§ 13 Testamentsvollstreckung / 1. Auseinandersetzungsplan

Rz. 208

Aus § 2204 Abs. 2 BGB ergibt sich das Erfordernis der Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans durch den Testamentsvollstrecker, wobei die Art und Weise der Auseinandersetzung nach § 2204 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe der §§ 2042 ff. BGB zu erfolgen hat.^[376] Danach hat der Testamentsvollstrecker gem. § 2046 BGB zunächst die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB) zu ermitteln und zu bereinigen. Soweit dies erforderlich ist, hat er den Nachlass in Geld umzusetzen, um Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, § 2046 Abs. 3 BGB. Erst der verbleibende Überschuss ist dann gem. § 2047 Abs. 1 BGB unter den Erben im Verhältnis ihrer Erbteile zu verteilen (vgl. Muster Rdn 218).

Rz. 209

Dabei binden den Testamentsvollstrecker grundsätzlich Vereinbarungen der Erben über die Auseinandersetzung nicht, es sei denn, es handelt sich um eine Vereinbarung der Erben über die Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen (§§ 2050 ff. BGB) oder über den Ausschluss der Auseinandersetzung.^[377] Der Testamentsvollstrecker sollte jedoch nicht eine Auseinandersetzung gegen den Willen der Erben durchsetzen, ohne vorher eine Einigung versucht zu haben, um eine mögliche Haftung aus § 2219 BGB zu vermeiden. An Teilungsanordnungen des Erblassers ist der Testamentsvollstrecker allerdings gebunden.^[378]

Rz. 210

Nach § 2204 Abs. 2 BGB hat der Testamentsvollstrecker die Erben vor Ausführung des Teilungsplans zu hören (vgl. Muster Rdn 219).^[379] Die Genehmigung des Plans durch die Erben ist nicht erforderlich.^[380] Der widersprechende Erbe kann aber gegen den Testamentsvollstrecker auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilungsplans (vgl. Muster Rdn 221) oder auf anderweitige Auseinandersetzung (vgl. Muster Rdn 222) klagen. Einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne fehlt dabei aber das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, wenn statt der Feststellungsklage Leistungsklage ohne wesentliche Änderung der Voraussetzungen oder Risiken erhoben werden könnte.^[381] Umgekehrt kann der Testamentsvollstrecker gegenüber dem widersprechenden Erben Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des vorgelegten Teilungsplans erheben.^[382] Die Unterlassung der Anhörung führt auch nicht zur Unwirksamkeit des Auseinandersetzungsplans, kann aber möglicherweise zu einer Haftung des Testamentsvollstreckers nach § 2219 BGB führen.^[383] Es empfiehlt sich eine Anhörung bereits vor der endgültigen Planaufstellung, damit die Erben Gelegenheit haben, Wünsche und Bedenken zu äußern.^[384]

Rz. 211

Grundlage der Auseinandersetzung ist jedoch schließlich der vom Testamentsvollstrecker aufgestellte und für verbindlich erklärte Auseinandersetzungsplan.^[385] Er ersetzt den Auseinandersetzungsvertrag und wirkt für die Erben nur verpflichtend und berechtigend.^[386] Der Plan hat damit keine unmittelbar dingliche, sondern nur obligatorische, d.h. schuldrechtliche Wirkung im Hinblick auf die Verpflichtung der Erben untereinander, die ihnen zugeteilten Gegenstände zu übertragen. Der Testamentsvollstrecker selbst verfügt dinglich zum Zweck der Auseinandersetzung über die Nachlassgegenstände anstelle der Erben.^[387]

[376] BGHZ 51, 125, 127; vgl. zu den Auseinandersetzungsregeln im Einzelnen Mayer/Bonefeld/Tank, § 40 Rn 3 ff.

[377] Bengel/Reimann, § 4 Rn 245 und 249.

[378] Bengel/Reimann, § 4 Rn 235.

[379] Bei Beteiligung minderjähriger oder unter Betreuung stehender Erben bedarf es ggf. der Bestellung eines Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) oder Betreuers/Ergänzungsbetreuers (§§ 1896 ff. BGB), vgl. Bengel/Reimann, § 4 250.

[380] Winkler, Rn 519.

[381] KG, Urt. v. 23.7.2015 – 22 U 96/14, juris.

[382] Bengel/Reimann, § 4 Rn 244.

[383] MüKo/Zimmermann, § 2204 BGB Rn 6.

[384] Bengel/Reimann, § 4 Rn 236.

[385] Grüneberg/Weidlich, § 2204 BGB Rn 4.

[386] Grüneberg/Weidlich, § 2204 BGB Rn 4.

[387] Winkler, Rn 523.