§ 13 Verkehrsunfallmanipulation / B. Erscheinungsformen der Unfallmanipulation

Rz. 5

Auch wenn die Terminologie teilweise divergiert, haben sich in der Praxis folgende Betrugsvarianten herauskristallisiert.^[6]

[6] Grundlegend hierzu Lemcke, r+s 1993, 121 ff.; Born, NZV 1996, 257 ff. und Franzke/Nugel, NJW 2015, 2071.

I. Gestellter oder verabredeter Verkehrsunfall

Rz. 6

Der gestellte oder abgesprochene Verkehrsunfall zeichnet sich dadurch aus, dass zwischen den Fahrzeugen zwar eine Kollision stattgefunden hat, Schädiger und Geschädigter diese aber im Vorhinein verabredet haben. Dabei handelt es sich um die häufigste Erscheinungsform der Unfallmanipulation mit dem Ziel, schwer verwertbare Fahrzeuge zu "entsorgen", finanziellen Gewinn mittels Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis und Billigreparatur zu generieren oder bereits vorhandene Fahrzeugschäden einem angeblich späteren Unfallereignis unterzuschieben. Eine besondere Form des gestellten Verkehrsunfalls ist das sogenannte "Berliner Modell". Ein parkendes Fahrzeug wird mit einem kurz zuvor gestohlenen Fahrzeug angefahren, wonach der Täter flüchtet und hierdurch unbekannt bleibt.^[7]

[7] KG Berlin, Urt. v. 29.4.2002 – 12 U 7995/00 – juris sowie VersR 2003, 610 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 13.9.2012 – 14 U 116/12 – juris; LG Münster, Urt. v. 28.10.2013 – 115 O 96/11 – juris, für den Kaskobereich; zu den Vorteilen dieser Konstellation vgl. auch Laumen, MDR 2018, 1153, 1154.

II. Provozierter Verkehrsunfall

Rz. 7

Auch bei den provozierten Verkehrsunfällen kommt es zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge. Es fehlt allerdings an einem dolosen Zusammenwirken der Unfallbeteiligten. Der Täter führt den Zusammenstoß der Fahrzeuge gezielt herbei, indem er die Unachtsamkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers ausnutzt, wobei folgende Tatvarianten besonders praxisrelevant sind: Der Unfallprovokateur legt es darauf an, vor Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen, Kreisverkehrsanlagen oder Straßeneinmündungen den nachfolgenden Verkehrs dadurch auffahren zu lassen, dass er abbremst, ohne durch die Verkehrslage dazu gezwungen zu sein. In einer weiteren Spielart nutzt er sein Vorfahrtsrecht oder einen Spurwechsel zur Herbeiführung eines Verkehrsunfalls aus.^[8]

Rz. 8

Diese Betrugsvariante ist von hoher krimineller Energie geprägt, da mögliche Personenschäden des vermeintlichen Unfallgegners einkalkuliert werden. Sie erfüllt den Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 StGB,^[9] und zwar regelmäßig in der – verbrechensbegründenden – Qualifikation nach § 315b Abs. 3 StGB.^[10]

[8] Beispielhaft OLG München, Urt. v. 8.9.2017 – 10 U 4665/16 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2014 – I-9 U 165/13 – juris sowie NZV 2015, 452; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.3.2013 – I-1 U 99/12 – juris; KG Berlin, Beschl. v. 27.7.2009 – 12 U 200/08 = NZV 2010, 202; LG Essen, Urt. v. 2.9.2014 – 8 O 223/13 – juris; im Überblick Franzke/Nugel, NJW 2015, 2071 ff..

[9] BGH, Urt. v. 22.7.1999 – 4 StR 90/99 = NJW 1999, 3132 zur Unfallprovokation durch Bremsvorgänge; BGH, Beschl. v. 29.4.2008 – 4 StR 617/07 = NStZ-RR 2008, 289.

[10] BGH, Urt. v. 12.12.1991 – 4 StR 488/91 = NZV 1992, 157.

III. Fingierter Verkehrsunfall

Rz. 9

Als reine "Papierunfälle" treten fingierte Verkehrsunfälle in Erscheinung. Dazu wird von den "Beteiligten" ein Unfallgeschehen behauptet und übereinstimmend dargestellt, ein solches hat jedoch nicht stattgefunden. Finanzielles Motiv ist in diesen Fällen regelmäßig die Inanspruchnahme eines Kraftfahrt-Haftpflichtversicherers für Schäden, die bereits eingetreten sind und für die kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht.

IV. Ausgenutzter Verkehrsunfall

Rz. 10

Beim ausgenutzten Verkehrsunfall hat eine Kollision zwischen den Fahrzeugen zwar stattgefunden. Sie wird allerdings vom Geschädigten missbraucht, um bereits vorhandene Vorschäden am Kraftfahrzeug mit geltend zu machen oder den Schaden nachträglich zu vergrößern. Diese Manipulationsvariante ist eng verknüpft mit dem verabredeten Unfall. Nach instanzgerichtlicher Rechtsprechung sollen vorgeschädigte Fahrzeuge signifikant häufig an verabredeten Verkehrsunfällen beteiligt sein.^[11] Die damit einhergehenden materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten sind in den Ausführungen zum Schadensumfang verortet.

[11] KG Berlin, Beschl. v. 31.8.2009 – 12 U 203/08 – juris m.w.N.