§ 13 Testamentsvollstreckung / III. Nachlassverwaltung

1. Grundsätzliches zur Nachlassverwaltung

Rz. 103

Nach § 2216 Abs. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Von dieser Verpflichtung kann der Erblasser ihn auch nicht befreien, § 2220 BGB. Der Testamentsvollstrecker hat jedoch im Gegensatz hierzu Anordnungen des Erblassers, die dieser durch letztwillige Verfügung getroffen hat, zu befolgen, soweit sie nicht durch das Nachlassgericht auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines sonstigen Beteiligten außer Kraft gesetzt wurden, § 2216 Abs. 2 BGB. Seine im Übrigen unabhängige Stellung zeigt sich vor allem dadurch, dass der Erbe auf die Amtsführung nicht durch die Erteilung von Weisungen einwirken und die Verwaltungshandlungen nicht von seiner Zustimmung abhängig machen kann.^[204]

[204] MüKo/Zimmermann, § 2216 BGB Rn 1; BGHZ 25, 275, 280.

2. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung

Rz. 104

Was unter "ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung" zu verstehen ist, richtet sich nach objektiven Gesichtspunkten;^[205] es werden dabei strenge Anforderungen gestellt.^[206] Inhalt und Umfang der Pflicht werden dabei durch die dem Testamentsvollstrecker vom Erblasser übertragene Aufgabe und etwaige Verwaltungsanordnungen bestimmt. Die ordnungsgemäße Verwaltung ist daher bei der regelmäßigen Abwicklungsvollstreckung nach §§ 2203 ff. BGB eine andere als bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 BGB oder einer inhaltlich oder gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckung nach § 2208 BGB.^[207] Besondere Anweisungen des Erblassers sind gem. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB vom Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie sind der Verfügung von Todes wegen ggf. durch Auslegung zu entnehmen.^[208] Bloße Wünsche des Erblassers sind dagegen nicht unbedingt bindend.^[209]

Rz. 105

Führt nach Ansicht des Testamentsvollstreckers oder eines sonstigen Beteiligten die Befolgung einer letztwilligen Anordnung des Erblassers zu einer erheblichen Gefährdung des Nachlasses, so kann dies für den Testamentsvollstrecker zur Verpflichtung führen, einen Antrag an das Nachlassgericht zur Außerkraftsetzung der Anordnung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB stellen zu müssen (vgl. Muster Rdn 117).^[210] Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung besteht gegenüber den Erben und Vermächtnisnehmern, nicht jedoch gegenüber Auflagenbegünstigten oder Nachlassgläubigern. Jeder einzelne Miterbe kann daher z.B. den Testamentsvollstrecker darauf verklagen, eine nach dem Maßstab der ordnungsgemäßen Verwaltung gebotene Maßnahme vorzunehmen oder eine ordnungswidrige Maßnahme zu unterlassen^[211] (vgl. Muster Rdn 118).

Rz. 106

Innerhalb des vom Erblasser geschaffenen Bindungsrahmens wird aber die Verwaltungspflicht inhaltlich bestimmt durch das objektive Nachlassinteresse und damit insbesondere durch die allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit.^[212] Der Testamentsvollstrecker ist gehalten, im Einzelfall wirtschaftlich, vernünftig und aus allgemein nachvollziehbaren Gründen zu handeln.^[213] Zu unentgeltlichen Verfügungen ist der Testamentsvollstrecker lediglich berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen (§ 2205 BGB). Soweit der Testamentsvollstrecker außerhalb dieses Anwendungsbereiches Vermögensgegenstände verschenkt, erwirbt zwar der Beschenkte unter Umständen gutgläubig Eigentum an dem Gegenstand. Er ist jedoch den Erben gegenüber zur Herausgabe verpflichtet, da der Testamentsvollstrecker als Nichtberechtigter verfügt hat.^[214]

Rz. 107

Besondere Probleme ergeben sich insbesondere bezüglich der Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker zur Auskehrung von Erträgen und Nutzungen an die Erben verpflichtet ist. Sie fallen nach h.M. nicht unter die Regelung des § 2217 BGB (vgl. Rdn 146). Ihre Herausgabe richtet sich vielmehr nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.^[215] Soweit Verwaltungsvollstreckung angeordnet ist, richtet sich die Herausgabeverpflichtung zunächst nach den Verwaltungsanordnungen des Erblassers.^[216] Im Übrigen kann, auch wenn § 2217 Abs. 1 BGB nicht auf Nutzungen anzuwenden ist, die dort enthaltene Regelung "als Richtschnur"^[217] herangezogen werden (vgl. Rdn 144).

Rz. 108

Soweit keine besonderen Verwaltungsanordnungen des Erblassers vorliegen, werden bei Vorliegen einer Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 BGB je nach Fallgestaltung folgende Aufgaben und Pflichten vom Testamentsvollstrecker im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu erfüllen sein:^[218]

1.	Geltendmachung von Nachlassrechten im Hinblick auf ggf. noch für den Nachlass geltend zu machende Forderungen.
2.	Ausführung der letztwilligen Verfügungen nach Prüfung der Rechtswirksamkeit, ggf. Auslegung durch den Testamentsvollstrecker. Bei Streitfällen kann auch die Klärung im Wege der Feststellungsklage erforderlich werden.
3.	Eingehung von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz.
4.	Verwendung von Nachlasserträgen, z.B. Überlassung an die Erben zur Erhaltung eines angemessenen Unterhaltes der Erben oder zur Begleichung nachlassbezogener Steuern.
5.	Anlage von Ge...