§ 13 Verfahren mit Auslandsbezug / 1. Verfahren auf Anerkennung

Rz. 11

Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen sind verwaltungsrechtliche Verfahren. Auch wenn die Entscheidung in den überwiegenden Bundesländern dem Präsidenten eines OLG übertragen ist, so entscheidet er nicht als Spruchkörper, sondern als Verwaltungsbehörde. Es handelt sich also um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV.

Rz. 12

Der Anwalt erhält für die Vertretung des Antragstellers oder eines sonstigen Beteiligten (insbesondere des anderen Ehegatten) eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV.

Beispiel 1: Antrag auf Anerkennung

Der Anwalt ist beauftragt, vor dem OLG-Präsidenten die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung zu beantragen.

Der Anwalt erhält jetzt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Ausgehend von der Mittelgebühr und einem Wert entsprechend der Ehesache von 9.000,00 EUR ist gem. § 42 Abs. 1 FamGKG (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG) wie folgt zu rechnen:

1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		760,50 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	780,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		148,30 EUR
Gesamt			928,80 EUR

Rz. 13

Möglich ist, dass der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt, etwa beide Ehegatten. Dann greift Nr. 1008 VV, so dass sich die Geschäftsgebühr um 0,3 erhöht.

Beispiel 2: Antrag auf Anerkennung für beide Ehegatten

Der Anwalt ist von beiden Ehegatten beauftragt, vor dem OLG-Präsidenten die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung zu beantragen.

Die Mittelgebühr wäre jetzt nach Nr. 1008 VV um 0,3 zu erhöhen, so dass sich ausgehend von einem Wert entsprechend der Ehesache von 9.000,00 EUR (§ 42 Abs. 1 FamGKG) folgende Berechnung ergibt:

1.	1,8-Geschäftsgebühr, Nrn. 2300, 1008 VV		912,60 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	932,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		177,19 EUR
Gesamt			1.109,79 EUR

Rz. 14

Eine Einigungsgebühr kann nicht anfallen, da über den Gegenstand des Verfahrens nicht verfügt werden kann. Denkbar wäre allerdings eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV, wenn der Anwalt an einer Erledigung i.S.d. Nr. 1002 VV mitwirkt.