§ 13 Vollstreckung zur Vornahme vertretbarer oder unvert ... / b) Vertretbare Handlungen

Rz. 8

In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu betrachten und zu bewerten sind. Dabei kommt es regelmäßig auch auf die exakte Analyse des Entscheidungstenors an. Nachfolgend soll eine an der praktischen Relevanz orientierte Auswahl vorgestellt werden, die die Abgrenzung im Einzelfall erleichtern, aber nicht ersetzen kann.

Rz. 9

Checkliste: Vertretbare Handlungen

Eine vertretbare Handlung wurde in folgenden Fällen angenommen:

▪	Abnahme einer Kaufsache[6]
▪	Abrechnung – aufgrund vorhandener Unterlagen[7]
▪	Anbringung eines Rankgitters als Sichtschutz und dessen Begrünung mit einer immergrünen Kletterpflanze[8]
▪	Aufstellung einer Übersicht für den Urheber oder sonstigen Schutzrechtsinhaber über den Umfang des Vertriebs von Plagiaten, sofern diesbezüglich kaufmännische Bücher geführt wurden oder vergleichbare Unterlagen zur Verfügung stehen
▪	Aufstellung einer Übersicht für den Lizenznehmer über den Umfang des erfolgten Vertriebs, sofern diesbezüglich kaufmännische Bücher geführt wurden oder vergleichbare Unterlagen zur Verfügung stehen
▪	Auskunftserteilung über das Endvermögen bei Beendigung des Güterstandes nach § 1379 BGB, sofern die schriftlichen Unterlagen als solche vorhanden sind und auch von einem Dritten eingesehen und ausgewertet werden können[9]
▪	Befreiung von einer Verbindlichkeit, auch soweit es sich um eine Geldschuld handelt[10]
▪	Befreiung des Bürgen von der Bürgschaftsverpflichtung[11]
▪	Beibringung einer Löschungsbewilligung[12]
▪	Beseitigung von Baumängeln[13]
▪	Beseitigung oder Einschränkung von Immissionen durch die Änderung einer bestehenden Anlage des Schuldners[14]
▪	Beseitigung von Bäumen oder Sträuchern[15]
▪	Beseitigung eines Überbaus[16]
▪	Beseitigung einer Mauer[17]
▪	Beseitigung einer Tiefgarage[18]
▪	Beseitigung eines Garagengebäudes[19]
▪	Beseitigung von baulichen Veränderungen am Sondereigentum[20]
▪	Beseitigung von Müll und Schutt auf einem herauszugebenden Grundstück[21]
▪	Beseitigung von Schnee[22]
▪	Stellung einer Bürgschaft;[23] auch einer Bürgschaft eines Dritten[24]
▪	Erneuerung eines Teppichs in einer hiermit vermieteten Wohnung[25]
▪	Errichtung eines Lärmschutzwalls[26]
▪	Errichtung eines lärmarmen Ballfangzaunes[27]
▪	Erstellung der Abschlussbilanz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern die schriftlichen Unterlagen als solche vorhanden sind, die auch von einem Dritten eingesehen und ausgewertet werden können,[28]
▪	Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz[29]
▪	Erstellung einer Betriebskostenabrechnung anhand vorliegender Unterlagen[30]
▪	Erstellung einer Lohnabrechnung,[31] es sei denn, die Unterlagen sind unvollständig oder es bedarf zu ihrer Auswertung besonderer Kenntnisse, die nur der Schuldner hat[32]
▪	Erteilung einer Heizkostenabrechnung[33]
▪	Erteilung einer Aufstellung der Einnahmen- und Ausgabenabrechnung durch den Verwalter an den Eigentümer,[34] sofern die schriftlichen Unterlagen als solche vorhanden sind
▪	Freigabe einer als Sicherheit dienenden Lebensversicherung[35]
▪	Herrichtung einer Grenzanlage[36]
▪	Herstellung und Erteilung eines Buchauszuges für den Handelsvertreter nach § 87c HGB nebst Provisionsabrechnung;[37] dies gilt auch dann, wenn der Schuldner seinen Sitz im Ausland hat[38]
▪	Instandsetzungsarbeiten an einer Heizungsanlage
▪	Löschung einer dinglichen Belastung im Grundbuch[39]
▪	Mängelbeseitigungsverpflichtung eines Vermieters an einer Mietwohnung[40]
▪	Nachbesserungs- bzw. Mängelbeseitigungsarbeiten an einem Bauwerk,[41] sofern die geschuldete Leistung nicht in einer persönlichen, künstlerischen Note besteht
▪	Nachbesserungsarbeiten an einem Kraftfahrzeug[42]
▪	Erbringung einer Sicherheitsleistung nach §§ 648a, 232 BGB[43]
▪	Schutz einer Nachbarhauswand vor witterungsbedingten Feuchtigkeits- und Temperatureinflüssen[44]
▪	Übersetzung einer Urkunde
▪	Überprüfung eines Gebäudes durch einen Architekten[45]
▪	Verpflichtung des Vermieters zur Wegnahme einer im Eigentum des Mieters stehenden Werbeanlage[46]
▪	Verkehrsregelung auf einem Grundstück[47]
▪	Vernichtung von Fotomaterial, welches sich im Besitz des Schuldners befindet[48]
▪	Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse[49]
▪	Wiederherstellung einer Diesellok[50]

Die vorstehenden Einzelfälle können auch in Gruppen eingeteilt werden. So fallen unter § 887 ZPO die Vornahme von Handlungen tatsächlicher Art, insbesondere Werk- und Dienstleistungen, die Erteilung von Abrechnungen und Auskünften, soweit diese ohne Mitwirkung des Schuldners erstellt werden können, Freistellungsansprüche sowie die Vornahme von nicht höchstpersönlichen Rechtshandlungen.

Rz. 10

Neben diesen Fällen, in denen die Rechtsprechung eine eindeutige Zuordnung vorgenommen hat, sind aber auch einzelne Fälle umstritten. Nachfolgend werden einige Streitfälle aufgeführt, bei denen der Verfasser selbst zu einer Zu...