§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / VI. Muster: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen

Rz. 146

Muster 14.6: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen

Muster 14.6: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen

An das

Amtsgericht

in _________________________

Klage

In dem Rechtstreit

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Beklagter –

wegen: Feststellung

vorläufiger Streitwert:

300 EUR

beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers:

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen den Kläger keinerlei Ansprüche aus dem zwischen den Parteien am _________________________ geschlossenen Vertrag zustehen.

Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines

Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO

beantragt.

Ich bitte zudem darum, von einer Anordnung eines Verfahrens nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen, da die Sache – wie sich aus der Begründung ergibt – grundsätzliche Bedeutung hat. Der Beklagte macht Ansprüche geltend, die ihm nur dann zustehen, wenn eine Klausel in den von dem Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig ist. Nach Auffassung des Klägers ist diese Klausel jedoch unwirksam, da diese Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Soweit erkennbar, ist eine derartige Klausel von den Gerichten noch nicht an den Grundsätzen der §§ 305 ff. BGB gemessen worden.

Begründung:

_________________________

_________________________

Rechtsanwalt