§ 14 Das Fahrverbot / I. Ausnahmen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Rz. 47

▪	AG Minden DAR 1991, 194: Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot (auf Autobahn 20 km/h höher)
▪	BayObLG NZV 1996, 79: Absehen vom Regelfahrverbot u.a. wegen günstiger Prognose bei Geschwindigkeitsüberschreitung
▪	OLG Hamm zfs 1996, 35: Respektierung des Absehens vom Regel-Fahrverbot durch Rechtsbeschwerdegericht
▪	AG Lingen zfs 1996, 397: Kein Regel-Fahrverbot für Geschwindigkeitsüberschreitung bei geringem Verkehrsaufkommen
▪	AG Senftenberg DAR 1996, 246: Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h innerorts in tiefer Nacht und keine einschlägigen Voreintragungen sowie beruflich auf Fahrerlaubnis angewiesen
▪	OLG Hamm zfs 1997, 276: Ausnahme von Regelfahrverbot bei Fahrt in 30er Zone nach längerer Unterbrechung
▪	AG Gütersloh zfs 1997, 154: Ausnahme vom Regelfahrverbot
▪	OLG Düsseldorf zfs 1997, 76: Ausnahme von Regelfahrverbot bei Fahrt zum Arzt
▪	Brandenburgisches OLG zfs 1997, 434: Verschulden gegen Regelfall entscheidend leichter, weil Ortsschild schwer erkennbar
▪	BayObLG zfs 1998, 234: Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn Ortsschilder falsch aufgestellt sind
▪	OLG Hamm DAR 1998, 322: Erstmaliges Befahren einer Straße mit einer beschränkten Geschwindigkeit auf 30 km/h innerorts
▪	AG Nördlingen DAR 2004, 284: Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h außerorts und 2 Voreintragungen, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung Geldbuße notwendig, aber auch ausreichend
▪	AG Erlangen DAR 2004, 168: Geschwindigkeitsüberschreitung 57 km/h auf einer autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße, Betroffener bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten
▪	OLG Koblenz NJW 2005, 1061: Übersehen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und "zu hoch" eingestellter Tempomat
▪	OLG Karlsruhe VRR 2006, 36: Kein Fahrverbot für besorgten Vater, der Hilfeleistung besorgt und hierbei die Höchstgeschwindigkeit überschreitet
▪	OLG Bamberg NZV 2010, 46: Absehen von Fahrverbot (nur) bei massiver Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
▪	OLG Bamberg DAR 2017, 384: Mögliches Absehen von Fahrverbot bei Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien (Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang).