§ 13 Testamentsvollstreckung / H. Aufwendungsersatz und Vergütung des Testamentsvollstreckers

I. Regeltestamentsvollstreckung

Rz. 80

Der Testamentsvollstrecker hat gegen den Erben einen Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen (§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB) und, soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, auf angemessene Vergütung (§ 2221 BGB), die er jeweils dem Nachlass entnehmen darf.^[132] Umstritten und vom BGH je nach Sachlage des Einzelfalls unterschiedlich beurteilt werden die Ansprüche des vermeintlichen Testamentsvollstreckers.^[133] Fehlt es an einer Vergütungsregelung des Erblassers, so stellt der BGH für die Angemessenheit insbesondere auf Kriterien wie Reichweite des Pflichtenkreises, Höhe des Nachlassaktivbestandes, Umfang der geleisteten Arbeit, Schwierigkeit der Aufgaben nach Zusammensetzung des Nachlasses, Dauer der Tätigkeit und Verwertung von Fachkenntnissen ab.^[134]

[132] BGH, Urt. v. 22.5.1963 – V ZR 42/61.

[133] BGH, Urt. v. 22.1.1964 – V ZR 37/62; BGH, Urt. v. 22.5.1963 – V ZR 42/61; BGH, Urt. v. 6.7.1977 – IV ZR 17/76; zum Ganzen Bengel/Reimann/Holtz/Röhl/Eckelskemper/Schmitz, § 12 Rn 167 ff.

[134] BGH, Urt. v. 26.6.1967 – III ZR 95/65; BGH, Beschl. v. 27.10.2004 – IV ZR 243/03.

II. Erbteilsvollstreckung

Rz. 81

Die Kosten einer nur für einen Miterbenanteil angeordneten Testamentsvollstreckung (Erbteilsvollstreckung) sind in der ungeteilten Erbengemeinschaft von allen Miterben zu tragen.^[135] Die nicht von der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers betroffenen Miterben haben keinen Ersatzanspruch.^[136] Die Miterben haben auch die Aufwendungen zu erstatten, die der Testamentsvollstrecker für erforderlich halten durfte, u.U. sogar die Kosten eines erfolglosen Prozesses gegen einen Miterben.^[137] Bei der Erbteilsvollstreckung ist für die Berechnung der Gebühren des Testamentsvollstreckers dessen Pflichtenkreis maßgebend.^[138]

[135] BGH, Urt. v. 22.1.1997 – IV ZR 283/95.

[136] Staudinger/Dutta, § 2221 Rn 5.

[137] BGH, Urt. v. 25.6.2003 – IV ZR 285/02.

[138] BGH, Beschl. v. 27.10.2004 – IV ZR 243/03, NJOZ 2005, 1052.

III. Gebührentabellen

Rz. 82

Verschiedentlich sind für die Abwicklungsvollstreckung private Gebührentabellen aufgestellt worden, die die Ermittlung der Gebühren in Abhängigkeit vom Nachlasswert vorsehen. Der BGH hält zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts für möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Sie dürften jedoch nicht schematisch angewandt werden, sondern gäben nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt. Überraschenderweise sind obergerichtliche Entscheidung zu einzelnen Tabellen rar, zuletzt wurde jedenfalls die sog. Neue Rheinische Tabelle als ein geeigneter Anhaltspunkt akzeptiert.^[139] Das Schrifttum dagegen ist umfangreich,^[140] so dass hier nur die gängigen Vergütungstabellen in Grundzügen dargestellt werden können:^[141]

Nachlasswert bis EUR	1[142]	2[143]	3[144]	4[145]	5[146]	6[147]	7[148]	8[149]
2.500	4 %	5 %	6 %	7,5 %	7,5 %	4 %	10 %	4 %
10.000	4 %	5 %	6 %	7,5 %	7,5 %	4 %	6 %	4 %
12.500	3 %	3,75 %	4,5 %	5,4 %	7,5 %	4 %	4 %	4 %
25.000	3 %	3,75 %	4,5 %	5,4 %	7 %	4 %	4 %	4 %
50.000	3 %	3,75 %	4,5 %	5,4 %	6 %	4 %	3 %	4 %
70.000	3 %	3,75 %	4,5 %	5,4 %	6 %	4 %	3 %	4 %
100.000	2 %	2,5 %	3 %	3,6 %	5 %	3 %	2,4 %	4 %
200.000	2 %	2,5 %	3 %	3,6 %	4,5 %	3 %	2,4 %	4 %
250.000	2 %	2,5 %	3 %	3,6 %	4 %	3 %	2,4 %	3 %
350.000	2 %	2,5 %	3 %	3,6 %	4 %	3 %	2,4 %	3 %
500.000	2 %	2,5 %	3 %	3,6 %	4 %	2,5 %	2,4 %	3 %
1.000.000	1 %	1,25 %	1,5 %	1,8 %	3 %	2,5 %	1,2 %	2,5 %
1.250.000	1 %	1,25 %	1,5 %	1 %	1 %	2,5 %	1 %	2,5 %
1.750.000	1 %	1,25 %	1,5 %	1 %	1 %	2,5 %	1 %	2,5 %
2.500.000	1 %	1,25 %	1,5 %	1 %	1 %	2 %	1 %	2,5 %
3.500.000	1 %	1,25 %	1,5 %	1 %	1 %	2 %	1 %	2,5 %
5.000.000	1 %	1,25 %	1,5 %	1 %	1 %	1 %	1 %	2,0 %
Mehr	1 %	1,25 %	1,5 %	1 %	1 %	1 %	1 %	1,5 %

Rz. 83

Bei den Tabellen 1–7 ist der Gebührensatz für jede Wertstufe gesondert zu errechnen und dann zu addieren, während bei Tabelle 8 ("Neue Rheinische Tabelle") einfach die jeweilige Gebührenstufe, mindestens jedoch der höchste Betrag der Vorstufe, anzusetzen ist und nach Fallgruppen gegliederte Zuschläge bis zur dreifachen Höhe der Grundvergütung vorgesehen sind. Die (hier aus Platzgründen nicht abgedruckte) Groll´sche Tabelle sieht einen festen Honorarsatz in Abhängigkeit von Wertstufen vor.^[150] Bei Verwaltungsvollstreckung wird in der Regel nicht eine einmalige Vergütung, sondern eine jährlich wiederkehrende Vergütungszahlung gewährt. Sie kann sich entweder am Wert der Nachlassaktiva (Bruttonachlasswert) oder am Bruttonachlassertrag orientieren, wobei entweder ⅓ %–½ % des Wertes^[151] oder 2 %–4 % des Ertrags^[152] anzusetzen sein werden.^[153] Bei niedrigerem Wert oder Ertrag des Nachlasses ist der jeweilige Prozentsatz höher.

[139] OLG Schleswig, Urt. v. 25.8.2009 – 3 U 46/08.

[140] Ausführlich z.B. Soergel/Becker, § 2221 Rn 14 ff. und Bengel/Reimann/Holtz/Röhl/Ecklskemper/Schmitz, § 12 Rn 16 ff.

[141] Im Einzelnen siehe Schiffer/Rott/Pruns, § 3 Rn 21 ff.

[142] Rheinische Tabelle, abgedr. bei: Schiffer/Rott/Pruns, § 3 Rn 21.

[143] Tabelle von Tschi...