). Nicht zwingend aufzunehmen sind allerdings die Rechte, die nach Landesrecht außerhalb des geringsten Gebotes bestehen bleiben (vgl. Art. 9 EGZVG i.V.m. den jew. landesrechtlichen Vorschriften). Hintergrund der Aufnahme der bestehen bleibenden Rechte in den Teilungsplan ist die mögliche spätere Feststellung der Zuzahlungspflicht des Erstehers und die dann erforderliche Hilfsverteilung von Zuzahlungsbeträgen gem. §§ 50, 51, 125 ZVG.
III. Feststellung der Schuldenmasse (§ 114 ZVG)
Rz. 155
Da gem. § 109 Abs. 2 ZVG der nach dem Vorwegabzug der Kosten verbliebene Versteigerungserlös auf die Rechte zu verteilen ist, welche durch Zahlung zu decken sind, wird in diesem Abschnitt des Teilungsplans festgestellt, wer von den Beteiligten welchen Anspruch auf den Versteigerungserlös hat. Das sind
1. |
die Ansprüche, deren Betrag bzw. Höchstbetrag bereits zum Zeitpunkt der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war. |
2. |
die zum Zeitpunkt der Eintragung des Versteigerungsvermerks noch nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Ansprüche, wenn sie im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten bzw. spätestens im Verteilungstermin angemeldet worden sind. Letztere sind die Ansprüche, die ungeachtet der Aufforderung in der Versteigerungsterminsbestimmung (vgl. § 37 Nr. 4 ZVG) nicht bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden sind und deshalb gem. § 110 ZVG einen Rangverlust hinnehmen mussten (sie rutschen hinter alle übrigen zu berücksichtigenden Ansprüche zurück, liegen im Rang aber noch vor dem Anspruch der bisherigen Eigentümer auf Auskehrung des Erlösüberschusses). Der Rangverlust gem. § 110 ZVG hat daher in... |