Rz. 91
Wie bereits dargestellt (siehe Rdn 78 ff.), ist das Gericht auch bei einer Durchführung des Verfahrens nach § 495a ZPO an Verfassungsgrundsätze gebunden. Insbesondere sind hier das Willkürverbot und das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu beachten.
Rz. 92
Bei Entscheidungen, die greifbar gesetzeswidrig ergangen sind, weil insbesondere ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt, kam eine außerordentliche Berufung in Betracht, wenn die Beschwer von 600 EUR nicht überschritten war.
Rz. 93
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer nach der Durchführung eines Verfahrens nach § 495a ZPO keine (außerordentliche) Berufung eingelegt und einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gerügt hat. Begründet wurde dies mit der Nichterschöpfung der Rechtsmittelmöglichkeiten.
Rz. 94
Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. In der Entscheidung vom 30.4.2003 hat das Bundesverfassungsgericht erneut deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Fach- und nicht der Verfassungsgerichtsbarkeit sei, bei Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte eine Korrektur herbeizuführen. Nach dieser Entscheidung wurde das System der außerordentlichen Rechtsbehelfe, zu denen die außerordentliche Berufung gehört, nur noch bis zum 31.12.2004 vom Bundesverfassungsgericht toleriert. Der Gesetzgeber wurde in dieser Entscheidung aufgefordert, die nicht kodifizierten Rechtsbehelfe einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Der Gesetzgeber ist dieser Aufforderung durch das Anhörungsrügengesetz zumindest teilweise gefolgt. Man wird daher heute vor der Einlegung der Verfassungsbeschwerde, um den Rechtsweg zu erschöpfen, bei Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör eine Gehörsrüge nach § 321a ZPO erheben müssen.
Rz. 95
Somit ist grundsätzlich nicht mehr von einer Zulässigkeit der außerordentlichen Berufung auszugehen. Dies gilt auch für andere Verstöße gegen Verfassungsrechte als dem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, also insbesondere bei einem Verstoß gegen das Willkürverbot. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass bei einem Verstoß einer Entscheidung gegen das Willkürverbot auch ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt. Eine derartige Entscheidung ist offensichtlich unrichtig und verstößt deshalb bereits gegen Art. 103 GG.
Rz. 96
Tipp
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.4.2003 für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zum 31.12.2004 tätig wird und das System der außerordentlichen Rechtsbehelfe geregelt hat, angeordnet, dass bei einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör auf Antrag vor dem Gericht das Verfahren fortgesetzt wird, dessen Entscheidung mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angegriffen wird. Durch das Anhörungsrügengesetz hat der Gesetzgeber den Bereich eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör geregelt. Da ein Verstoß insbesondere gegen das Willkürverbot jedoch weiterhin nicht geregelt ist, wird man annehmen müssen, dass der subsidiäre Rechtsbehelf, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung selbst festgelegt hat, in einem solchen Fall Anwendung findet. Danach kann ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens innerhalb einer Frist von 14 Tagen bei dem Gericht gestellt werden, das die Entscheidung erlassen hat. Da nach dem Bundesverfassungsgericht jedoch jede Entscheidung, die offenbar unrichtig ist, auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kommt in diesem Bereich auch eine Gehörsrüge in Betracht. Deswegen sollte zumindest hilfsweise eine Gehörsrüge auch in einem solchen Fall erhoben werden.