a) Bedeutung und Funktion
Rz. 84
Das Nachlassverzeichnis nach § 2215 BGB schafft die Grundlage für eine ordnungsgemäße Amtsführung und Abwicklung durch den Testamentsvollstrecker. Auf das Nachlassverzeichnis baut die ordnungsgemäße Verwaltung (§ 2216 BGB) auf. Die Verpflichtung zur Nachlassherausgabe und zur Rechnungslegung nach § 2218 BGB i.V.m. §§ 666 und 667 BGB ergibt sich ihrem Umfang nach aus dem zugrunde liegenden Nachlassverzeichnis. Das Nachlassverzeichnis hat auch Bedeutung für die Haftung des Testamentsvollstreckers nach § 2219 BGB. Es bildet ferner die unverzichtbare Grundlage für die Herausgabe des Nachlasses.
b) Verpflichtung zur Erstellung
Rz. 85
Das Nachlassverzeichnis ist unverzüglich nach Amtsannahme vorzulegen (§ 2215 BGB). Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann einen Entlassungsgrund darstellen (siehe Rdn 232). Dabei gewährt § 2215 BGB dem Erben einen klagbaren Anspruch auf die Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses. Von der Verpflichtung zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker auch nicht befreien (§ 2220 BGB). Haben Erben auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zunächst verzichtet, ist damit die Verpflichtung nicht endgültig entfallen, so dass das Verzeichnis auch noch später verlangt werden kann. Die Verpflichtung, das Nachlassverzeichnis aufzustellen, besteht dabei nicht nur gegenüber dem Erben (Alleinerben und jedem Miterben), sondern auch gegenüber dem Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls. Forderungsberechtigt sind weiterhin auch Gläubiger, die einen Erbteil gepfändet haben, sowie bzgl. einer Erbschaft oder eines Erbteils vorhandene Nießbrauchsberechtigte.
Rz. 86
Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte können dagegen die Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht vom Testamentsvollstrecker verlangen. Aus § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB ergibt sich, dass der Pflichtteilsanspruch auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung nur gegen den Erben geltend gemacht werden kann, was schließlich auch den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB betrifft.
c) Form, Inhalt und Kosten
Rz. 87
Die erforderliche Schriftform des Nachlassverzeichnisses ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, ergibt sich jedoch daraus, dass gem. § 2215 Abs. 2 BGB das Verzeichnis mit Datumsangabe (Tag der Aufnahme) zu versehen und vom Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen ist. Auf Verlangen hat der Testamentsvollstrecker die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen, § 2215 Abs. 2 Hs. 2 BGB. Nach § 2215 Abs. 3 BGB kann der Erbe verlangen, dass er bei der Erstellung hinzugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ein amtliches Nachlassverzeichnis zu erstellen, § 2215 Abs. 4 BGB. Der Erbe kann ein solches auch vom Testamentsvollstrecker verlangen. Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis oder ein begründetes Misstrauen gegen den Testamentsvollstrecker ist nicht Voraussetzung für ein solches Verlangen.
Nach § 20 Abs. 1 BNotO ist der Notar für die Aufnahme solcher Verzeichnisse zuständig. Die Zuständigkeit anderer Stellen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Soweit der Testamentsvollstrecker damit rechnen muss, dass es im Rahmen seiner Amtsführung zu Beanstandungen durch die Erben kommt, wird er in der Regel selbst an der amtlichen Aufnahme des Nachlassverzeichnisses interessiert sein, da die aufnehmende Amtsperson nach h.M. zu eigenen Ermittlungen berechtigt und verpflichtet ist und dadurch dem Nachlassverzeichnis eine größere Richtigkeitsvermutung beigemessen werden kann. Ein amtliches Nachlassverzeichnis nach § 2215 Abs. 4 BGB kann der Erbe oder sonstige Berechtigte auch noch nach längerer Zeit fordern.
Rz. 88
Für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses genügt eine Aufstellung aller der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände. Es besteht weder eine Verpflichtung zur Beschreibung der der Verwaltung unterliegenden Gegenstände noch eine Pflicht zur Wertermittlung.
Rz. 89
Die Beschreibung und Wertangabe sind jedoch im Hinblick auf eine ggf. durch den Erben veranlasste Inventaraufnahme oder im Hinblick auf mögliche Pflichtteilsansprüche zweckdienlich. Nach § 2215 Abs. 1 BGB sind im Nachlassverzeichnis auch die bekannten Nachlassverbindlichkeiten aufzunehmen. Um den genauen Bestand des Nachlasses ermitteln zu können und zur Erfüllung der erbschaftsteuerlichen Verpflichtungen muss der Testamentsvollstrecker darüber hinaus die Schenkungen des Erblassers im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses berücksichtigen.
Rz. 90
Nach § 2215 Abs. 2 BGB ist das Verzeichnis mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen. Dies ist frühestens der Zeitpunkt der Amtsannahme, da der Testamentsvollstrecker ab diesem Zeitpunkt gem. § 2215 Abs. ...