Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 134
Vor der Entscheidung hat das Gericht noch einmal die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zu überprüfen, insbesondere, ob erkennbar Zuschlagsversagungsgründe vorliegen. Die Versagungsgründe sind teilweise heilbar (vgl. §§ 83, 84 ZVG).
Der Zuschlag ist gem. § 81 ZVG dem Meistbietenden zu erteilen. Meistbietender ist der, der während der Bietzeit das letzte (höchste) und noch nicht erloschene Gebot abgegeben hat. Der notwendige Inhalt des Beschlusses ergibt sich aus § 82 ZVG (Objektbezeichnung, Erster, Höhe des zu zahlenden Betrages des Meistgebotes, Versteigerungsbedingungen, darunter die bestehen bleibenden Rechte pp.).
Hat der Meistbietende vor der Erteilung des Zuschlags die Rechte aus dem Meistgebot an einen Dritten abgetreten und hat dieser neben der Annahme der Abtretung auch die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Meistgebot erklärt, ist dem Dritten der Zuschlag zu erteilen. Für die Erfüllung des Meistgebotes (im Rahmen der Verteilung des Versteigerungserlöses) haftet der Meistbietende aber als Gesamtschuldner weiter, § 81 Abs. 4 ZVG. Wenn keine Befreiungstatbestände vorliegen, liegt im Falle der Abtretung des Meistgebotes allerdings ein doppelt grunderwerbsteuerpflichtiger Tatbestand vor.
Rz. 135
Der Zuschlag wird mit der Verkündung des Beschlusses wirksam (§ 89 ZVG). Mit der Verkündung geht das Eigentum an dem Versteigerungsobjekt gem. § 90 ZVG auf den Ersteher (Meistbietenden bzw. Zessionar) über. Die beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Immobilien erforderlichen Schritte (Kaufvertrag, Auflassung und Eintragung) sind nicht erforderlich. Der Eigentumswechsel vollzieht sich kraft staatlichen Hoheitsaktes außerhalb des Grundbuchs. Sollte der Zuschlagsbeschluss in der Beschwerdeinstanz wieder aufgehoben werden, treten rückwirkend (ex tunc) die vorherigen Eigentumsverhältnisse wieder ein.
Schuldrechtlich werden Ansprüche zwischen dem Ersteher und dem Eigentümer in diesem Fall nach den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis abgewickelt.
Rz. 136
Vom Zuschlag an gehen Nutzen und Lasten des Versteigerungsobjektes auf den Ersteher über, § 56 S. 2 ZVG.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht (§ 56 S. 3 ZVG).
Rechte, die weder nach den Versteigerungsbedingungen noch (teilweise) nach Landesrecht außerhalb des geringsten Gebots bestehen bleiben, erlöschen (§ 91 ZVG). Nach § 93 ZVG stellt der Zuschlagsbeschluss darüber hinaus einen Räumungstitel dar. Mit ihm kann der Ersteher die Räumungsvollstreckung gegen den bzw. die alten Eigentümer, die zu deren Haushalt gehörenden Personen und alle weiteren Personen betreiben, die ihr Recht zum Besitz (bzw. Mitbesitz) von einem Recht ableiten, das durch den Zuschlag erloschen ist. Eine auf Räumung gerichtete Klage wäre als unzulässig zurückzuweisen (Prozessvoraussetzung: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, da anderweitige gerichtliche Entscheidung vorliegt). Nach Zustellung der mit der Vollstreckungsklausel (Muster siehe Rdn 138 ff.) versehenen vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses kann der Ersteher den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Räumung beauftragen. Für die entstehenden Räumungskosten ist er jedoch als Räumungsgläubiger vorschusspflichtig. Mieter können durch den Zuschlagsbeschluss nicht geräumt werden (§ 57 ZVG), da der Mietvertrag vom Eigentumswechsel nicht berührt wird und das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gem. § 57a ZVG im Übrigen wegen § 183 ZVG in der Teilungsversteigerung keine Anwendung findet.