§ 14 Besondere Verfahrenssituationen in bürgerlichen Rec ... / IV. Verbindung mehrerer Verfahren

1. Überblick

Rz. 58

Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung bleiben die Verfahren dagegen selbstständige Angelegenheiten.^[10] Die Gebühren fallen vor der Verbindung aus dem jeweiligen Wert der einzelnen Verfahren an, da es sich um eigene Angelegenheiten handelt;^[11] nach Verbindung entstehen die Gebühren dagegen nur ein einziges Mal (§ 15 Abs. 1, 2 RVG), und zwar aus dem Gesamtwert der Gegenstände (§ 23 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 RVG).^[12] Drei Fallkonstellationen sind möglich:

[10] BGH AGS 2010, 317 = RVGreport 2010, 214; OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523; AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 181 ff.

[11] BGH AGS 2010, 317 = RVGreport 2010, 214; OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523.

[12] BGH AGS 2010, 317 = RVGreport 2010, 214; AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 181 ff.

2. Die Gebühren sind sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden

Rz. 59

Sind die Gebührentatbestände sowohl vor als auch nach der Verbindung ausgelöst worden, ist der Anwalt frei, zu wählen, ob er seine Gebühren aus den Einzelwerten vor Verbindung oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung berechnet.^[13] In aller Regel ist es dabei aufgrund der Gebührendegression für den Anwalt günstiger, die getrennte Berechnung zu wählen.

Beispiel 32: Verbindung, getrennte Abrechnung ist günstiger

A klagt gegen B auf Zahlung von 6.000,00 EUR (Az. 1/22). B erhebt gleichzeitig Klage gegen A auf Zahlung von 4.000,00 EUR (Az. 2/22). Nachdem in beiden Verfahren mündlich verhandelt worden ist, wird die Klage des B als Widerklage zum Verfahren 1/22 verbunden. Anschließend wird erneut verhandelt.

In beiden Verfahren ist sowohl die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr vor und nach der Verbindung angefallen. Die getrennte Abrechnung dieser Gebühren nach den Einzelwerten der Verfahren ist günstiger als die gemeinsame Abrechnung nach Verbindung aus dem Gesamtwert (§ 23 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 45 Abs. 1 GKG).

I.	Gemeinsame Berechnung, verbundenes Verfahren 1/22
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
II.	Getrennte Abrechnung
a)	Verfahren 1/22 vor Verbindung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		189,05 EUR
Gesamt			1.184,05 EUR
b)	Verfahren 2/22 vor Verbindung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		361,40 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		333,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		135,85 EUR
Gesamt			850,85 EUR
Gesamt (1/22 + 2/22)			2.034,90 EUR

Rz. 60

Beispiel 33: Verbindung, gemeinsame Abrechnung ist günstiger

A klagt gegen B auf Zahlung von 50.000,00 EUR (Az. 1/22). B erhebt gleichzeitig Klage gegen A auf Zahlung von 500,00 EUR (Az. 2/22). Nachdem in beiden Verfahren mündlich verhandelt worden ist, wird die Klage des B als Widerklage zum Verfahren 2/22 verbunden. Anschließend wird erneut verhandelt.

Auch hier sind Verfahrens- und Terminsgebühr sowohl vor als auch nach Verbindung angefallen. Allerdings ist jetzt die gemeinsame Abrechnung günstiger.

I.	Gemeinsame Berechnung, verbundenes Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.784,90 EUR
	(Wert: 50.500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.647,60 EUR
	(Wert: 50.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.452,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		655,98 EUR
Gesamt			4.108,48 EUR
II.	Getrennte Abrechnung
a)	Verfahren 1/22
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.662,70 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.534,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.217,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		611,33 EUR
Gesamt			3.828,83 EUR
b)	Verfahren 2/22
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		58,80 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	142,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		27,08 EUR
Gesamt			169,58 EUR
Gesamt (1/22 + 2/22)			3.998,41 EUR

Die gemeinsame Abrechnung wäre hier also günstiger.

Rz. 61

Möglich ist auch, dass hinsichtlich eines Gebührentatbestands die getrennte Berechnung günstiger ist, während hinsichtlich eines anderen Gebührentatbestands die gemeinsame Berechnung günstiger ist. Ein solcher Fall kann sich ergeben, wenn einzelne Gebühren nur nach Teilwerten anfallen.

Beispiel 34: Verbindung, getrennte Abrechnung ist hinsichtlich der einen Gebühr g...