§ 14 Besondere Verfahrenssituationen in bürgerlichen Rec ... / V. Trennung eines Verfahrens

1. Überblick

Rz. 64

Wird ein Verfahren in mehrere einzelne Verfahren getrennt (z.B. nach § 145 ZPO), so sind ab dem Zeitpunkt der Trennung mehrere selbstständige Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Bis zur Trennung bleibt es dagegen bei einer Angelegenheit.^[16]

Rz. 65

Vor der Trennung fallen die Gebühren nur ein einziges Mal an (§ 15 Abs. 1, 2 RVG), und zwar aus dem Gesamtwert der Gegenstände (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 GKG). Nach Trennung entstehen die Gebühren dagegen gesondert aus dem jeweiligen Wert der einzelnen Verfahren.^[17] Drei Fallkonstellationen sind dabei zu unterscheiden:

[16] AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 173 ff.

[17] AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 173 ff.

2. Einzelne Gebühren sind sowohl vor als auch nach der Trennung entstanden

Rz. 66

Sind die Gebührentatbestände sowohl vor als auch nach der Trennung ausgelöst worden, kann der Anwalt frei entscheiden, ob er seine Gebühren einzeln nach der Trennung oder insgesamt aus dem Gesamtwert (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 GKG) vor Trennung berechnet.^[18] In aller Regel ist es in diesem Fall günstiger, die getrennte Berechnung zu wählen.

Beispiel 37: Verfahrenstrennung, getrennte Abrechnung ist günstiger

A klagt in demselben Verfahren (Az. 1/22) gegen B auf Zahlung einer Kaufpreisforderung in Höhe von 2.000,00 EUR sowie auf Zahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 4.000,00 EUR. Nach mündlicher Verhandlung wird das Verfahren wegen der Darlehensforderung abgetrennt und als neue Sache (Az. 2/22) geführt. Anschließend wird erneut verhandelt.

Sowohl die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr sind vor und nach Trennung entstanden. Insoweit hat der Anwalt die Wahl, ob er getrennt nach Einzelwerten abrechnet oder gemeinsam aus dem Gesamtwert (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG). Die getrennte Berechnung ist hier günstiger.

I.	Gemeinsame Berechnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		189,05 EUR
Gesamt			1.184,05 EUR
II.	Getrennte Berechnung
a)	Verfahren 1/22 nach Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		215,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		199,20 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	435,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,65 EUR
Gesamt			517,65 EUR
b)	Verfahren 2/22 nach Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		361,40 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		333,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		135,85 EUR
Gesamt			850,85 EUR
Gesamt (1/22 + 2/22)			1.368,50 EUR

Rz. 67

Nur in seltenen Fällen werden die Gebühren vor der Trennung höher liegen als nach der Trennung.

Beispiel 38: Verfahrenstrennung, gemeinsame Abrechnung ist günstiger

Der Vermieter klagt in einem Verfahren (Az. 1/22) auf Räumung (Wert: 50.000,00 EUR) und auf Zahlung einer Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung (Wert: 500,00 EUR). Nach mündlicher Verhandlung wird das Verfahren auf Zahlung der Nebenkostennachforderung als neues Verfahren (Az. 2/22) abgetrennt. In beiden Verfahren wird erneut verhandelt.

Auch hier sind sowohl die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr vor und nach Trennung entstanden. Es besteht wiederum ein Wahlrecht. Die gemeinsame Berechnung ist hier günstiger.

I.	Gemeinsame Berechnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.784,90 EUR
	(Wert: 50.500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.647,60 EUR
	(Wert: 50.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.452,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		655,98 EUR
Gesamt			4.108,48 EUR
II.	Getrennte Abrechnung
a)	Verfahren 1/22 nach Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.662,70 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.534,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.217,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		611,33 EUR
Gesamt			3.828,83 EUR
b)	Verfahren 2/22 nach Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		58,80 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	142,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		27,08 EUR
Gesamt			169,58 EUR
Gesamt (1/22 + 2/22)			3.998,41 EUR

[18] OLG Düsseldorf AGS 2000, 84 = JurBüro 2001, 136; AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 173 ff.

3. Einzelne Gebühren sind nur nach der Trennung entstanden

Rz. 68

Soweit die Gebühren nur nach der Trennung anfallen, ergeben sich keine Probleme. Es entstehen nur die Gebühren aus den Einzelwerten.

Beispiel 39: Verfahrenstrennung, bevor ein Termin stattfindet

Eine gemeinsame Klage (Az. 1/22) über 6.000,00 EUR Kaufpreis und 4.000,00 EUR Miete wird in zwei Verfahren getrennt. Das Verfahren über die Miete ...