§ 13 Vollstreckung zur Vornahme vertretbarer oder unvert ... / I. Muster: Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung und der Zahlung eines Vorschusses

Rz. 168

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Muster 13.1: Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung und der Zahlung eines Vorschusses

An das

Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht^[197]

in _________________________

In der Zwangsvollstreckungssache

des _________________________

– Gläubiger und Antragssteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Schuldner und Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

überreiche ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________,^[198] nebst Zustellbescheinigung.

Im Namen und in Vollmacht des Gläubigers wird beantragt,

	1.)	den Gläubiger zu ermächtigen, die dem Schuldner nach dem _________________________[199] obliegende vertretbare Handlung, nämlich _________________________,[200] auf Kosten des Schuldners im Wege der Ersatzvornahme durch den Gläubiger oder einen von ihm zu beauftragenden Dritten vornehmen zu lassen.
	2.)	anzuordnen, dass der Schuldner die im Wege der Ersatzvornahme notwendigen Maßnahmen, nämlich _________________________,[201] zu dulden hat, insbesondere, dass der Gläubiger bzw. der von ihm beauftragte Dritte das Grundstück des Schuldners in der _________________________ Straße in _________________________ betreten, sowie dass _________________________.[202]
	3.)	den Schuldner zu verurteilen, an den Kläger für die durch die nach Ziffer 1.) vorzunehmende Ersatzvornahme einen Kostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Ausweislich des in der Anlage beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, ist der Schuldner verpflichtet, _________________________. Dieser Verpflichtung ist der Schuldner bisher nicht nachgekommen. Die ausdrückliche Aufforderung zur Erfüllung seiner Verpflichtung vom _________________________ unter Fristsetzung zum _________________________ hat der Schuldner unbeachtet gelassen.

Die vom Schuldner geschuldete Handlung stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar, da die Handlung auch von dem Gläubiger bzw. einem von diesem zu beauftragenden Dritten ausgeführt werden kann, ohne dass sich aus Sicht des Gläubigers etwas am wirtschaftlichen Erfolg oder am Charakter der Handlung ändert. Der Schuldner kann insoweit bei der Erfüllungshandlung vertreten werden. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________.^[203]

Sollte das Gericht hier anderer Auffassung sein, wird um einen rechtlichen Hinweis nach § 139 ZPO gebeten, damit der Antrag auf einen solchen nach § 888 ZPO umgestellt oder jedenfalls ein entsprechender Hilfsantrag gestellt werden kann.

□

Zur Durchführung der Ersatzvornahme ist es notwendig, dass der Gläubiger oder der von ihm beauftragte Dritte das Grundstück des Schuldners in der _________________________ Straße in _________________________ betritt, um die geschuldete Handlung tatsächlich vorzunehmen. Der Schuldner ist verpflichtet, dies zu dulden, was im Rahmen des Ermächtigungsbeschlusses anzuordnen ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1768; OLG Hamm NJW 1985, 274.

□

Zur Durchführung der Ersatzvornahme muss der Schuldner verschiedene Maßnahmen des Gläubigers oder des von diesem beauftragten Dritten dulden, nämlich _________________________. Die Duldungsverpflichtung ist bereits im Rahmen des Ermächtigungsbeschlusses anzuordnen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1768; OLG Hamm NJW 1985, 274).

Die beabsichtigte Ersatzvornahme wird voraussichtlich Kosten in Höhe von _________________________ EUR verursachen.

Beweis:

Kostenvoranschlag der Fachfirma _________________________ vom _________________________, in der Anlage beigefügt; Sachverständigengutachten, in der Anlage beigefügt.

Diese Kosten sind von dem Schuldner als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Nach § 887 Abs. 2 ZPO ist der Schuldner darüber hinaus verpflichtet, die Kosten vorzuschießen. Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Gläubiger selbst in der Lage wäre, diese Kosten vorzuschießen.

Es wird gebeten, antragsgemäß zu entscheiden und dem Gläubiger eine mit der Vollstreckungsklausel versehene vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses sowie eine Zustellbescheinigung zukommen zu lassen.

Rechtsanwalt

[197] Zuständig ist das Prozessgericht der ersten Instanz, bei Vergleichstiteln oder ausländischen Urteilen das Gericht, welches die Vollstreckbarkeit anerkannt hat.

[198] Genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels.

[199] Genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels.

[200] Genaue Bezeichnung der titulierten Handlung oder des titulierten Handlungserfolges und der vom Gläubiger selbst vorzunehmenden Maßnahme, vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 939.

[201] Begründung der im Einzelnen erforderlichen Maßnahmen.

[202] Ggf. weiter notwendige Duldungspflich...